Ägyptens Verfassung

22. November 2012 19:16; Akt: 22.11.2012 19:47 Print

Präsident Mursi greift nach der absoluten Macht

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi verändert die Verfassung stark zu seinen Gunsten: Kein Gericht kann seine Entscheidungen anfechten. Zudem hat er den Generalstaatsanwalt entlassen.

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Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat seine Macht handstreichartig ausgebaut. In einem am Donnerstag im Fernsehen verlesenen Verfassungszusatz verfügte Mursi, dass von ihm «zum Schutz der Revolution getroffene Entscheidungen» rechtlich nicht mehr angefochten werden können. In einem zweiten Anlauf entliess der Präsident zudem Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud.

«Alle Verfassungszusätze, Entscheidungen und Gesetze des Präsidenten sind endgültig, gegen sie kann keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden», hiess es in der von einem Sprecher Mursis im Fernsehen verlesenen Erklärung. Auch die Verfassungsversammlung könne von keinem Gericht mehr aufgelöst werden.

Die Versammlung, die die neue Verfassung ausarbeiten soll, steht in der Kritik der Opposition, da sie von den Muslimbrüdern und den islamisch-fundamentalistischen Salafisten dominiert wird.

Machtkampf mit der Justiz

Mit der Entlassung des Generalstaatsanwalts geht der Machtkampf Mursis mit der Justiz in die nächste Runde. Im Oktober noch hatte der Präsident im Streit mit Mahmud eingelenkt: Damals versuchte er zunächst, den Generalstaatsanwalt auf den Posten des Botschafters im Vatikan abzuschieben - Mahmud war zuvor für einen umstrittenen Freispruch mehrerer ranghoher Beamter des früheren Machthabers Hosni Mubarak verantwortlich gemacht worden.

Als Mahmud sich mit der Unterstützung von einflussreichen Richtern weigerte, sein Amt abzugeben, gab der Präsident zunächst nach.

Nun soll Mahmud aber doch gehen, zu seinem Nachfolger wurde nach Angaben von Mursis Sprecher Talaat Ibrahim Abdallah ernannt. Gleichzeitig liess der Präsident neue «Ermittlungen und Gerichtsverfahren» zum gewaltsamen Tod von Demonstranten während der ägyptischen Revolution ankündigen.

Gewiefter Taktiker

Mursi, der seit Juni im Amt ist, galt zunächst als zweite Wahl der islamistischen Muslimbrüder für das Präsidentenamt. Inzwischen jedoch erweist er sich mehr und mehr als gewiefter Taktiker. Im Sommer entmachtete er den Obersten Militärrat unter seinem damaligen Chef Hussein Tantawi. Gleichzeitig stärkte er seine Vollmachten als Präsident.

Auch international verschaffte sich Mursi inzwischen Respekt: Unter seiner Vermittlung einigten sich Israel und die Hamas am Mittwoch im blutigen Konflikt um den Gazastreifen auf eine Feuerpause.

Kritik von Al-Baradei

Mit scharfer Kritik reagierte Mursis politischer Widersacher Mohamed al-Baradei auf die Erklärung des Präsidenten.

Mursi habe sich über die Kontrolle der Justiz gestellt, schrieb der ägyptische Friedensnobelpreisträger und ehemalige Chef der Internationalen Atomenergiebehörde über Twitter: «Heute hat Mursi die Staatsmacht an sich gerissen und sich selbst zu Ägyptens neuem Pharao ernannt. Dies ist ein schwerer Schlag für die Revolution».

(sda)

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Florian Forster am 23.11.2012 10:05 Report Diesen Beitrag melden

    Terrorstaat

    So viel zum Thema "Revolution und Freiheit". Wieder ein Terrorstaat mehr auf der Welt. Das schlimme ist das dieser quasi vor unserer Haustüre liegt. Liebe Nachrichtendienste, habt einen genauen Blick auf diesen Herrn und seine Regierung !!!!

  • P. B. am 23.11.2012 09:06 Report Diesen Beitrag melden

    Es ist zum Lachen...

    wenn die Situation nicht so traurig wäre. Mal ehrlich: Das Ganz erinnert an den Schluss von "Der Diktator" wo er auch zur "Demokratie" überwechselt als neuer Präsident...

  • B. Keller am 23.11.2012 08:57 Report Diesen Beitrag melden

    Die Hälfte verschwiegen...

    Dass dieser Zusatz nur Gültigkeit hat, bis die neue Verfassung in Kraft tritt (also gerade mal 2 Monate!!!), davon spricht hier niemand!

  • Paulo am 23.11.2012 08:54 Report Diesen Beitrag melden

    FERIEN Wieder ein Land weniger

    Also gibt es wieder ein Land weniger, das man bereisen sollte. Die Welt wird nie frei sein. Diktatoren wird es immer geben.

  • Nostradamus am 23.11.2012 08:47 Report Diesen Beitrag melden

    und so ähnlich...

    ... wird es auch in Syrien ablaufen: die eine Diktatur wird durch noch eine schlimmere ersetzt.