«Ängstlich, verzagt, mutlos»

23. Oktober 2017 16:03; Akt: 23.10.2017 16:12 Print

May soll am Brexit-Dinner um Hilfe gefleht haben

von Noah Knüsel - Die Verhandlungen sind festgefahren – und die britische Premierministerin wird immer verzweifelter. Die wichtigsten Antworten zum Brexit.

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Es scheint, als stehe die britische Premierministerin Theresa May mit dem Rücken zur Wand. Bei einem Dinner mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vergangene Woche soll sie diesen um Hilfe angefleht haben. Wie die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» mit Berufung auf Insider berichtet, habe sie «ängstlich, verzagt und mutlos» gewirkt.

May soll gesagt haben, dass ihr Freund und Feind im Nacken sässen und nur darauf warteten, sie zu stürzen. Sie habe keinen Spielraum mehr. Wer die Details den Medien zugespielt hat, ist unklar. Junckers Stabschef Martin Selmayr wies entsprechende Anschuldigungen am Montag vehement zurück. Ein Kommissionssprecher forderte den unbekannten Leaker auf, «uns in Ruhe zu lassen. Wir haben keine Zeit für Tratsch.»

Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den aktuellen Verhandlungen:

• Was haben die Parteien bisher erreicht?
Fünf Verhandlungsrunden zum Brexit haben die EU und die britische Regierung seit Juni hinter sich gebracht. Eigentlich sollte beim EU-Gipfel von vergangener Woche Phase zwei der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen beginnen. Doch die Gespräche stecken noch bei zentralen Austrittsfragen und besonders den Finanzforderungen der EU an London fest. Einziges Zugeständnis aus Brüssel: Die EU bereitet sich zumindest «intern» auf die zweite Phase vor.

«Die Verhandlungen befinden sich momentan in einer kritischen Phase», sagt EU- und Grossbritannien-Experte Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Die EU habe es mit einer britischen Regierung zu tun, «die vor allem mit sich selbst verhandelt».

• Wie steht Theresa May im Moment da?
Von Ondarza schätzt Mays Position derzeit als schwach ein: «Sie befindet sich in einer schwierigen Lage. Sie hat die Wahl im Juni 2017 verloren und wird nur noch gehalten, weil sie als einzige die verschiedenen Flügel der Partei zusammenhalten kann.» Ausserdem hätten die Konservativen Angst, dass bei Neuwahlen die Labour-Partei gewinnen könnte. «Sie wird aber zerrieben zwischen Brexit-Hardlinern und den Forderungen der Wirtschaft nach schnellen Ergebnissen, sodass sie kaum Spielraum in den Verhandlungen hat», sagt er.

• Hat May noch Freunde?
Die Premierministerin habe nur noch wenige Unterstützer, so der Experte: «Sie hat nicht mehr genug Autorität, um ihr Minister-Kabinett zusammenzuhalten.» Obwohl gegen aussen alle Loyalität versicherten, rumore es in der Partei, und es werde oft auch inoffiziell gegen die Regierung geschossen. «Einer der wenigen, die wirklich hinter ihr stehen, ist ihr Vize Damian Green.»

• Wie reagieren Wirtschaftsvertreter?
Jüngst haben die fünf grössten Wirtschaftsverbände in einem Brief «eine schnelle Übergangslösung» für den Brexit gefordert. Falls das nicht geschehe, müssten viele britische Firmen einschneidende Entscheidungen bezüglich «Investitionen und Alternativplänen» treffen, berichtet der «Guardian» . «Die Uhr tickt», sagt auch von Ondarza. «Obwohl der Austritt erst im März 2019 geplant ist, brauchen die Unternehmen Planungssicherheit, die ihnen die britische Regierung im Moment nicht geben kann.»

Bis Ende des Jahres soll ausserdem die «Withdrawal Bill» verabschiedet werden, die EU-Recht in britisches Recht integriert. «Das soll Rechtssicherheit einerseits für Firmen, aber auch für EU-Bürger schaffen», so der Experte. Zum Entwurf wurden über 300 Änderungsanträge eingereicht – die Beratungen gelten als wichtiger innenpolitischer Stimmungstest für May. Von Ondarza: «Falls das Gesetz nicht durchkommt, wäre das wiederum ein schlechtes Zeichen für die Wirtschaft.»

• Wie gehts jetzt weiter?
Die Staats- und Regierungschefs entscheiden beim nächsten EU-Gipfel Mitte Dezember, ob es «ausreichende Fortschritte» bei den Austrittsfragen gibt, um in Phase zwei der Verhandlungen überzugehen.

• Was muss bis dahin passieren?
Laut dem Experten müssen drei Punkte geklärt werden:
• Die Rechte der EU-Bürger in Grossbritannien.
• Die Beziehungen zwischen Irland und Nordirland.
• Die Höhe der Zahlungen, die Grossbritannien der EU entrichten muss.

«Besonders bei den Finanzen ist man von einer politischen Einigung noch weit weg», so von Ondarza. Die EU sehe sie als bereits übernommene Verpflichtungen, die Grossbritannien übernehmen muss. Das hat Theresa May jüngst zwar angedeutet, konkreter wurde sie aber nicht. Brexit-Befürworter dagegen sähen diese Forderungen als Strafzahlungen an.

Von Ondarza: «Die europäische Union erwartet finanzielle Zugeständnisse bis im Dezember.» Würden diese nicht gemacht, könnten auch die Verhandlungen nicht fortgesetzt werden. Nun komme es darauf an, inwieweit May ihre Partner in London bis dahin überzeugen könne, auf die EU zuzugehen, sagt er: «Täte sie das ohne deren Zustimmung, ginge sie das Risiko ein, dass ihre Regierung gestürzt werden könnte.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Peter Franz am 23.10.2017 16:24 Report Diesen Beitrag melden

    Gerüchte

    Ich staune immer wieder, wie die Medien die Brexit-Verhandlungen schlecht reden. Meine Frage wäre: Ist es die "saure Gurken Zeit" die das bewirkt oder wird das gesteuert? Man mache sich mal Gedanken, wie man aus Gerüchten einen Artikel zaubert!

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  • EUropa am 23.10.2017 16:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Keine Rosinen mehr

    Einfach die aufgetürmten Schulden begleichen und austreten ohne weiterhin um finanzielle Zuwendungen zu betteln und gut ist. Das sollte doch wirklich nicht so schwer sein.

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  • Paul am 23.10.2017 16:11 Report Diesen Beitrag melden

    Mit einem Boris Johnson

    im Kabinett wackelt jeder Stuhl. Letzendlich wahrscheinlich ganz Grossbirtannien.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Chl am 23.10.2017 20:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Lösungen kommen

    Spekulationen,Annahmen, Unterstellungen.... Die EU will noch so viel Geld, nebst anderen von Grossbritanien... die müssen sich mit ihnen an einen Tisch setzten, anders geht es nicht.

  • Gutso am 23.10.2017 20:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    du schaffst das...

    Wir sind auch nicht in der EU, und haben überlebt!! England wird auch überleben!! Nur nicht aufgeben!!

  • Dave am 23.10.2017 20:08 Report Diesen Beitrag melden

    Realität

    Willkommen auf dem harten Boden der Realität. Und hoffentlich merken die Europa-Haters hier in der Schweiz auch mal endlich wie der Hase läuft. Wenn sich zig Staaten zusammentun, dann sind die einfach stärker als ein einzelner. Das ist immer und überall so. Entweder man macht mit und leistet einen Beitrag oder man muss sehen, wo mal bleibt.

    • am 23.10.2017 20:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Dave

      ... ja, immer schön mit dem Strom schwimmen, gell!! Ob es gut ist, oder nicht!! Das hatten wir doch schon! Und ist auch nicht gut herausgekommen!

    • Grubi am 23.10.2017 20:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Dave

      Einmal drin, lässt dich die EU nicht mehr aus ihrem Würgegriff, besser niemals beitreten...

    • Pascal am 23.10.2017 20:30 Report Diesen Beitrag melden

      Aussagen Tusk (EU) vs. Presse

      Ach Dave...Theresa May ist einfach eine totale Fehlbesetzung. Das macht den Brexit nicht schlechter. Leider ist Nigel Farage nicht bei den Torries...der würde die Dinge schon was kompetenter schaukeln. Und es gäbe auch bei den Torries Leute mit mehr Kompetenz. Wenn man das Wirtschaftswachstum anschaut muss sich UK keine Sorgen machen. Eher die Presse, die es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt (wie schon letztens Donald Tusk meinte, als es um den Stand der Verhandlungen ging).

    • Chlapf Anchopf am 23.10.2017 20:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Dave

      Schwachsinn, das Empire hat Spanien, Frankreich und Deutschland schon mehrmals besiegt. Sie werden noch lachen wenn Merkelstan schon lange zerfallen ist.

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  • Reto am 23.10.2017 20:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Meinungsbildend

    Im Fall Brexit sollte man keine Deutschen Medien zitieren, denn diese verfolgen eine politische Meinungsbildung. Zum Ausgleich BBC lesen und man stellt fest, wie unterschiedlich ein und dieselbe Konferenz dargestellt werden kann...

  • Marco am 23.10.2017 19:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nicht so einfach

    Tja, so einfach ist es also doch nicht, die harte Linie zu fahren und laut herumzubrüllen. Das funktioniert bei Wahlen und sinnfreien Initiativen, aber nicht wenn man ein Problem nachhaltig und sauber lösen will. Die EU ist eindeutig am längeren Hebel und hat auch absolut Recht mit ihren finanziellen Forderungen. Wer seinen Vertragsteil nicht wie vorgesehen erfüllt, der muss Schadenersatz bezahlen. Ist bei kleinen Verträgen so, und bei grossen eben nicht anders. Ich wette der Brexit findet entweder nie statt oder GB übernimmt de fakto alle EU-Regeln, jedoch diesmal ohne Mitspracherecht.

    • Pascal am 23.10.2017 20:32 Report Diesen Beitrag melden

      Einsam um Deutschland

      Hallo Marco, schön, dass Sie sich die Mühe machen extra auf eine schweizerische Seite zu gehen um Ihre deutsche Sichtweise darzulegen. Mir scheint allerdings, dass nach den Wahlen in Österreich und Tschechien es immer einsamer um Deutschland wird, was so Verbündete angeht. Viel Glück dann noch in der EU ... :D

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