Einwanderungspolitik

09. Oktober 2017 06:44; Akt: 09.10.2017 07:04 Print

Trump will einen «Dreamer»-Deal erzwingen

Das Weisse Haus hat überraschend eine Liste mit Forderungen zur Einwanderungspolitik vorgestellt. Die Demokraten reagieren mit scharfer Kritik.

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Will unter anderem eine Mauer, strengere Regeln für Greencard-Bewerber und 10'000 zusätzliche Vollzugsbeamte: US-Präsident Donald Trump. (7. Oktober 2017) (Bild: AFP/Brendan Smialowski)

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Die US-Regierung hat einen Katalog von scharfen Forderungen zur Einwanderungspolitik vorgelegt. Trumps Liste gilt als Grundlage der Regierung für bevorstehende Verhandlungen mit den Demokraten über das Schicksal von fast 700'000 jüngeren Immigranten.

Trumps Liste wurde überraschend während eines Feiertagswochenendes in den USA am Sonntagabend veröffentlicht. Zu den Eckpunkten zählen der seit langem von ihm propagierte Bau einer Grenzmauer zu Mexiko, strengere Regeln für Greencard-Bewerber, verstärkte Abschiebungen illegaler Immigranten und 10'000 zusätzliche Vollzugsbeamte.

Trump will Regelung für «Dreamer»

Trump will ausserdem schärfere Massnahmen zur Verringerung des Zustroms unbegleiteter Minderjähriger aus Guatemala, El Salvador und Honduras. Diese werden angesichts von Gewalt daheim von ihren Eltern in die USA geschickt.

Von der Erfüllung macht Donald Trump es abhängig, ob es zu einer Vereinbarung mit den Demokraten über eine Regelung kommt, die Hunderttausenden jüngeren illegalen Immigranten das Verbleiben in den USA erlauben würde. Der demokratische Präsident Barack Obama hatte dieser als «Dreamer» bezeichneten Gruppe 2012 per Anordnung einen vorläufigen Schutzstatus eingeräumt.

Vereinbarung gefährdet

Obamas republikanischer Nachfolger Trump machte die Regelung jedoch im September rückgängig. Er überliess es dem Kongress, bis zum Frühjahr eine Neuregelung des von ihm als verfassungswidrig bezeichneten Programmes zu finden.

Die Demokraten im Kongress hatten auf ein Abkommen mit Trump gehofft, das den Immigranten das Verbleiben in den USA ermöglicht. Die Liste der als Prinzipien bezeichneten Forderungen könnte jedoch eine Vereinbarung gefährden: Sie würde im Fall einer Umsetzung eine erhebliche Verschärfung der US-Einwanderungspolitik bedeuten. Entsprechend kam auch postwendend scharfe Kritik aus demokratischen Reihen im Kongress.

(chk/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Sarkas Mus am 09.10.2017 07:08 Report Diesen Beitrag melden

    Trump, der Markenartikel

    Keine andre Person und kein anderes Produkt wird derart langweilig oft in den Medien erwähnt. Jeder Hersteller von Markenartikeln müsste vor Neid sabbern. Da stellt man sich zwangsläufig eine Frage. Gibt es noch andere Themen auf der Welt, über die es sich zu berichten lohnen würde? Wenn ja, macht das bitte mal. Wir langweilen uns.

  • gluggsi am 09.10.2017 08:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Welche Figur?

    Ich weiss auch nicht mehr, was ich betr. Trump denken und fühlen soll. Eine Lachfigur? Eine Figur, vor der man Angst haben sollte? Hoffen, dass die Amerikaner endlich ihn auswechseln? Was läuft da wirklich? Da ist doch was, was wir nicht wissen. Ich weiss es echt nicht...

    einklappen einklappen
  • james mc'neil am 09.10.2017 08:41 Report Diesen Beitrag melden

    Gute Strategie

    Ich weiss, dieser Kommentar wird keine Gegenliebe finden. Aber das "Dreamer"-Beispiel zeigt, dass Trump durchaus geschickt verhandeln kann. Erst blockt er den Deal. Zeigt sich anschliessend kompromissbereit und möchte mit den Demokraten über die Sache reden, welche sogleich auf das Angebot eingehen. Stellt dann aber Gegenforderungen, welche seine politischen Ziele umsetzten. Auch wenn ich Trump nicht mag, so muss ich wenigstens eingestehen, dass er weiss wie er seine Ziele erreichen kann. Die Demokraten müssen sich nun entscheiden.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Ali ben trump am 09.10.2017 18:48 Report Diesen Beitrag melden

    Trump macht genau das, was wir in der

    Schweiz schon lange tun müssten! Mit Ausnahme der Mauer!

  • Erwin B am 09.10.2017 17:34 Report Diesen Beitrag melden

    Klare Kompetenz

    Jedes Land in einer solchen Situation benötigt eine klare Einwanderungspolitik. So soll ein Entscheid, wer einreisen darf und wer nicht, in der Kompetenz des betreffenden Landes liegen. Es ist eine Thematik, die mit dem nötigen Sachverstand geregelt werden muss - es einfach den Populisten zu überlassen ist absolut nicht zielführend.

  • Kaktar am 09.10.2017 16:10 Report Diesen Beitrag melden

    Dealmaker

    Er ist der Dealmaker. Wieso den nicht in diesem Fall? Die "dreamers" sind im Durchschnitt 26-43 Jahre alt.

  • Otto Weissmehr am 09.10.2017 14:53 Report Diesen Beitrag melden

    DACA hat keine rechtliche Grundlage

    Der Dream Act wurde seit 2001 bis 2012 immer wieder dem Kongress zur Abstimmung oder Besprechung vorgelegt. ER WURDE NIE LEGALISIERT! Gemäss Wikipedia hat Präsident Barack Obama das Gesetz einfach durch Vorschriften an verschiedenen Behörden durchgesetzt (DACA=Deferred Action for Childhood Arrivals). Von verschiedenen Personen wird DACA als "unconstitutional" eingeklagt. Trump will den Gerichtsentscheiden zuvor kommen. Es ist offensichtlich, dass Präsidentin Obama die Verfassung und den demokratischen Prozess heimtückisch umgangen hat (Präsident Obama ist studierter Jurist).!

  • Simonetta Tabaluga am 09.10.2017 11:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ist ihr Land

    Woher nehmen wir uns das Recht darüber zu urteilen wie Sie ihr Land zu führen haben? Ausserdem sagt, Illegale Einwanderer, ja schon alles wie diese Leute zum Gesetz stehen. Ich wäre froh hätten wir jemanden der unsere Grenzen auch so gut verteidigt und sich für das Volkswohl einsetzt.