Regierung beansprucht den Sieg

Die Regierungspartei in Sri Lanka hat die erste Parlamentswahl seit dem Ende des Bürgerkriegs gewonnen. Nach Angaben der Wahlbehörde kam die Vereinte Volks-Freiheitsallianz von Präsident Mahinda Rajapakse nach Auszählung der meisten Wahlkreise auf 117 Sitze, vier mehr als die absolute Mehrheit.

Staatspräsident Mahinda Rajapakse und seine Ehefrau bei der Stimmabgabe.(Bild: Keystone)

Unklar blieb angesichts der noch nicht ausgezählten Stimmen und eines komplizierten Nominierungssystems der Parteien, ob die Partei die von ihr angestrebte Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Am Freitagabend (Ortszeit) lag diese gemäss der Wahlbehörde bei 60,4 Prozent.

Die grösste Oppositionspartei, die Vereinte Nationalpartei von Ex- Premierminister Ranil Wickremesinghe, kam demnach nur auf knapp 30 Prozent oder etwa 46 Sitze.

Die wichtigste Tamilen-Partei konnte zwölf Mandate auf sich vereinen. Die Partei des früheren Armeechefs Sarath Fonseka, der aus dem Gefängnis für die Demokratisch-Nationale Allianz kandidierte, kam auf fünf Sitze. Insgesamt wählten die Bürger 225 Abgeordnete für eine sechsjährige Legislaturperiode.

Wahl in zwei Bezirken ungültig

Die Wahlbehörde teilte mit, die Wahl vom Donnerstag müsse in zwei der 22 Wahlkreise wegen Unregelmässigkeiten am 17. April wiederholt werden. In diesen werden 45 Mandate vergeben.

Erst danach wird ein amtliches Endergebnis verkündet. Die Wahlbehörde rechnete für den 19. April damit. Ein vorläufiges Ergebnis ohne diese beiden Wahlkreise wollte die Behörde an diesem Samstag mitteilen.

Es wird damit gerechnet, dass Rajapakse sein Zwei-Drittel-Ziel für das Parlament verfehlen wird. Denn seine Freiheitsallianz rechnet in den beiden noch fehlenden Bezirken mit 24 Sitzen.

Für die Zwei-Drittel-Mehrheit würden der Präsidentenpartei dann neun Mandate fehlen. Rajapakse hatte darauf gehofft, um die Verfassung ändern und ein drittes Mal als Präsident kandidieren zu dürfen. Bislang sind gemäss Verfassung nur zwei Amtsperioden erlaubt.

Rajapakse profitiert vom Krieg

Der Präsident hatte im Wahlkampf damit geworben, dass unter seiner Regierung die Tamilen-Rebellen der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) im Mai vergangenen Jahres militärisch besiegt und der Bürgerkrieg nach mehr als 25 Jahren beendet wurde.

Seine Gegner werfen ihm zunehmend diktatorische Züge vor. Bei der singhalesischen Bevölkerungsmehrheit ist der Präsident jedoch wegen des Sieges sehr beliebt.

Schon bei der Präsidentschaftswahl im Januar war Rajapakse mit 58 Prozent im Amt bestätigt worden. Sein unterlegener Herausforderer Fonseka wurde nur zwei Wochen nach der Präsidentenwahl festgenommen. Dem nach dem Sieg über die LTTE als Nationalheld gefeierten Ex- Armeechef wird vorgeworfen, dass er in Putschpläne verwickelt gewesen sein soll.

Fonseka wird derzeit vor einem Militärgericht der Prozess gemacht. Ob er den Sprung ins Parlament geschafft hat, war am Freitag noch unklar.

Tamilen bleiben Urnen fern

Offensichtlich blieben am Donnerstag viele Tamilen den Urnen fern. Darauf deuten Berichte von Wahlbeobachtern und die tiefe Wahlbeteiligung von rund 55 Prozent. Bei der Präsidentschaftswahl im Januar waren knapp 75 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen gegangen.

Insgesamt waren 14 Millionen Bürger des südasiatischen Inselstaates zur Wahl aufgerufen. Mehr als 7600 Kandidaten aus 36 Parteien und 310 Wählervereinigungen stellten sich zur Wahl. Die Wahlen wurden von über 19'000 Wahlbeobachtern überwacht. Ausländer waren keine darunter.

(sda)