Benjamin Netanjahu

27. März 2015 20:53; Akt: 27.03.2015 20:53 Print

Er ist der neue Held von Europas Rechtspopulisten

Zeichnet sich hier eine unheilige Allianz ab? Westeuropas Rechtsparteien liebäugeln mit Israels Premier Netanjahu. Sie haben einen gemeinsamen Feind.

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Europäische Politiker der Parteien am rechten Rand sehen sich zunehmend als Verbündete von Israels grösster Rechtspartei und ihrem eben wiedergewählten Premierminister Benjamin Netanjahu. Vereint sehen sich die Rechten mit den Israelis durch den Anti-Islamismus.

Wie das US-Magazin «Newsweek» mit einer Umfrage in europäischen Parteizentralen herausgefunden hat, teilen führende Vertreter der fremdenfeindlichen Rechtsparteien Netanjahus entschlossene Gegnerschaft zum Islamismus. «Wir sind sehr glücklich über seinen Wahlsieg», sagt etwa Filip Dewinter, führendes Mitglied der belgischen Rechtspartei Vlaams Belang. Der Likud-Sieg am 17. März 2015 sei nicht nur gut für Israel, sondern auch für Europas Parteien am rechten Flügel. Denn: Netanjahu verstehe, dass die grösste Gefahr für Europa in der Islamisierung liege.

Als «sehr glücklich» bezeichnet sich auch David Lasar, Aussenpolitiker von Österreichs Freiheitspartei und Mitglied der Israelitischen Kultusgemeinde. Aymeric Chauprade von Frankreichs Front National lobt Netanjahus «starke Haltung gegen Terror und Islamisten». Und der niederländische Islamgegner Geert Wilders hält den Sieg des israelischen Premiers für gut, «weil wir mit ihm die Kritik am Iran gemeinsam haben (…) und seinen Widerstand gegen einen palästinensischen Staat in Judäa und Samaria».

Antisemitismus-Vorwurf loswerden

Die neue Nähe zu Israels Konservativen mag vor dem historischen Hintergrund der europäischen Rechten erstaunen. Wie «Newsweek» schreibt, kennzeichnet eine lange Geschichte von Antisemitismus viele rechtspopulistische Parteien. Und Politiker, denen eine Nähe zur Neonazi-Szene nachgesagt wird, haben Schwierigkeiten, eine breite Wählerschaft anzusprechen.

«Die Schwedendemokraten und Österreichs Freiheitspartei zum Beispiel haben eine sehr fragwürdige Vergangenheit. Viele betrachten sie heute noch als Rassisten und Antisemiten», sagt Yehuda Ben-Hur Levy, Experte für Europas extreme Rechte, zu «Newsweek». Mit der Nähe zu Israel könnten sie sich legitimieren und den Vorwurf des Antisemitismus abschütteln.

«Auf Kollisionskurs»

Gleichzeitig distanzieren sich die linken und die Mitteparteien Europas derzeit so stark wie noch nie von der aktuellen Politik Israels. «Newsweek» zitiert Kommentare aus Zeitungen aus mehreren europäischen Ländern, worin Netanjahus Wahlsieg bedauert und entschieden kritisiert wird.

Der israelischen Website Ynet ist ein interner Bericht der Europäischen Union zugespielt worden mit 40 Vorschlägen, wie die EU die neue Regierung Israels zur Wiederaufnahme von Palästina-Verhandlungen drängen soll. Ein EU-Diplomat sagte Ynet unumwunden: «Wir sind auf Kollisionskurs.»

Pilgerfahrten ins Heilige Land

Angesichts der zunehmenden Kritik von Europas linken und Mitte-Parteien bat Fiorello Provera von der italienischen Lega Nord Netanjahu, sich nicht gänzlich von Europa abzuwenden, die Rechten seien Israel immer noch zugeneigt. Auch der Belgier Dewinter meinte: «Unter Netanjahu kann sich das Einvernehmen zwischen den Rechtsparteien und Israel nur verbessern».

Viele Rechtspopulisten aus Europa planen dieser Tage denn auch Pilgerfahrten ins Heilige Land. Auch Front-National-Chefin Marine Le Pen zeigte Interesse. Dewinter aus Belgien war schon dort, ebenso der Holländer Wilders, der Österreicher Lasar und sein Parteiführer Heinz-Christian Strache. Noch scheuen viele Likud-Vertreter die Nähe der neuen Fans. Offiziell wurde laut «Newsweek» bisher noch keiner von ihnen.

(sut)