EU-Gipfel

23. Juni 2017 19:25; Akt: 23.06.2017 20:03 Print

EU-Chefs für Härte gegenüber China und USA

Angela Merkel und Emmanuel Macron sind ganz und gar auf derselben Linie, was die Antwort auf die «America First»-Strategie der US-Regierung anbelangt.

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Die EU wirbt weiter für Freihandel, sendet aber zunehmend harschere Töne Richtung USA und China. So beauftragten die EU-Staats- und Regierungschefs die EU-Kommission, stärker auf Gleichbehandlung bei der öffentlichen Auftragsvergabe und Investitionen zu achten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte am Freitag nach dem zweitägigen Gipfeltreffen in Brüssel erneut, dass fairer und freier Handel für ihn zusammengehörten. Da ist er sich mit EU-Ratspräsident Donald Tusk einig, der bereits in seinem Einladungsschreiben für den EU-Gipfel eine «unkontrollierte Globalisierung» gegeisselt hatte.

Merkel und Macron als Dream-Team

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte während einer gemeinsamen Medienkonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron: «Ich würde sagen, dass die Reziprozität die richtige Antwort ist, zum Beispiel wenn es Ausschreibungen gibt.» Merkel und Macron berichteten ganz und gar übereinstimmend von den Ergebnissen des Gipfels.

Die Kanzlerin sagte weiter: «Wenn wir Zugang zum Beispiel zu öffentlichen Ausschreibungen in den USA haben», dann sollten die USA auch Zugang zu den öffentlichen Ausschreibungen in den EU-Ländern erhalten. Erhielten die Europäer diesen vollen Zugang nicht, dann müsse man sich eine «Antwort aus europäischer Sicht» überlegen. Macron äusserte sich ähnlich wie Merkel. Die EU müsse für offene Märkte sein, dürfe aber nicht naiv sein, sagte der Präsident.

Antwort auf «America First»

US-amerikanische Bundesstaaten bevorzugen amerikanische Firmen bei öffentlichen Aufträgen. US-Präsident Donald Trump hat zudem eine «America First»-Strategie verkündet.

Die EU-Regierungen sprachen sich zudem für Massnahmen zur Abwehr unfairer Handelspraktiken wie Dumping-Angeboten aus. Das zielt in erster Linie auf chinesische Stahlimporte. Dazu soll die EU-Kommission Investitionen aus dem Ausland, etwa in bestimmte Unternehmen, stärker unter die Lupe nehmen.

Sowohl zu den öffentlichen Ausschreibungen wie auch zu den Investitionen kündigte Juncker weitere Gesetzesinitiativen für die nächsten Monate an, nannte aber keine Details.

Merkel hört nicht auf

Keinen gemeinsamen Nenner fanden die EU-Chefs hingegen beim Thema Flüchtlingsverteilung. Merkel machte aber deutlich, dass sie an dem Prinzip der Bereitschaft zur Solidarität festhalten werde: «Ich werde nicht aufhören, darüber zu sprechen.»

In der Abschlusserklärung des EU-Gipfels am Freitag in Brüssel wurden die zuständigen Minister aufgerufen, ihre Arbeiten an der Reform der Asylpolitik, der so genannten Dublin-Reform, fortzusetzen.

Solidarität mit Nachbarn

Macron stellte sich erneut mit klaren Worten hinter die Flüchtlingspolitik Merkels. «Wir müssen Flüchtlinge aufnehmen, weil das unsere Tradition ist und weil uns das zu Ehren gereicht», sagte er. «Wir müssen Solidarität zeigen, wenn ein Nachbar mit einem enormen Zustrom an Flüchtlingen oder Migranten konfrontiert ist.»

Er werde zudem immer an der Seite Merkels stehen, um zu verhindern, dass es noch einmal zu einer Flüchtlingskrise wie vor zwei Jahren komme, sagte der Franzose weiter. Nach Angaben von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, der als einer der schärfsten Kritiker Merkels in der Flüchtlingspolitik gilt, soll zunächst eine Einigung in den Punkten erreicht werden, bei denen es die meisten Schnittmengen gebe. Erst danach wollen die EU-Staaten die strittige Frage der Verteilung der Flüchtlinge angehen.

(oli/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • EMM am 23.06.2017 20:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zitat

    ((Keinen gemeinsamen Nenner fanden die EU-Chefs hingegen beim Thema Flüchtlingsverteilung. Merkel machte aber deutlich, dass sie an dem Prinzip der Bereitschaft zur Solidarität festhalten werde: «Ich werde nicht aufhören, darüber zu sprechen)) Nun, Solidarität ist schön und gut, aber bisher gibt es ausser Flüchtlingsverteilung, keine Realistische Lösungsvorschläge. Schon mal daran gedacht, dass Flüchtlingsverteilung, langfristig keine lösung bietet, wenn der Flüchtlingsstrom kein ende hat? Das wäre wie der Fass ohne Boden.

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  • Bienchen58 am 23.06.2017 21:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    EU

    Die EU ist keine Demokratie sondern eine Diktatur,welche abgeschaft gehört.

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  • Tim C. am 23.06.2017 20:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    EU- Auf- Um- oder Abbruch?

    Das ist hier die Frage!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • ikarus am 04.07.2017 08:55 Report Diesen Beitrag melden

    Bürger Europas

    Das ist "merkelsche"-Politik. Sie hat die "Willkommenskultur" ausgerufen. Und tut es immer noch! Millionen von Flüchtigen. Woher kommt plötzlich das Geld für die Unterstützung dieser Menschen? Hartz 4 für die eigenen Bürger.

  • Simo am 25.06.2017 12:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Lasst taten folgen

    Zuviele Baustellen und keine wird beendet. Kümmert euch um die stoppung des Flüchtlingsstrom.

    • Liseli am 26.06.2017 17:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Simo

      Wer soll Taten bringen, sehen sie mal erneut, 9.3.2012 Heute Show an, es hat sich nichts geändert.

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  • Felix am 25.06.2017 11:44 Report Diesen Beitrag melden

    Deja-vu

    Wenn die EU von "Härte zeigen" spricht, weshalb muss ich dann bloss an "Kruppstahl" denken?

  • Melanie am 25.06.2017 09:20 Report Diesen Beitrag melden

    Kuhandel

    Merkel kann die EU nur so lange zusammenhalten, als sie mit dem Geld der deutschen Steuerzahler die andern Länder finanziert (kauft).

    • Mickey House am 25.06.2017 15:56 Report Diesen Beitrag melden

      Nicht ganz...

      Es ist viel schlimmer. Der Euro ist für Deutschland zu schwach, für Länder wie Griechenland, Italien, Spanien etc. dagegen viel zu stark. Deutschland profitiert von dieser Situation gewaltig, sendet zwar Gelder in diese Länder, aber das macht keinen Sinn, wenn man bedenkt, dass sie durch den Status Quo ruiniert werden. Entweder sollte Deutschland aus dem Euro raus (noch besser aus der EU) oder Griechenland, Italien, Spanien etc.

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  • Leonard am 25.06.2017 05:51 Report Diesen Beitrag melden

    EU Chefs, ein Witz

    Die EU Chefs kann ich leider in keiner Art und Weise noch ernst nehmen. Die ursprüngliche Friedensidee die hinter der EU steht, ist doch nur noch eine Farce. Es geht nur um Banken, Macht und Geld. Und die Völker bluten aus. Nenn mir ein EU Land, dem es so gut geht wie der Schweiz.

    • Ernst Heinrich am 25.06.2017 12:35 Report Diesen Beitrag melden

      Europa

      Die EU wird 90 % von Deutschen Politikern regiert und das soll Europa sein.

    • Nordlicht am 25.06.2017 12:53 Report Diesen Beitrag melden

      @Leonard

      Apropos EU gehe ich mit Ihnen einig. Aber die Schweiz? Es gibt keine vergleichbare Hochpreisinsel wo das Volk zusaetzlich mit abnormen Krankenkassenbeitraegen und einseitig verteilten,fuer den Mittelstand und darunter zu hohen Steuern drangsaliert wird. Auch wenn CH-Loehne hoch sind, die Rechnung geht nicht auf. Daenemark z.B., da geht es den Leuten trotz EU gut... Dass die EU endlich eingesehen hat, dass die USA nicht der Nabel der Welt ist, sehe ich mit Vergnuegen.

    • Rüedu am 25.06.2017 13:19 Report Diesen Beitrag melden

      Ernst Heinrich

      Welche Politiker? Es gibt 28 EU Kommisäre, nennen sie doh bitte die anderen 25 Deutschen, neben Günther Oettinger. Oder meinen sie das EU Parlament? Den Ministerrat? Sie sind wirklich ein simpler Schwafli...

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