Begnadigt und abgeschoben

03. September 2012 09:37; Akt: 03.09.2012 10:51 Print

Axt-Mörder entfacht neuen Karabach-Konflikt

von Ulf Mauder, dpa - Ungarn hat einen Offizier aus Aserbaidschan freigelassen, der einen armenischen Soldaten getötet hatte. Während Aserbaidschan den Mörder als Nationalhelden feiert, ist Armenien empört.

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Ein aserbaidschanischer Offizier hat 2004 in Budapest einen armenischen Soldaten getötet. Nun hat Ungarn den Mörder freigelassen und damit in Armenien Empörung ausgelöst. Aserbaidschan feiert dagegen den Mörder als Helden, während die Regierung in Budapest versucht, den Schaden zu begrenzen.

Der aserbaidschanische Offizier hatte 2004 bei einem NATO-Lehrgang in Budapest den armenischen Soldaten Gurgen Margarjan mit der Axt im Schlaf enthauptet. Thema des Lehrgangs war ironischerweise die NATO-Partnerschaft für den Frieden.

Für den Mord wurde der Aseri in Ungarn zu 30 Jahren Haft verurteilt. Nach nur achteinhalb Jahren in Haft wurde der Mörder nun jedoch an Aserbaidschan überstellt, wo er umgehend begnadigt wurde.

Konflikt um Berg-Karabach

Dieser Schritt facht den Konflikt zwischen den verfeindeten Kaukasusstaaten Armenien und Aserbaidschan wieder an. Armeniens Präsident Sersch Sargsjan warnte am Sonntag in Eriwan davor, dass die Freilassung des Mörders den Konflikt um die auch von Aserbaidschan beanspruchte Region Berg-Karabach an den Rand eines neuen Krieges bringe.

US-Präsident Barack Obama verurteilte die Begnadigung des Mannes ebenfalls. «Diese Aktion widerspricht den laufenden Anstrengungen, die regionalen Spannungen zu reduzieren und die Versöhnung zu fördern», hiess es in der Stellungnahme Obamas, die die US-Botschaft in Baku auf ihrer Internetseite veröffentlichte.

Nationalheld in Aserbaidschan

Die Führung der islamisch geprägten Ex-Sowjetrepublik Aserbaidschan empfing dagegen den verurteilten Mörder Ramil Safarow nach seiner Entlassung am Freitag wie einen Nationalhelden. Der aserbaidschanische Präsident Ilcham Alijew begnadigte den Offizier.

Verteidigungsminister Safar Abijew beförderte ihn zum Major, wie das regierungskritische Internetportal contact.az in Baku berichtete. Ausserdem erhielt Safarow eine neue Wohnung sowie Wehrsold für die achteinhalb Jahre Haft in Ungarn.

Proteste in Armenien

In Armenien gab es am Wochenende Proteste gegen die «Heldenehrung» im verfeindeten Nachbarland. In der Hauptstadt Eriwan verbrannten Menschen auch die ungarische Nationalfahne. Präsident Sargsjan sprach von «abscheulichen Ereignissen» in Aserbaidschan und Ungarn.

Er hatte bereits am Freitag einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Ungarn erklärt. Er warf dem EU-Mitglied vor, die Spannungen im Südkaukasus anzuheizen. «Wir wollen keinen Krieg. Aber wenn man uns in einen hineinzieht, dann werden wir standhalten und siegen», sagte Sargsjan, der auf Russland als Schutzmacht setzen kann.

Armenien kontrolliert seit einem Krieg in den 1990ern die völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehörende Region Berg-Karabach, die vor 21 Jahren ihre Unabhängigkeit erklärt hatte. International ist das Gebiet nicht anerkannt.

Ungarn fühlt sich über den Tisch gezogen

Unterdessen bemühte sich die ungarische Regierung in Budapest um Schadensbegrenzung. Das Aussenministerium verurteilte die Begnadigung des Offiziers durch Aserbaidschan. Dies sei nicht mit internationalem Recht vereinbar, sagte Aussen-Staatssekretär Zsolt Nemeth am Sonntagabend dem aserbaidschanische Botschafter in Budapest.

Baku habe vor der Abschiebung Safarows in seine Heimat offiziell versprochen, dass dieser dort seine Strafe verbüssen müsse, sagte Nemeth weiter. Dies gehe aus einem Brief des aserbaidschanischen Justizministers vom 15. August an seinen ungarischen Kollegen hervor. Bakus Vorgehen widerspreche der bilateralen «Vertrauensatmosphäre», die in den letzten Jahren entstanden sei.

Ein schmutziger Handel?

Am Vortag hatte die Regierung Ungarns erklärt, der aserische Offizier sei aufgrund der Strassburger Konvention von 1983 nach Hause geschickt worden.

Die sozialistische Opposition in Ungarn wirft der rechtsnationalen Regierung vor, Staatsanleihen an das durch seine Öl- und Gasvorräte extrem reiche Aserbaidschan verkaufen zu wollen. Dabei geht es Medien zufolge um zwei bis drei Milliarden Euro, die Aserbaidschan an Ungarn für die Obligationen zu zahlen bereit sei.

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