Deutschland

30. September 2017 16:44; Akt: 30.09.2017 16:52 Print

Grüne sind bereit für Jamaika

Nach den Wahlen in Deutschland ringen die CDU/CSU, die FDP und die Grünen um eine Regierungsbildung. Letztere haben sich nun geeinigt.

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Bereit für Jamaika: Die beiden Grünen-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir während der Wahlparty ihrer Partei in Berlin. (24. September 2017) «Voll muttiviert»: Angela Merkel von der Christlichen Demokratischen Union (CDU) hält ihre Rede nach der Wiederwahl in den Bundestag. (24. September 2017) Bekannte Geste: Angela Merkel soll auch weiterhin als mächtigste Frau Deutschlands regieren. (24. September 2017) Verlierer und Siegerin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz vor einer Fernsehrunde der Parteivorsitzenden nach der Bundestagswahl die Hand. (24. September 2017) Harte Worte: Der unterlegene SPD-Kanzlerkandidat und -Chef Martin Schulz hat die Grosse Koalition als beendet erklärt. Nicht alle freuen sich: Anti-Merkel-Demonstration von AfD-Anhängern in Berlin. Grosse Freude bei der Opposition: Alice Weidel und Alexander Gauland waren die Spitzenkandidaten der AfD, die als drittstärkste Kraft erstmals in den Bundestag eingezogen ist. Verdruss bei den Linken: Proteste von Linksaktivisten gegen die AfD in den Strassen von Berlin. Sagt der AfD den Kampf an: Sahra Wagenknecht, Co-Spitzenkandidatin der Partei «Die Linke», bei einem Auftritt vor Anhängern in Berlin. Gesprächsbereit: Die Grünen-Spitze um Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir ist grundsätzlich bereit zu Gesprächen über eine Jamaika-Koalition. Aufwärtstendenz: Unter der Führung von Christian Lindner ist die FDP in den Bundestag zurückgekehrt, und sie könnte mit Union und Grünen eine Jamaika-Koalition bilden. Der grosse Verlierer: CSU-Chef Horst Seehofer hat in Bayern mit seiner Partei ein historisches Wahldebakel erlitten. Spiegelbild: Der Reichstag der Sitz der Deutschen Regierung, spiegelt sich am 24.09.2017 in Berlin in einer Regenpfütze. Derweil in der Schweiz: Hier lebende Deutsche verfolgen in der deutschen Schule in Genf die Bundestagswahlen im Fernsehen.

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Die Grünen haben den Weg für Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis frei gemacht: Ein kleiner Parteitag stimmte am Samstag in Berlin bei lediglich drei Enthaltungen für Gespräche mit Union und FDP über eine gemeinsame Regierungsbildung. Es gab keine Gegenstimmen.

In dem vom Länderrat beschlossenen Antrag heisst es: «In den Gesprächen werden wir klar machen, dass wir ökologischen Fortschritt und mehr soziale Gerechtigkeit in einem Land erreichen wollen, in dem das soziale Gefüge brüchig wird.» In dem Papier wird auch die 14-köpfige Verhandlungsdelegation benannt, die die Gespräche mit Union und FDP führen soll. Geleitet wird das Team von den beiden Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir.

Zuvor hatten in einer dreistündigen Debatte die Spitzen von Partei und Fraktion für die Sondierungen geworben. Die Gespräche werden voraussichtlich nach der Niedersachsen-Wahl beginnen, die am 15. Oktober stattfindet. Nach der Absage der SPD an eine Neuauflage der grossen Koalition ist ein Jamaika-Bündnis die einzig denkbare Regierungskonstellation mit einer Mehrheit im Bundestag.

(chi/afp)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Rafael am 30.09.2017 16:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Überraschung

    als ob die Grünen, nicht zu jeder Koalition schon ja gesagt haben.

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  • Cavi33 am 30.09.2017 17:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Für was bereit, ohne Programm !!!!!

    Wundert mich nicht, die Grünen wollen einfach mitregieren koste es was es wolle. Eine Partei die kaum 10% Anteil hat bestimmt die Geschicke eines Landes nur weil Merkel machtbesessen ist und die Ära Kohl noch topen will. Fazit, es hat zu wenig die wählen gegangen sind das ist das Dilemma.

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  • asdf am 30.09.2017 18:04 Report Diesen Beitrag melden

    Ohne wie ein Aluhut klingen zu wollen

    Die SPD geht doch nur deshalb in die Opposition und CDU, FDP und Grüne bilden eine Koalition, um dadurch zu verhindern, dass die AfD bei einer weiterführung einer grossen Koalition die stärkste Oppositionspartei werden würde. Die Altparteien wollen die AfD so weit wie möglich von jedweglichem Einfluss fernhalten.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Stiller Beobachter am 02.10.2017 11:37 Report Diesen Beitrag melden

    CSU in der Sackgasse

    Die Partei befindet sich in einer heiklen Situation. Nächste Jahr ist Wahlen, anderseits muss man mit den Grünen Zusammenarbeiten. Seehofer weiss nicht wie der Schaden an der CSU gross ist. CSU und die Grünen das ist wie eine Palme in Sibirien.

  • M.G. am 01.10.2017 17:45 Report Diesen Beitrag melden

    Eine uralte Spaltung

    Die Wahl zeigt eine fast 250 Jahre alte Spaltung in Deutschland. Es fing beim Alten Fritz an der seine moderne Gesetzgebung nur in den westlichen Teilen Preussens durchsetzen konnte. Noch tiefer wurde der Riss nach 1815 als der unter Napoleon eingeführte Code Civil in der preuss. Rheinprovinz weiter bestand während die östlichen Teile das alte Standesrecht behielten. Das führte zu zwei völlig verschiedenen gesellschaftlichen Entwicklungen. So ist das Rheinland politisch ganz weit von Sachsen und Bayern entfernt, im Saarland und in Mecklenburg-Vorpommern hat es gegensätzliche Vorstellungen.

    • Kurt O am 01.10.2017 19:17 Report Diesen Beitrag melden

      Spaltet der Röstigraben die Schweiz?

      Haben denn die Appenzeller und Genfer oder die Basler und Neuenburger denselben geschichtlichen Hintergrund und dieselben Wertvorstellungen? Neuenburg stand in der von ihnen geschilderten Zeit unter dem Schutz der preussischen Krone. Friedrich Wilhelm III hat 1838 sogar die heutige Universität Neuchatel gegründet. Westdeutschland ist genauso wie die Schweiz zusammengewachsen. Die Preussen lebten 45 Jahre unter Sowjetdiktatur und sind deswegen noch nicht völlig integriert. Mit dem Alten Fritz hat das überhaupt nichts mehr zu tun.

    • M.G. am 01.10.2017 19:42 Report Diesen Beitrag melden

      Allgemeines preussisches Landrecht

      @Kurt O.: So hiess die Gesetzessammlung die König Friedrich II. in seinem Land einführen wollte. Die Grossgrundbesitzer und ostelbischen Junker drohten daraufhin mit einem Boykott sollten sie durch diese Gesetze ihre Privilegien verlieren. Daraufhin wurde das Landrecht nur in den westlichen Provinzen eingeführt. So hatten die Landjunker noch bis 1848 das Richteramt und die Polizeigewalt auf ihren Gütern. Unter diesen Verhältnissen konnte keine Modernisierung der Gesellschaft stattfinden was auch die Industrialisierung der Ostgebiete verzögerte oder ganz verhinderte.

    • Kurt O am 01.10.2017 20:02 Report Diesen Beitrag melden

      M.G.

      Sie haben ja recht, aber das sind doch alles uralte 200 jährige Kamellen. In der Zwischenzeit haben 2 Weltkriege stattgefunden und die deutschen Grossstädte wurden dem Erdboden gleichgemacht und Deutschland wurde auseinandergerissen und die Preussen wurden unter der Sowjetherrschaft enteignet und entrechtet und Deutschland wurde wieder aufgebaut und der Mauerfall hat stattgefunden und Deutschland wurde wiedervereinigt und und und . . . Das sind die wichtigen Eckdaten für das moderne Deutschland, nicht der Grosse Fritz.

    • M. Ensch am 02.10.2017 08:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Kurt O

      Leider haben solche, wie Sie sich ausdrücken, alte Kamellen ihre Auswirkungen bis zum heutigen Tag. Und dies gilt nicht bloss für Deutschland, sondern für die gesamte Welt. Dies soll nicht etwa über deren Berechtigung befinden, sondern die Notwendigkeit erläutern, eben über solche Dinge nachzudenken, bevor man über sie urteilt. Und es soll diejenigen auffordern, in deren Macht es steht, sorgsam über zukünftige Folgen ihrer Postulate nachzudenken, wenn ihre Forderungen und deren Folgen dereinst zu sogenannten alten Kamellen geworden sein werden.

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  • Schwarz-rot am 01.10.2017 17:40 Report Diesen Beitrag melden

    Jamaika kann es kaum erwarten

    Ich hab nichts dageben wenn die Grünen auswandern. Und vergesst die Claudia nicht, gelle.

  • Klosterfrau Melissemgeist am 01.10.2017 17:15 Report Diesen Beitrag melden

    Wut

    Denen allen geht es in keinster Weise auch nur annähernd um das Volk. Es geht nur um das eigene Portemonnaie und um Machtausübung. Solange sie immer mehr Flüchtlinge reinlassen, wird es den Europäern immer schlechter gehen. Mittelschicht ade. Und jene die vom ganzen Schlamssel profitieren, verdienen sich Millionen. Durch Förderungen, Mieteinnahmen und dergleichen. Und das Volk? Sie werden um ihre Renten betrogen , während den Flüchtlingen alles bezahlt wird. Und die Deutschen sollen 1 Euro Jobs annehmen. Nein von Grün erwarte ich ganz und gar NICHTS. Von Merkel noch viel weniger.

  • Grenzacher am 01.10.2017 13:44 Report Diesen Beitrag melden

    Und die CSU?

    Wenn die sich von den Grünen diktieren lassen, verlieren sie noch viel mehr in Bayern. Nächstes Jahr ist Landtagswahl dort. Am besten wären Neuwahlen und die AFD bekäme dann 20% der Stimmen. Und das würde ich gut finden.