Russland senkt Hürde für atomaren Krieg

Russland will sich mit dieser Richtlinie in erster Linie international Gehör verschaffen. Immerhin lehnte der Westen zuletzt Medwedews Angebot einer gemeinsamen globalen Sicherheitsarchitektur dankend ab. Und auch die frischen US-Pläne, Teile einer Raketenabwehr nun in Rumänien zu stationieren, verstärken bei den Russen eher wieder die Drohreflexe - nicht zuletzt gegen die NATO.

Eine russische Raketenabschussrampe in der Region Saratow. Eine Rakete wird durch eine andere ersetzt (1998). (Bild: Keystone) Der russische Präsident Dimitri Medwedew vor einer mobilen Version der Topol Interkontinentalrakete in Plesetsk in Nordrussland kurz vor einem Raketentest.(Bild: Keystone) NATO will enger mit Grossmächten kooperieren

Vor dem Hintergrund des Afghanistan- Einsatzes strebt die NATO in Zukunft eine engere Zusammenarbeit mit Russland, China und Indien an. Die NATO müsse in eine «global vernetzte Sicherheitsorganisation» umgewandelt werden, sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen an der Münchner Sicherheitskonferenz, die am Sonntag mit einer Debatte über die Afghanistan-Strategie zu Ende ging. Russlands Aussenminister Sergej Lawrow bekräftigte derweil die Forderung Moskaus nach einer neuer Sicherheitsarchitektur in Europa.

«Aktives Eingreifen»

Sicherheit erfordere heute ein «aktives Eingreifen, möglicherweise auch sehr weit von unseren Grenzen entfernt», sagte Rasmussen. Dabei sei eine enge Vernetzung mit anderen internationalen Akteuren und Staaten unerlässlich. Der Afghanistan- Konflikt sei dafür ein «klares Beispiel». Vor allem mit China und Indien müsse die NATO stärkere Verbindungen eingehen. Zugleich forderte Rasmussen Russland zu mehr Engagement am Hindukusch auf. Russland unterstützt den Afghanistan-Einsatz schon durch mehrere Abkommen, die den Transport von NATO-Gütern durch sein Staatsgebiet gestatten. Das Land leidet unter den Drogenlieferungen aus Afghanistan, vermeidet aber eine direkte Einmischung.

Sowjetische Truppen hatten Afghanistan 1979 besetzt und waren dort zeitweise mit über 100 000 Soldaten im Einsatz - einer ähnlichen Grössenordnung wie nun die internationalen Truppen. 1989 mussten sich die Sowjets nach einem langen Bürgerkrieg gegen diverse Mudschahedin-Gruppen zurückziehen.

Die Russen sehen sich zunehmend von High-Tech-Waffen umzingelt - genannt werden Laser, Drohnen und Roboter. Wegen dieser Bedrohung werde das Land seine «nukleare Triade», also Atomwaffen für den Einsatz am Boden, im Meer und in der Luft, weiter entwickeln, sagte Juri Balujewski. Der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates und frühere Generalstabschef weiss, dass dies nach aussen mehr abschreckt als die aktuelle grosse Militärreform in Russland.

Eigentlich hätte das vom ehemaligen FSB-Geheimdienstchef Nikolai Patruschew federführend ausgearbeitete militärische Grundsatzpapier schon Ende 2009 unterzeichnet werden sollen. Allerdings hätte das die damals noch recht gute Stimmung um die atomaren Abrüstungsgespräche zwischen Russland und den USA getrübt.

Nun aber sind diese Gespräche über ein Nachfolgeabkommen für den im Dezember 2009 abgelaufenen START-I-Vertrag zur Reduzierung strategischer Offensivwaffen ins Stocken geraten. Ein wesentlicher Grund dafür ist Washingtons Streben nach einer Raketenabwehr - ohne Einbindung Russlands.

Konflikt mit Rumänien und den USA

Russland hatte bereits gegen ähnliche Vorhaben in Polen und Tschechien jahrelang Front gemacht, bis US-Präsident Barack Obama im vergangenen Jahr davon Abstand nahm. Medwedew setzte die Doktrin an diesem Freitag per Dekret in Kraft, kurz nachdem Rumänien am Vortag die neuen US-Pläne bekanntgegeben hatte.

Weil das EU-Land wie Russland Anrainer des Schwarzen Meeres ist, drohte Moskau zudem mit einer Aufrüstung seiner Kriegsmarine. Spätestens seit dem Wochenende ist damit also wieder Unruhe im russisch-amerikanischen Verhältnis.

Zwar betonte der russische Vize-Regierungschef Sergej Iwanow in München, die neue Militärdoktrin habe rein defensiven Charakter. Die Reaktionen ausserhalb Russlands reichten aber von Befremden bis Schrecken.

Das neue Ideologiepapier sieht auch die NATO-Osterweiterung bis vor die Grenzen Russlands als Hauptbedrohung. Dabei geht es vor allem um Pläne, die früheren Sowjetrepubliken Georgien und Ukraine in das Militärbündnis aufzunehmen. Militärisch konservative Kreise in Russland wollen dies verhindern.

«Partner, nicht Feind»

Gleichwohl betonte in München NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen noch einmal, dass Russland kein Feind, sondern Partner sei. Daher widerspreche die neue Doktrin allen Versuchen, die Beziehungen zu verbessern.

Das gegenseitige Misstrauen sitzt tief. Die Ukraine und Georgien hatten Russland zuletzt zunehmende militärische Aggressivität vorgeworfen. So hatte Medwedew auch ein Gesetz auf Weg gebracht, das russische Militäreinsätze im Ausland deutlich vereinfacht.

In der nun schon dritten Militärdoktrin seit dem Zerfall der Sowjetunion ist auch die Rede davon, dass Russland angesichts vieler regionaler und unberechenbarer Konflikte insgesamt von einer verschärften militärischen Bedrohungslage ausgeht.