Neuwahlen angekündigt

16. November 2012 08:18; Akt: 16.11.2012 13:34 Print

Premier Noda löst Japans Parlament auf

Der japanische Ministerpräsident Yoshihiko Noda hat das Parlament aufgelöst, kurz nachdem dieses wichtige Gesetze zur Ausgabe von Staatsanleihen verabschiedet hat.

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Der japanische Ministerpräsident Yoshihiko Noda im leeren Unterhaus des Parlaments. (Bild: Reuters/Kim Kyung-Hoon)

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Das japanische Parlament hat mit der Verabschiedung wichtiger Gesetze zur Ausgabe von Staatsanleihen und einer Wahlrechtsreform den Weg für Neuwahlen freigemacht. Ministerpräsident Yoshihiko Noda hatte die Erfüllung seiner politischen Ziele zur Bedingung dafür gemacht, noch am selben Tag das Unterhaus des Parlaments aufzulösen. Erwartungsgemäss hat er das am Freitag getan.

Am 16. Dezember soll das Parlament neu gewählt werden. Lange Zeit hatte die oppositionelle Liberaldemokratische Partei LDP mit ihrer Mehrheit im Oberhaus das Gesetz zur Ausgabe neuer Staatsanleihen blockiert, um Noda zu Neuwahlen zu zwingen. Dadurch drohte dem Land schon in Kürze die Zahlungsunfähigkeit.

Bei der kommenden Wahl droht Nodas Demokratischer Partei (DPJ) der Verlust der Macht an die LDP. Deren rechtskonservativer Chef, Ex-Premier Shinzo Abe, kündigte einen «historischen Kampf» um den Sieg an. Unklar ist jedoch, ob die LDP und ihr traditioneller Partner Komeito bei der Wahl alleine die Mehrheit erringen können.

Fusionsverhandlungen unter rechtskonservativen Parteien

Vor diesem Hintergrund kündigten zwei kleine rechtskonservative Parteien, die «Restaurationspartei für Japan» des populären Bürgermeisters von Osaka, Toru Hashimoto, und die neue «Sonnenaufgangspartei» des ebenfalls nationalistischen Ex-Gouverneurs von Tokio, Shintaro Ishihara, am Freitag Fusionsverhandlungen an.

Nodas Demokraten sind seit drei Jahren an der Regierung und müssen bei den für den 16. Dezember erwarteten vorgezogenen Neuwahlen damit rechnen, von den Liberaldemokraten (LDP) abgelöst zu werden. Umfragen zufolge wird die LDP, die Japan die meiste Zeit seit dem Zweiten Weltkrieg regiert hat, aber keine absolute Mehrheit erzielen und muss sich auf die Bildung einer Koalition einstellen.

(sda/dapd)