Brexit-Gespräche

04. Dezember 2017 10:25; Akt: 04.12.2017 11:08 Print

May wird von allen Seiten in die Zange genommen

Theresa May steht vor den Brexit-Gesprächen unter grossem Druck. Hardliner des EU-Ausstiegs und das britische Volk machen der Premierministerin zu schaffen.

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Vor einer beschwerlichen Aufgabe: Theresa May befindet sich in einer heiklen Mission. (4. Dezember 2017) (Bild: Keystone/Matt Dunham (AP))

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Die britische Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gehen mit verhaltenem Optimismus in die Brexit-Gespräche am Montagmittag. Bei einem gemeinsamen Mittagessen wollen sie eine Zwischenbilanz ziehen. Ein Durchbruch sei erreichbar, hiess es vorab.

Bis Montagmorgen war nach irischen Regierungsangaben aber noch kein Kompromiss in der Frage der Ausgestaltung der neuen EU-Aussengrenze erzielt worden. «Es ist sehr schwer, eine Vorhersage zu machen», erklärte ein Beamter. Das EU-Mitglied Irland will eine feste Grenze zum britischen Nordirland nach dem für 2019 geplanten EU-Austritt vermeiden und fordert dazu schriftliche Garantien aus London.

Kritik von allen Seiten

Vor dem Treffen von May und Juncker würden Anhänger eines harten Brexits grossen Druck auf die britische Premierministerin ausüben, schreibt spiegel.de.. In einem offenen Brief haben Mitglieder der Initiative «Leave means Leave» («Gehen bedeutet Gehen») May am Sonntag aufgefordert, Brüssel mit Abbruch der Verhandlungen zu drohen, sollte die Kommission nicht auf Maximalforderungen Londons eingehen.

Andrerseits gaben auch die Brexit-Gegner ihren Unmut preis. Der britische Ex-Premierr Tony Blair sprach sich erneut dafür aus, die Austrittsentscheidung rückgängig zu machen. «Es ist umkehrbar. Es ist nicht passiert, bevor es passiert ist», erklärte er der BBC. Und nicht gerade erfreut dürfte die Premierministerin vom Resultat einer Umfrage sein, welche die Zeitung «Mail on Sunday» durchführte: 50 Prozent der Befragten gaben an, sie würden gerne darüber abstimmen, ob die endgültigen Bedingungen zum Austritt von Grossbritannien aus der EU akzeptiert werden sollen oder nicht. An der Umfrage nahmen 1300 Personen teil.

Bewegungen und Sorgen

Bewegung hatte es zuletzt in zwei anderen Kernpunkten gegeben: Bei den künftigen Rechten der etwa 3,2 Millionen EU-Bürger in Grossbritannien und bei der Schlussrechnung Grossbritanniens für die während der EU-Mitgliedschaft gemeinsam eingegangenen Finanzverpflichtungen.

Allerdings sieht die Europäische Volkspartei (EVP) im EU-Parlament auch bei den Garantien für die EU-Bürger noch nicht alle Fragen gelöst. Dies und die offene irische Frage machten ihm Sorgen, erklärte EVP-Fraktionschef Manfred Weber am Montag auf Twitter. «Wenn es keine klare Zusagen gibt, wird die EVP-Gruppe nicht bereit sein, die gemachten Fortschritte als ausreichend für den Start der zweiten Verhandlungsphase zu betrachten.»

Die EU-Kommission will am Mittwoch beurteilen, ob die Fortschritte in allen drei Trennungsfragen ausreichend sind. Gibt sie eine entsprechende Empfehlung, könnten die Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche die Ausweitung der Brexit-Verhandlungen einläuten. Dann soll es um enge Handelsbeziehungen und eine mehrjährige Übergangsphase gehen.

(fal/sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Acuaria am 04.12.2017 10:51 Report Diesen Beitrag melden

    Feige für Amt

    Ich weiss schon warum die Anführer der verlogenen Brexitpropaganda nach der Abstimmung kleinlaut wurden. Farage hat sich nach Brüssel verabschiedet und macht Wahlkampf für einen ultrareligiösen Moore in Amerika. Johnson wollte das Amt nicht übernehmen. Keiner hatte den Mut, da lässt man lieber eine Frau ins Amt, weil man weiss, welcher Druck und welche Anfeindungen entstehen. Wenn die Lage dann klar ist, definitiv oder ev. doch kein Brexit, dann kommt man wieder aus den Löchern und will der Grösste sein.

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  • Rolf Gutmann am 04.12.2017 13:00 Report Diesen Beitrag melden

    Abstimmen bis es passt

    Leute mal ehrlich. Ich lach mich krumm. 52:48 wurde der Brexit angenommen. Jetzt will jeder 2te Brite wieder Abstimmen. Pisa Studie lässt grüssen .-)

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  • Alina am 04.12.2017 13:14 Report Diesen Beitrag melden

    Wo sind die feinen Herren der Schöpfung?

    Wo sind all die feinen Herren, die den Brexit so sehr gewollt haben? Alle abgetaucht, den Scherbenhaufen überlassen sie einer Frau, aber aufräumen helfen wollen sie nicht. Mir scheint, das ist wie in (fast) jedem Haushalt. Wird's brenzlig, sind die Herren der Schöpfung abwesend. Aber motzen, das tun sie alle.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • M.G. am 05.12.2017 21:48 Report Diesen Beitrag melden

    Thatchers Ausverkauf der GB-Industrie

    fällt der Regierung May jetzt auf die Füsse. Thatcher setzte einseitig auf Finanz- und Dienstleistungsgewerbe, liess Schwerindustrie und Bergbau komplett untergehen und der Rest der Industrie (Automobil, Energie, Bahn etc.) wurde an ausländische Konzerne verkauft. Selbst das absolute Sahnestück der britischen Industrie, die Rolls Royce Jettriebwerke werden nur noch zum Teil auf der Insel produziert. Was an der britischen Wirtschaft ist überhaupt noch britisch? Ich fürchte nicht mehr allzu viel. Darum auch die Flucht von der Insel obwohl noch nichts Konkretes beschlossen wurde.

  • Freier Demokrat am 05.12.2017 05:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Was war der Ursprung

    Es geht doch nur um den Finanzplatz London. Man hat Angst dass UK den Brexit bestens schafft und nun will man das mit allen Mitteln verhindern, genau das ist aber das Problem. Jeder der hier seine Meinung zum Besten gibt hat in einer Demokratie nichts zu suchen, denn der Grund für den Brexit ist doch nur, dass mehr einzelne Bürger für den Brexit waren! Das ist der Grundgedanke jeder Abstimmung.

  • Tim Meister am 04.12.2017 17:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    grosses Problem

    genau bei der Abstimmung von BREXIT sehen wir die grosse grossen Probleme die in Zukunft auf und zu kommen.....die demografische Entwicklung wird, oder im Fall von England, ist ein riesen Problem.... ein 80 stimmt und wählt anders als ein 30 jähriger der noch sein ganzes leben vor sich hat... wir müssen in unsere Gesellschaft über dieses Thema offen und seriös dikutieren.... und zwar jetzt..... bevor noch grösser schaden angerichtet wird...

    • Rüedu am 04.12.2017 18:47 Report Diesen Beitrag melden

      Tim Meister

      Die Ueberalterung und damit verbudene Schieflage der Altersvosorgeeinrichtung ist auch bei uns ein brennedes Thema! Die Frage ist nicht, ob der mangelnde Nachwuchs der einheimishen Bevölkerung durch Zuzug kompensiert wird, sondern wie und mit wem. Solange wir in europäischen Ländern eine übermässige Migration durch kulur - und religionsfremde Gruppen haben, ist die Bereitschaft zur Akzeptanz dieser Menschen, um unsere Gesellschaft zu stützen nicht gegeben. Im Gegenteil! Die Angst, die noch zusätzlich durch bstimmte Kreise geschürt wird, verhindert jeden vernünftigen Ansatz.

    • garry am 04.12.2017 19:29 Report Diesen Beitrag melden

      stimmt

      wenn man heute die junge Generation sieht, sollte man die Wahlrechte erst ab 35 gewähren.

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  • James Royce am 04.12.2017 16:26 Report Diesen Beitrag melden

    Go for it!

    Hopp May, zeigs diesem Junkers und lass Dich nicht abküssen!

    • Ueli am 04.12.2017 17:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @James Royce, ja genau

      Deswegen wird das Ganze auf ein Einlenken der Briten hinauslaufen. Die Aktualität ist da schon weiter als deine freundliche Aufforderung.

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  • Sofia am 04.12.2017 16:22 Report Diesen Beitrag melden

    Verantwortung

    Jetzt soll also Frau May für alles verantwortlich sein und die Suppe allein auslöffeln. Alle Männer verdünnisieren sich und stehen jetzt als Unschuldslämmer da. Dabei haben diese Kerle das alles angezettelt und nun lassen sie Frau May im Regen stehen. Feine Kollegen sind das.