«Bald ist der Steuerzahler der Sozialfall»

Die wilden Attacken von Guido Westerwelle gegen angeblich arbeitsscheue Hartz-IV-Empfänger und überzogene Ansprüche an den Sozialstaat missfallen vielen Politikern. Doch zurücknehmen will der Vizekanzler nichts - im Gegenteil.

Der deutsche Vizekanzler Guido Westerwelle sorgt bei der SPD für Entsetzen und bei CDU/CSU für Kopfschütteln. (Bild: Reuters)

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Vizekanzler Guido Westerwelle will jetzt die heftige Diskussion über Hartz-IV-Leistungen ins Parlament bringen. «Ich fordere meine Kritiker auf, sich im Bundestag einer Generaldebatte zur sozialen Gerechtigkeit zu stellen», sagte der FDP-Politiker. Sie versuchten mit Beleidigungen zu verbergen, dass ihnen die Argumente fehlten.

Das als grösste Sozialreform Deutschlands geltende Hartz-IV-System steht vor einer einschneidenden Veränderung: Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verstösst die bisherige Berechnung der Bedarfssätze für die 6,8 Millionen Betroffenen gegen das Grundgesetz und muss völlig neu geregelt werden.

In dem Urteil vom 9. Februar 2010 liessen die Karlsruher Richter aber offen, ob die Bezüge der Langzeitarbeitslosen und ihrer Familien angehoben werden oder nicht. Kinder können aber wohl mit einer stärkeren Unterstützung für den Schulbedarf rechnen.

Der Streit über die Konsequenzen des Karlsruher Hartz-IV-Urteils wird zunehmend schärfer geführt und birgt zunehmend Zündstoff für die schwarz-gelbe Koalition in Berlin.

(ddp)

Enorme Aufwände für Sozialleistungen

Westerwelle bekräftigte, schärfer gegen Hartz-IV-Betrüger vorgehen zu wollen. «Wir wollen den Bedürftigen helfen, aber nicht den Findigen. Und wir dürfen nicht zulassen, dass der, der arbeitet, immer mehr der Dumme ist, weil ihm immer weniger bleibt.» 45 Prozent des Bundeshaushaltes würden für Soziales ausgegeben, zusammen mit Zinsen für Schulden sogar 60 Prozent. Wenn die Politik so weitergehe, werde bald der normale Steuerzahler zum Sozialfall.

Von seinen Äusserungen habe er «nichts zurückzunehmen», sagte Westerwelle der «Bild am Sonntag». Diejenigen, die ihn jetzt am lautesten beschimpften, «haben den Murks bei Hartz IV doch selber produziert». Erneut betonte Westerwelle den Vorrang des Leistungsgedankens: «Wer Leistungsgerechtigkeit nicht achtet, macht soziale Gerechtigkeit unmöglich. Ich will die Kraft der Mitte für unser Land endlich wieder stärken.»

Merkel soll «endlich Führung beweisen»

Bundeskanzlerin Merkel hatte nach den Attacken gegen Hartz-4-Empfänger verlauten lassen, die Wortwahl des FDP-Chefs entspreche nicht der ihren. Kritik an seinem Stil wies der Aussenminister aber reihum zurück. «Das Herumreden um den heissen Brei führt doch nur zu noch mehr Politikverdrossenheit», zitierte ihn die «Bild»-Zeitung. Unterstützung bekam Westerwelle von seinem Parteifreund, dem hessischen FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn. Er forderte Kanzlerin Angela Merkel in der «Frankfurter Rundschau» auf, ihren Stellvertreter «vor unmöglichen Beschimpfungen aus der Union» in Schutz zu nehmen.

Ähnlich äusserte sich der bayerische FDP-Vorsitzende Martin Zeil in der «Financial Times Deutschland». Merkel müsse angesichts des Streites über Steuersenkungen oder Gesundheitsreform «endlich Führung beweisen und ihrem Laden sagen, wo es lang geht». Stattdessen ergehe sich die Kanzlerin in «machttaktischen Spielchen» und gehe auf die Grünen zu.

Zustimmung von Union - Kritik von Opposition

Westerwelle bekräftigte zuletzt am Wochenende seinen Standpunkt, nach dem Hartz-IV-Leistungen ungerecht verteilt werden. Immerhin dafür bekam er inhaltlich von den CDU-Ministern Wolfgang Schäuble (Finanzen) und Thomas de Maizière (Inneres) Unterstützung. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der die Hartz-Gesetze während der rot-grünen Regierungszeit mittrug, warf Westerwelle dagegen Zynismus vor. Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von Rechtspopulismus.

(dapd)