Ausländer nach Terror-Risiko eingeteilt

In Deutschland ist eine heftige Debatte um die Zukunft der Flugsicherheit entbrannt. Ein Vorschlag des internationalen Airlineverbandes IATA, Passagiere in Risikogruppen einzuteilen und durch verschiedene Sicherheitstunnel zu schleusen, war bei zahlreichen Politikern auf Ablehnung gestossen. Am Dienstag doppelte der designierte Präsident des deutschen Flughafenverbandes ADV, Christoph Blume, nach und warb offen für ein System nach israelischem Vorbild: Fluggäste sollen nach Alter, Geschlecht oder Herkunft in Risikogruppen eingeteilt und dann unterschiedlich scharf kontrolliert werden. Dies könne die zeitraubenden Anti-Terror-Kontrollen verkürzen.

Die Reaktion auf den neuerlichen Vorstoss fiel in Deutschland noch deutlicher aus: Der Vorsitzende des Innenausschusses im deutschen Bundestag, Wolfgang Bosbach von der CDU, nannte Blumes Vorschlag «völlig unausgegoren und rechtlich zweifelhaft». Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP warnte im Gespräch mit der «Frankfurter Rundschau» vor einer Stigmatisierung von Fluggästen, wenn man sie nach ihrer Herkunft oder Religion einteile. Sie sieht darin einen Verstoss gegen das deutsche und europäische Gleichheitsgebot. Auch die Gewerkschaft der deutschen Polizei schloss sich der Kritik an: «Das könnte sich spätestens dann als gefährlicher Irrtum erweisen, wenn eine Person einen Anschlag verübt, die nicht in das Raster gepasst hat.» Aus solchen Vorschlägen spreche zu sehr der Wunsch nach Zeitersparnis.

Fehlende öffentliche Debatte in der Schweiz

Hierzulande regelt das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) die Sicherheitskontrollen an den Schweizer Flughäfen. Auf Anfrage von 20 Minuten Online erklärte Sprecher Anton Kohler: «Es gibt Sicherheitsmassnahmen, die für Passagiere sichtbar sind und solche, die unsichtbar sind. Profiling gehört in die zweite Kategorie.» Mit anderen Worten: Sollte dereinst Profiling in der Schweiz eingeführt werden, wird die Öffentlichkeit davon nichts erfahren. Laut BAZL würde die Massnahme dadurch eine noch grössere Wirkung entfalten. Während in Deutschland, aber auch in England heftig debattiert wird, könnte Profiling in der Schweiz also irgendwann sang- und klanglos eingeführt werden?

Ganz so einfach dürfte es nicht sein. Denn wer sich in der Schweiz umhört, stösst unweigerlich auf dieselben Einwände wie in Deutschland. So erklärt etwa Eliane Schmid vom Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten auf Anfrage: «Die Einführung eines Passagier-Profilings an Schweizer Flughäfen würde aus Datenschutzsicht natürlich gewisse Fragen aufwerfen. Grundsätzlich verpflichtet das Datenschutzgesetz zu Transparenz. Weiter stellt sich die Frage nach der Verhältnismässigkeit und auch der Wirksamkeit solcher Massnahmen.»

Auch Daniel Graf von Amnesty International vertritt eine klare Haltung: «Wir lehnen jede Art von Profiling ab, weil davon meistens jene Bevölkerungsgruppen betroffen sind, die sowieso schon unter Stigmatisierung leiden, beispielsweise Muslime. Kontrollen für gewisse Gruppen ohne begründeten Verdacht sind nicht akzeptabel. Das sind pauschale Vorverurteilungen. Zudem ist fraglich, ob solche Methoden tatsächlich mehr Sicherheit schaffen.»

«Sicherheit der Allgemeinheit ist höher zu gewichten»

Es gibt aber auch andere Stimmen, darunter Heinz Buttauer, Präsident des Verbandes Schweizerischer Polizei-Beamter: «Wenn ein Flugzeug heute aus einem Risikoland kommt, werden beispielsweise das Gepäck und die Passagierliste genauer kontrolliert. Bei Passagieren aus Risikoländern werden den Polizeibehörden Informationen oftmals aus anderen Ländern zugestellt, oder aber die Polizei holt selber Informationen ein. Ergibt sich daraus ein Verdacht, werden die Passagiere strenger kontrolliert. Das ist eine Art inoffizielles Profiling.» Für Buttauer ist hier die Sicherheit der Allgemeinheit höher zu gewichten als die persönlichen Rechte eines Einzelnen. Gleichzeitig betont er, dass es einen begründeten Verdacht braucht, sonst herrsche polizeiliche Willkür.

Profiling ist eine äusserst heikle Angelegenheit, weil theoretisch eine Mehrheit in den Genuss von erleichterten Sicherheitskontrollen kommt, während eine Minderheit im Gegenteil schärfere Kontrollen über sich ergehen lassen muss. Die israelische Tageszeitung «Haaretz» nennt das «den Triumph des Komforts der Mehrheit». Das Dafür und Dawider müssen deshalb gründlich abgewogen werden. Und am Schluss dieses Prozesses muss ein transparenter, politischer Entscheid stehen. Länder wie Deutschland, England und die USA führen diese schwierige Diskussion. Höchste Zeit, dass auch die Schweiz damit beginnt.

(kri)