Offener Streit

19. Februar 2012 18:05; Akt: 19.02.2012 19:31 Print

FDP für Gauck, CDU dagegen

Die Suche nach einem neuen Bundespräsident könnte zur Zerreissprobe für die Regierungskoalition werden. Die FDP hat sich auf den SPD-Favoriten Joachim Gauck festgelegt. Für die CDU kommt dieser nicht in Frage.

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Der Pfarrer und einstige DDR-Bürgerrechtler war vor zwei Jahren von SPD und Grünen als Gegenkandidat zu Christian Wulff nominiert worden. Der erste Chef der Stasi-Unterlagenbehörde geniesst auch in den Reihen von CDU/CSU und FDP Sympathien. Erste Umfragen zeigen, dass Gauck auch der Favorit im Volk ist. Der ehemalige CDU-Umweltminister und Ex-Direktor des UNO-Umweltprogramms war 2010 von der SPD angefragt worden. Er sagte jedoch aus Rücksicht auf seine Partei ab. Der 73-Jährige käme als Konsenskandidat in Frage. Ein Handicap ist sein Alter. Der amtierende Verteidigungsminister geniesst über die Parteigrenzen hinweg einen guten Ruf. Der 57-jährige Jurist aus Bonn kann auf jahrelange Erfahrung in Landes- und in der Bundesregierung für die CDU zurückblicken. Allerdings wird er auch als möglicher Merkel-Nachfolger gehandelt. Die 53-jährige Arbeitsministerin könnte als erste Frau zum Staatsoberhaupt gewählt werden. Die Ärztin und Mutter von sieben Kindern war schon vor zwei Jahren für das Amt im Gespräch. Allerdings ist sie sowohl in den eigenen Reihen wie bei der Opposition schon angeeckt. Dem 70-jährigen Bundesfinanzminister werden seit langem Ambitionen auf das höchste Staatsamt nachgesagt - vielleicht zu lange. Als CDU-Urgestein kommt Schäuble kaum in Frage, falls ein überparteilicher Kandidat gesucht wird. Der Jurist aus Detmold ist seit zwei Jahren Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Einer seiner Vorgänger war Roman Herzog, der von 1994 bis 1999 als Bundespräsident amtierte. Vosskuhles Nachteil: Mit 47 Jahren ist er vermutlich noch zu jung. Der Ministerpräsident von Brandenburg könnte für die SPD kandidieren. Er wird auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel geschätzt. Der Name des SPD-Fraktionschefs wird laut «Handelsblatt» von Unionspolitikern ins Spiel gebracht. In seiner Partei wird dies als reines Störmanöver interpretiert. Steht nicht zur Verfügung: Bundestagspräsident Der CDU-Politiker wurde angefragt, er hat aber abgesagt.

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Auf der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten ist es am Sonntag zum handfesten Streit in der Koalition gekommen. Die FDP machte sich nun für den SPD-Favoriten Joachim Gauck stark und setzte damit die Union unter Druck. Das Parteipräsidium der Liberalen sprach sich nach dapd-Informationen am Sonntag einstimmig für den Theologen aus. Damit gingen Parteichef Philipp Rösler und Fraktionschef Rainer Brüderle wieder in die Verhandlungen mit der Union.

Die von der Union genannten Kandidaten, der frühere EKD-Ratsvorsitzende Wolfgang Huber und Ex-Umweltminister Klaus Töpfer, wurden von der FDP-Spitze strikt abgelehnt. Die Union wollte wiederum einen Kandidaten Gauck nicht mittragen, verlautete aus Verhandlungskreisen. Die FDP sei für diesen Fall aber bereit, über einen ganz neuen Kandidaten zu sprechen, hiess es.

FDP für Gauck

Führende Liberale liessen am Sonntag offen Sympathie für Gauck erkennen. Fraktionschef Rainer Brüderle sagte im ARD-Bericht aus Berlin: «Das ist ohne Frage ein respektabler und anzuerkennender Kandidat.»

Gesundheitsminister und FDP-Präsidiumsmitglied Daniel Bahr sagte der Nachrichtenagentur dapd: «Es kommt darauf an, dass das Amt des Bundespräsidenten wieder Respekt und Anerkennung geniesst. Das kann von allen Joachim Gauck am besten.»

Streit wird öffentlich ausgetragen

Am Sonntagabend wurde der Streit über die Kandidatenauswahl öffentlich ausgetragen. Der Fraktionschef der FDP in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, nannte es am Sonntag im ZDF «wirklich peinlich», dass die Union mit Joachim Gauck eine Person, die grossen Respekt bei den Bürgern habe, deshalb nicht mit vorschlagen wolle, weil die Kanzlerin damit womöglich einen Gesichtsverlust erleide. «Was sind das für Kriterien bei der Wahl des ersten Mannes oder der ersten Frau im Staate», fragte Kubicki.

Bayerns Finanzminister Markus Söder rügte das Vorpreschen der FDP, nachdem sich das Präsidium der Liberalen für Gauck ausgesprochen hatte. Bis dahin habe keine Partei einen Beschluss gefasst, auch SPD und Grüne nicht, sagte Söder in der ZDF-Sendung. «Es macht doch keinen Sinn, wenn irgendeine Partei vorprescht und quasi die anderen erpressen möchte», mahnte der CSU-Politiker. Man habe in der Koalition gesagt, erst mit allen reden zu wollen, bevor man etwas nach draussen verkünde. Es wäre besser gewesen, alle hätten sich daran gehalten, «CDU und CSU tun es jedenfalls», sagte Söder.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, wenn die Debatte so ausgehe, dass Gauck Bundespräsident werde, «dann herzlichen Glückwunsch für ganz Deutschland». Das wäre eine echte Chance, das ramponierte Amt des Bundespräsidenten wieder mit Wertschätzung zu versehen. Man könne aber Gauck nicht zumuten, in ein unsicheres Rennen zu gehen. «Er ist kein Pappkamerad», sagte Gabriel.

Gauck stünde zur Verfügung

Gauck selbst soll sich nach Informationen der «Leipziger Volkszeitung» (Montagausgabe), gegenüber politischen Gesprächspartnern von SPD und Grünen zur neuerlichen Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten bereit erklärt haben, wenn gewährleistet sei, dass er nicht als streitiger Kandidat zwischen grossen Lagern gelte. Dann könne er sich vorstellen, «durch den selben Fluss noch einmal zu gehen», zitierte die Zeitung einen führenden Parteipolitiker aus dem rot-grünen Lager Gauck.

Die Linke will Gauck nicht

Die Linke machte erneut klar, dass sie Gauck nicht unterstützt. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi erklärte, 2010 habe seine Partei Gauck nicht mitgewählt, weil dieser für den Afghanistan-Krieg gewesen sei, Hartz IV begrüsst habe und es für richtig befunden habe, dass die Linke vom Verfassungsschutz überwacht werde. Inzwischen habe Gauck auch die Occupy-Bewegung stark kritisiert. Parteichef Klaus Ernst sagte der «Leipziger Volkszeitung», es bleibe dabei, dass Gauck kein Konsenskandidat sei.

(sda/dapd)