Trumps Gesundheitsreform

14. März 2017 21:32; Akt: 15.03.2017 00:07 Print

Wenn Trumpcare scheitert, ist er politisch erledigt

von Martin Suter - Die Reform des Obamacare-Gesundheitsgesetzes erhielt von neutralen Buchprüfern schlechte Noten. Für Trump steht alles auf dem Spiel.

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Ein grosses Problem gibt Donald Trump zu denken: Das von seinem Vorgänger eingeführte «Obamacare»-Gesundheitsgesetz. (13. März 2017) Am 13. März 2017 liess sich der US-Präsident im Weissen Haus von Bürgern über ihre Probleme mit «Obamacare» unterrichten. Trump hat versprochen, ein eigenes Gesetz an die Stelle von «Obamacare» zu stellen. Doch nun hat ein Bericht von Buchprüfern des Budgetbüros im Kongress (CBO) der Trump-Reform schlechte Noten gegeben. Gesundheitsminister Tom Price lehnt den CBO-Bericht ab. Dessen Voraussage, in zehn Jahren würden 24 Millionen Amerikaner weniger versichert sein, sei irrig, sagt er. (13. März 2017) Budget-Direktor Mick Mulvaney weist darauf hin, dass laut dem Bericht die Trump-Reform längerfristig die Versicherungsprämien senkt und das Bundesdefizit reduziert. Auch Paul Ryan, der Anführer des Repräsentantenhauses, betont die positiven Elemente der CBO-Voraussage. (9. März 2017) Die negativen Voraussagen im CBO-Bericht werden jedoch republikanische Kritiker wie den konservativen Senator Tom Cotton aus Arkansas gegen die Reform aufbringen. (14. Februar 2017) Susan Collins, eine republikanische Senatorin aus Maine, hat Mühe mit der Reform, weil mit ihr die Zahl der Unversicherten steigt. Kommt die Reform nicht zustande, könnte Trumps ganzes Regierungsprogramm erlahmen. (3. Februar 2017) Die Demokraten Nancy Pelosi und Chuck Schumer, die Minderheitsführer im Kongress, freuen sich schon auf ein Scheitern der Reform. Ihr Kalkül: Dann wird ihre Partei in den Zwischenwahlen 2018 auftrumpfen. (13. März 2017)

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Ganz Washington fürchtet sich vor dem schweren Schneesturm «Stella». Doch bevor die ersten Flocken fielen, jagte US-Präsident Donald Trump und seinen Republikanern etwas anderes noch mehr Angst ein: der Bericht des «Congressional Budget Office» (CBO) über den «American Health Care Act».

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Das parteipolitisch neutrale Budgetbüro des Kongresses (CBO) prüfte bei Trumps «Amerikanischem Gesundheitsgesetz», welche Auswirkungen die als «Obamacare»-Ersatz gedachte Vorlage auf zehn Jahre gerechnet haben wird. Am späten Montagnachmittag kam der ernüchternde Befund: Schon nächstes Jahr würden 14 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren. Bis 2026 würden unter Trumps Gesundheitsreform 24 Millionen weniger Menschen versichert sein als unter dem geltenden Gesetz.

Der CBO-Bericht und die Zahl von 24 Millionen weniger Versicherten sind aus fünf Gründen wichtig:

1. Sie könnten die Reform zum Scheitern bringen

Die Trump-Regierung distanzierte sich sofort von dem offensichtlich als extrem schädlich erachteten Bericht. «Wir widersprechen dem Bericht energisch», sagte Gesundheitsminister Tom Price am Abend. Paul Ryan, der Sprecher des Repräsentantenhauses, wollte in dem Bericht nur Ermutigendes sehen. Laut CBO würden Versicherungsprämien ab 2020 sinken, sagte er, und das bundesstaatliche Defizit werde dank dem Gesetz in zehn Jahren um 337 Milliarden Dollar geringer sein. Trotzdem machen es die Zahlen in dem CBO-Bericht wahrscheinlicher, dass sich widerspenstige Republikaner im Kongress von der Reform lossagen.

2. Trumps angebliches Verhandlungsgeschick wird getestet

Damit die Reform trotz des CBO-Verdikts im Kongress durchkommt, muss Trump die Werbetrommel rühren und sein Verhandlungstalent einsetzen. Bisher hatte er sich eher zurückgehalten. Ein erster Werbeauftritt ist erst später in dieser Woche vorgesehen. Wenn das Projekt auf eine Reduktion der Versichertenzahl hinausläuft, ist es schwer zu verteidigen. Die Frage ist, wie viel politisches Kapital der Präsident für die Gesundheitsreform einsetzen will.

3. Ein Scheitern würde andere Gesetzesprojekte verunmöglichen

Misslingt der Ersatz von Obamas Gesundheitsgesetz, ist Donald Trump ein gelähmter Präsident. Es wird ihm viel schwerer fallen, eine Steuerreform zu formulieren, weil die Obamacare-Steuern nicht abgeschafft sind. Auch psychologisch wäre es verheerend, wenn das erste und wichtigste Projekt eines neuen Präsidenten Schiffbruch erleidet. Trump hätte für alle seine innenpolitischen Vorhaben keinen Wind mehr in den Segeln.


4. Die Quittung an der Urne

Versandet der «American Health Care Act», droht den Republikanern in den Zwischenwahlen ein «Blutbad». Diese Voraussage von Paul Ryan wird von Demokraten geteilt, die sich schon auf eine Machtübernahme im Repräsentantenhaus freuen. Die Prognose einer politischen Niederlage auf breiter Front ist vielleicht verfrüht, wird aber von historischen Beispielen gestützt. Auf Gesundheitsfragen reagieren Wahlbürger extrem sensibel.

5. Die Möglichkeit eines Staatsabbaus wäre widerlegt

Zum republikanischen Programm gehört es, die aufgeblähten Staatsaufgaben zurückzubauen. Trump-Berater Steve Bannon plant nach eigenen Aussagen eine «Dekonstruktion des Verwaltungsstaats». Zum Ziel gehört, den Versicherungszwang im Gesundheitswesen abzuschaffen. Misslingt dieses zentrale Vorhaben, ist der Beweis erbracht: Einmal eingeführt, lassen sich sozialpolitische Ansprüche nicht mehr rückgängig machen.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • wasp am 14.03.2017 21:46 Report Diesen Beitrag melden

    Und jetzt?

    Trump hat immer gesagt, er wolle die obligatorische Krankenversicherung abschaffen. Da scheint es doch logisch, dass Millionen von US-Bürgern mit abgesägten Hosenbeinen da stehen werden. Hauptsächlich wird es Trumpwähler bzw. weisse Wutbürger mit schlechter Ausbildung treffen. Also die Richtigen, denn die wollten das ja so. Läuft doch alles wunderbar, im Trumpland!

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  • david starsky am 14.03.2017 21:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    läck bobby

    denke meine Sorgen über Trump waren unnötig... der sägt sich ja schon selbst am Stuhlbein!

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  • Walter Borpa am 14.03.2017 21:46 Report Diesen Beitrag melden

    Nix verstanden

    Noch immer träumen die Medien in ihrer Seifenblase. Wenn Trumpcare scheitert, passiert genau nix!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • zero am 15.03.2017 17:27 Report Diesen Beitrag melden

    the right one

    Weil er nicht singt und tänzelt und keine Artisten einlädt ist er noch lange nicht der falsche Mann. Er ist Geschäftsmann, und, weiss mit seinen 73 Jahren wie man mit einer Bevölkerung in der Krise umgeht. Ein richtiger Präsident der USA geht am "Stöckchen" Abraham Lincoln. Und singt nicht Al Green.

  • MadChengi am 15.03.2017 09:32 Report Diesen Beitrag melden

    Noch besser!

    Das Kriegsrecht wird Trump wohl eher ablösen - zeitgleich wird es in Europa losgehen?

  • Naiver Alternativer am 15.03.2017 09:31 Report Diesen Beitrag melden

    Mit alternativen Fakten zum Gegenschlag

    Der Präsident wird nun die alternativen Fakten präsentieren und seine Gegner persönlich unterhalb der Gürtellinie angreifen.

  • Berner Bär am 15.03.2017 08:34 Report Diesen Beitrag melden

    Obamacare-Glorifizierung!

    Auch wenn es die hiesigen Medien natürlich anders sehen (wollen): Obamacare ist in keiner Form das tolle Allerweltsmittel, als welches es uns angepriesen wird: Etwa 40 Mio. unversicherte Amerikaner, die sich die Krankenversicherung nicht leisten können, müssen den halben Prämienbetrag als Strafsteuer abliefern!! Davon liest man hier bewusst nichts! Wer Bekannte in den USA hat, weiss, dass man auch ohne Krankenversicherung eine ausgesprochen gute medizinische Versorgung erhält. Dass es Ausnahmen gibt, streitet niemand ab.

    • gägä am 15.03.2017 11:56 Report Diesen Beitrag melden

      Bitte differenzieren

      Ähm. Genau das Gegenteil ist der Fall von dem sie da schreiben. In den Staaten California, Arizona, New Mexico leben viele Menschen, denen Obamacare etwas gebracht hat. Klar konnte Obama nicht aus dem Stand ein mit europäischen Verhältnissen vergleichbares Gesundheitsystem in kraft setzen. Aber immerhin. Weil dies eingeführt ist, können sich viele Menschen der untersten Einkommenklasse ärztlich behandeln lassen. Wenn sie mit Cash ins Spital oder zum Arzt zu gehen in der Lage sind, benötigen sie auch keine Obamacare.

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  • Benjamin am 15.03.2017 08:18 Report Diesen Beitrag melden

    Soll er doch

    Soll er doch beweisen was er grossmäulig ankündigte! Wenn es nicht klappt ist's doch gut, wenn er sich selbst demontiert! Jeder kleine Angestellte welcher wirklich Mist baut wird entlassen, also warum nicht Mr. Präsident?