«Muslim-Bann»

29. Januar 2017 21:00; Akt: 30.01.2017 08:07 Print

Trotz Gerichtsurteil bleibt Einreisestopp in Kraft

Donald Trump verbietet Muslimen aus sieben Ländern die Einreise in die USA. Eine Richterin pfeift ihn teilweise zurück, und auf Flughäfen gibt es laute Proteste.

Am Flughafen von San Francisco protestieren zahlreiche Menschen gegen das Einreiseverbot für Menschen aus sieben Ländern. (Video: Leser-Reporter)
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Mit seinem Erlass, Bürgern aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern die Einreise in die USA zu verbieten – selbst wenn sie im Besitz von gültigen Visa oder Green Cards sind –, hat US-Präsident Donald Trump für den ersten richtig lauten internationalen Aufschrei gesorgt. Diese Executive Order hat gezeigt, wie schnell der Präsident mit diesem Instrument die Realität beeinflussen kann – nur wenige Stunden nachdem die Unterschrift unter das Dokument gesetzt war, wurden zwei Iraker am Flughafen JFK in New York festgesetzt. Es zeigte sich aber auch, wie angreifbar und unsicher diese Erlasse sein können. Die Klage der beiden Männer wurde innert weniger Stunden von einer Bundesrichterin gutgeheissen.

Damit herrscht weiterhin Unsicherheit, denn die Bundesrichterin Ann Donnelly hat in ihrem Urteil nur verfügt, dass Menschen, die mit gültigen Papieren in die USA reisen, nicht sofort wieder ausgewiesen werden können. Diese Entscheidung wirkt sich derzeit auf geschätzt rund 200 Menschen aus, die bei ihrer Ankunft zunächst festgehalten wurden.

Einreiseverbot bleibt grundsätzlich bestehen

Menschen aus den betroffenen Ländern, die über Visa verfügen und noch nicht in die USA gereist sind, werden wohl bis auf Weiteres daran gehindert, wie zahlreiche Medien, unter anderem die «New York Times», berichten. Ausgenommen von dem Erlass sind grundsätzlich Personen mit Diplomaten-, UN- und einigen weiteren speziellen Bewilligungen.

Inzwischen hat das Weisse Haus einen Teil der Verordnung relativiert. Wie die «New York Times» berichtet, werden Menschen, die im Besitz einer Green Card sind und aus den betroffenen Ländern stammen, entgegen der ursprünglichen Version nicht an der Rückkehr in die USA gehindert.

Weitere Klagen gegen den Erlass sind in Vorbereitung

In diesem ersten Urteil verzichtete die US-Richterin darauf, zu beurteilen, ob Donald Trumps Erlass verfassungswidrig ist oder nicht. Die NZZ schreibt, das jetzige Urteile lege nahe, dass dies der Fall sein könnte, ein erster Entscheid darüber sei im Februar zu erwarten.

Das Urteil bezieht sich derzeit nur auf die betroffenen Personen, die bereits auf US-Boden sind. Und auch wenn ein Gericht im Bundesstaat New York Urteil gesprochen hat, so ist der Entscheid für das ganze Land gültig. Bürgerrechtsorganisationen arbeiten an weiteren Klagen, die den Erlass vollständig aushebeln sollen.

Gerichte und der Kongress können Erlasse kippen

Vollständig und letztinstantlich gekippt werden können Präsidialerlasse durch das Oberste Gericht und den Kongress. Das Oberste Gericht kann die Erlasse für verfassungswidrig erklären und sie damit ausser Kraft setzen – bisher ist das allerdings nur zweimal geschehen.

Der Kongress kann Gesetze erlassen, die Executive Orders für illegal erklären oder dem Erlass die Finanzierung verweigern. Im ersten Fall hätte der Präsident wiederum das Vetorecht und könnte das Gesetz, das seinen Erlass ausser Kraft setzt, seinerseits verhindern. Der Kongress könnte das Präsidentenveto anschliessend mit einer Zweidrittelmehrheit wieder überstimmen.

Trumps Erlass bleibt in Kraft. Es handelt sich dabei aber um eine zeitlich begrenzte Verordnung, die Raum für langfristig Verschärfungen bei Visa-Vergaben und der Überprüfung von Antragstellern schaffen soll. Das juristische Prozedere bis zur definitiven Ausserkraftsetzung würde sich vermutlich länger hinziehen als die im Erlass definierten maximal 120 Tage, die für das Ausarbeiten der neuen Vergabe- und Kontrollkriterien eingeplant sind.

(ofi)