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18. April 2012 19:37; Akt: 18.04.2012 19:49 Print

Auslieferung von Islamist Qatada verzögert sich

Jordnaien muss weiterhin auf die Übernahme des Hasspredigers Abu Qatada warten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte muss zuerst über die Beschwerden entscheiden.

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Der Hassprediger Abu Qatada wird nicht ausgeliefert. (Bild: Keystone)

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte widersetzt sich weiterhin der Auslieferung des islamistischen Hasspredigers Abu Qatada an Jordanien. Dieser hatte am Dienstagabend die Überweisung seiner Beschwerde an die Grosse Kammer beantragt.

Darüber werde eine Gruppe von Richtern in einigen Wochen entscheiden, teilte ein Sprecher des Strassburger Gerichts am Mittwoch mit. Bis dahin dürfe London Qatada nicht abschieben.

Der Anwalt des 51-Jährigen forderte auf Grundlage des Artikels 39 der Menschenrechtskonvention eine «vorläufige Massnahme» - eine Art einstweilige Verfügung. Gibt der Gerichtshof dem Antrag statt, wird die Beschwerde von der Grossen Kammer überprüft.

In diesem Fall müsste Grossbritannien deren Urteil abwarten. Sollten die Richter eine Überprüfung durch die Grosse Kammer ablehnen, wird die einstweilige Verfügung wirkungslos. Qatadas Anwalt könnte dann aber eine neue Beschwerde einreichen. Die Mitgliedsländer des Europarats sind verpflichtet, die Anweisungen des Strassburger Gerichtshofs zu befolgen.

Der Strassburger Gerichtshof hatte die Auslieferung des Predigers bereits 2009 mit einer einstweiligen Verfügung verhindert. Am 17. Januar bestätigte eine kleine Kammer die Entscheidung. Sie begründete dies unter anderem damit, dass bei dem Verfahren Beweise verwendet wurden, die Qatada unter Folter abgezwungen worden seien. Der Islamist war daraufhin unter strengen Auflagen auf freien Fuss gesetzt worden.

Wieder in Haft

Am Dienstag wurde er in London wieder in Abschiebehaft genommen. Die britische Innenministerin Theresa May rechtfertigte die geplante Auslieferung an Jordanien mit dem Hinweis, die dortige Regierung habe einen fairen Prozess zugesagt.

In Jordanien war Abu Qatada 1998 in Abwesenheit zu 15 Jahren Arbeitslager verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen, Anschläge auf US-Einrichtungen in Jordanien geplant zu haben. Qatada gilt als spiritueller Berater des Terrornetzwerks Al-Kaida und als ehemaliger Vertrauter des im Vorjahr getöteten Osama bin Laden.

(sda)

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