Internationale Proteste gegen Israel

Die türkisch-israelische Verhältnis ist nach Angriff auf See am Tiefpunkt. Die Erstürmung der von der «Mavi Marmara» angeführten internationalen Solidaritätsflotte mit Hilfsgütern für den Gazastreifen durch israelische Sicherheitskräfte löst in Istanbul und anderen türkischen Städten binnen Stunden grosse anti- israelische Proteste aus.

Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats

Die Palästinenser und arabische Staaten haben auf einer Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrats eine unabhängige Untersuchung des tödlichen Einsatzes gegen einen Hilfsflotte für den Gazastreifen gefordert. Das Blutvergiessen im Mittelmeer hätte vermiden werden können, wenn die wiederholten Forderungen an Israel, «die kontraproduktive und inakzeptable Blockade des Gazastreifens» zu beenden, beherzigt worden wären, sagte der beigeordnete UN-Generalsekretär Oscar Fernandez-Taranco am Montag in New York.

Der türkische Aussenminister Ahmet Davutoglu nannte den israelischen Militäreinsatz «staatlich begangenen Mord» und forderte neben Ermittlungen und einem Ende der Gaza-Blockade eine sofortige Entschuldigung der Regierung in Jerusalem. Merkel fordert Ende der Gaza-Blockade

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat Forderungen an Israel nach einem Ende der Blockade bekräftigt.
Sie habe Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in einem Telefonat zur Aufhebung der Blockade aufgefordert, «weil das aus humanitären Gründen nicht in Ordnung ist», sagte Merkel am Montagabend in einem Gemeinschaftsinterview von ARD und ZDF. Die deutsche Regierung sei tief besorgt, dass es zur Eskalation kommen könne.

Die Kanzlerin verlangte ausführliche Informationen auch über den Zustand der Deutschen an Bord der «Solidaritätsflotte». Bei der Aktion des israelischen Militärs wurden mindestens neun Menschen getötet. Das Schicksal von zehn Deutschen war auch nach mehreren Stunden noch ungewiss. Netanjahu: Soldaten handelten in Notwehr

Die israelischen Streitkräfte haben nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei der Erstürmung eines Schiffskonvois mit Hilfslieferungen für den Gazastreifen aus Notwehr gehandelt. Die Soldaten seien angegriffen worden, sagte Netanjahu am Montag nach einem Treffen mit dem kanadischen Regierungschef Stephen Harper in Toronto. Die Schiffe hätten nach Waffen durchsucht werden sollen, und das sechste habe bei der Kontrolle nicht kooperiert.

Wegen der Krise nach dem tödlichen Einsatz im Mittelmeer sagte Netanjahu einen geplanten Besuch im Weissen Haus am (morgigen) Dienstag ab. Er wollte eigentlich in Washington mit US-Präsident Barack Obama zusammentreffen. Nach der israelischen Militäraktion entschied er sich jedoch, früher nach Israel zurückzukehren, wie sein Büro mitteilte.

Obama forderte in einem Telefonat mit Netanjahu, der Zwischenfall müsse lückenlos aufgeklärt werden, wie das Weisse Haus mitteilte. Das Treffen der beiden Politiker werde baldmöglichst nachgeholt.

Mehrere hundert Demonstranten versuchen am frühen Morgen, ins israelische Generalkonsulat in der türkischen Metropole vorzudringen. Die Menge bewirft das Konsulatsgebäude mit Steinen. Die Polizei geht mit Wasserwerfern und Reizgas gegen die Demonstranten vor.

Später ziehen die Demonstranten zum zentralen Taksim-Platz, inzwischen sind es mehrere zehntausend. Sie schwenken palästinensische Fahnen und skandieren Parolen gegen Israel. «Auge um Auge, Zahn um Zahn - Rache, Rache», schallt es über den Platz.

Erdogan beendet vorzeitig Südamerika-Rundreise

In Ankara wirken einige Regierungspolitiker fast ebenso wütend wie die Demonstranten in Istanbul. Vizepremier Bülent Arinc sagt an die Adresse Israels: «Wir verfluchen sie mit aller Macht.» Selbst der normalerweise sehr zurückhaltende Staatspräsident Abdullah Gül spricht von einer «offenen Verletzung des Völkerrechts, bei der die internationale Gemeinschaft nicht schweigen darf».

Aus dem fernen Südamerika lässt Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ankündigen, er werde seine derzeitige Rundreise dort vorzeitig beenden und in die Türkei zurückkehren.

Das früher ausgezeichnete türkische Verhältnis zu Israel ist bereits seit längerem schwer belastet, doch mit einer solchen Krise hätte niemand in Ankara gerechnet. Zum ersten Mal überhaupt habe Israel türkische Staatsbürger angegriffen, sagt Murat Mercan, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im türkischen Parlament.

Mercan wirft Israel «Piraterie» vor. «Schon morgen kann es ein anderes Land treffen», sagt Mercan mit Blick auf den israelischen Angriff. «Dann gibt es überhaupt keine internationale Ordnung mehr.» Die internationale Gemeinschaft müsse entschieden reagieren.

Um diese Reaktionen auf die Beine zu stellen, redet die Türkei mit anderen muslimischen Ländern, sie redet mit der EU, sie redet mit der UNO. Und die Türken rufen ihren eigenen Botschafter erst einmal aus Israel ab und sagen einige gemeinsame Militärmanöver mit den Israelis ab.

Proteste in Paris und Athen

Auch in anderen Teilen Europas kam es zu teilweise heftigen Protesten gegen die israelische Erstürmung des Schiffskonvois.

Vor der israelischen Botschaft in Athen demonstrierten rund 2500 Menschen, Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Blendgranaten ein. Einige Demonstranten warfen Steine und versuchten zum Botschaftsgebäude vorzudringen. In Paris ging die Polizei mit Tränengas und Pfefferspray gegen mehrere hundert Demonstranten vor.

An dem Protest in der französischen Hauptstadt beteiligten sich laut Polizei rund 1200 Menschen. Sie brachten den Verkehr nahe der israelischen Botschaft zum Erliegen, viele riefen «Israel, Mörder» und «Wir alle sind Palästinenser».

Proteste gab es ausserdem in Rom und rund 20 Städten in Griechenland, darunter Thessaloniki, wo etwa 2000 Menschen auf die Strasse gingen. Auch in Schweden, Norwegen, Zypern und weiteren Ländern fanden Demonstrationen statt. In Teheran verbrannten Dutzende Demonstranten israelische Flaggen und warfen Steine gegen UN-Büros. In der irakischen Hauptstadt Bagdad gingen schätzungsweise 3000 Menschen auf die Strasse.

EU-Staaten warnen vor weiterer Eskalation

Die 27 EU-Staaten haben den israelischen Militäreinsatz verurteilt und vor einer Eskalation der Lage gewarnt.

«Die EU fordert alle Seiten und Akteure auf, eine weitere Eskalation der Spannungen zu verhindern», hiess es in einer Erklärung der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton nach einer Sondersitzung der EU-Botschafter vom Montag in Brüssel.

«Die EU verurteilt die Anwendung von Gewalt, die für eine hohe Zahl von Opfern unter den Mitgliedern der Flotte gesorgt hat, und verlangt eine sofortige, volle und unparteiische Untersuchung der Vorgänge und die sie umgebenden Umstände», heisst es in der am Abend veröffentlichten Erklärung. Am Vormittag hatte ein Sprecher noch gesagt, Ashton fordere Israel zu einer sorgfältigen Untersuchung auf.

Die humanitäre Lage im Gazastreifen bleibe «ein Grund für ernste Sorge». «Die EU akzeptiert die fortgesetzte Politik der Abschottung nicht», erklärte Ashton im Namen der EU-Regierungen.

Dies sei inakzeptabel und politisch kontraproduktiv: «Wir müssen dringend eine dauerhafte Lösung für die Lage in Gaza finden.» Die Grenzübergänge müssten «sofort, dauerhaft und bedingungslos» für Güter, humanitäre Hilfe und Personen geöffnet werden».

Die EU-Staaten forderten Israel «dringend» auf, ihnen «konsularischen Zugang zu und Informationen über ihre Bürger zu geben».

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(aeg/sda/dapd)