Gaddafi für «schreckliche Dinge» gewürdigt

Gaddafi kam erst gegen Mittag am Sitz des Senatspräsidenten an, um nach einem Gespräch mit Renato Schifani dort eine Rede zu halten. Nach starkem Druck linker Senatoren war Gaddafi von der zweiten Kammer des Parlaments wieder ausgeladen worden. Ursprünglich sollte er im Sitzungssaal des Senats sprechen. Dies nahmen die Fraktionschefs jedoch am Vorabend wieder zurück.

Der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi an einer Pressekonferenz in Rom am 10. Juni 2009.(Bild: Reuters)

Die Parlamentarier der Opposition hatten mit heftigen Protestaktionen gedroht. «Gaddafi respektiert weder die Demokratie noch die Menschenrechte. Es gibt keinen Grund, warum er im Senat eine Ansprache halten sollte», sagte der Oppositionsparlamentarier Enrico Morando.

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi, der sich mit Gaddafi im August über ein Abkommen für die Zahlung an Libyen einer Entschädigung für die Kolonialzeit von 1911 bis 1941 geeinigt hatte, kritisierte das Verhalten der Opposition als unannehmbar. Er sprach von einer «echten und tiefen Freundschaft» zum libyschen Staatschef.

«Laurea Horribilis Causa»

Begrüsst wurde Gaddafi von Senatoren der Anti-Korruptionspartei «Italien der Werte» (Idv), die ihm unter Anspielung auf libysche Menschenrechtsverletzungen den unakademischen Titel «Laurea Horribilis Causa» verleihen wollten, was etwa soviel bedeutet wie «Würdigung schrecklicher Dinge», in Anlehnung an «honoris causa» (ehrenhalber).

Auf Proteste gegen seinen Besuch musste sich der Revolutionsführer auch bei seinem weiteren Programm am zweiten Besuchstag in Rom gefasst machen.

Studenten der römischen Universität La Sapienza warteten auf Gaddafi, der dort zu einer Debatte geladen war. Ausserdem wollte Gaddafi am Nachmittag noch dem römischen Bürgermeister Gianni Alemanno einen Besuch abstatten.

Gaddafi spricht von neuer Ära

Der libysche Revolutionsführer Muammar el Gaddafi sieht nach seinem ersten Besuch in Italien eine neue Ära in den Beziehungen zu der früheren Kolonialmacht seines Landes.

Im Interesse beider Staaten seien Freundschaft, Frieden, Stabilität und gute Handelsbeziehungen, erklärte Gaddafi nach Gesprächen mit Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Mittwoch in Rom. Berlusconi sprach von einer «echten und tiefen Freundschaft» zu dem libyschen Staatschef.

Gaddafis viertägige Reise gilt als Zeichen dafür, dass sich die Beziehungen zwischen dem energiereichen Wüstenstaat und der Regierung in Rom in letzter Zeit deutlich verbessert haben. Zum umfangreichen Programm Gaddafis gehört auch eine Rede vor dem italienischen Senat am (heutigen) Donnerstag und ein Auftritt an der traditionsreichen Sapienza Universität in Rom.

Zu seiner insgesamt rund 300-köpfigen Begleitung gehört allerdings auch Mohammed Omar Mukhtar, der Sohn des libyschen Unabhängigkeitskämpfers Omar Mukhtar, der von den Kolonialbehörden hingerichtet wurde, weil er in den 20er und 30er Jahren eine Rebellion anführte. Gaddafi hatte an seine Uniform ein Foto geheftet, das den Nationalhelden bei seiner Verhaftung zeigt.

Menschenrechtsgruppen kritisierten den Besuch als eine «Feier für das schmutzige Abkommen», das beide Länder kürzlich erreichten. Es regelt die Abschiebung illegaler Einwanderer, die von Libyen aus versucht haben nach Italien zu gelangen. In der Innenstadt von Rom demonstrierten mehrere hundert Menschen und schwenkten Plakate mit der Aufschrift «Wir brauchen keinen weiteren Diktator in Italien» oder «Menschenrechte sind nicht zu verkaufen».

Die Beziehungen zwischen Italien und Libyen haben sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert, nachdem Rom sich im vergangenen Jahr bereiterklärte, eine Entschädigung für die Kolonialzeit von 1911 bis 1941 zu zahlen. Das insgesamt rund fünf Milliarden Dollar schwere Paket sieht Stipendien für Studenten und Entschädigungen für libysche Soldaten vor, die während des Zweiten Weltkriegs auf italienischer Seite kämpften. Italien ist seinerseits besonders an den Öl- und Gasvorkommen in Libyen interessiert. Berlusconi hat Gaddafi auch zum G8-Treffen im Juli nach Italien eingeladen.

(dapd)