FDP und Linke haben «Kasse gemacht»

Davon hätten die FDP zulasten der Union und die Linke zulasten der SPD profitiert, sagten die Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter und Werner Patzelt am Sonntagabend der Nachrichtenagentur AP. Der SPD habe zudem geschadet, dass sie nur die unattraktive Grosse Koalition als Machtoption hatte, ergänzte ihr Bremer Kollege Lothar Probst.

Lange Gesichter: SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Franz Müntefering.(Bild: Keystone) FDP-Chef Guido Westerwelle triumphiert.(Bild: Keystone) Kein Direktmandat für Steinbrück

Sein Amt als deutscher Finanzminister wird der Peer Steinbrück abgeben müssen. Und auch beim Kampf um ein Direktmandat war dem SPD-Politiker bei der Bundestagswahl kein Glück beschieden. Im Wahlkreis Mettmann-Süd (Nordrhein-Westfalen) unterlag Steinbrück nach Angaben der Stadt klar mit 33,8 Prozent gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete Michaela Noll. Die Rechtsanwältin kam auf 44,4 Prozent der Stimmen. Dennoch dürfte Steinbrück in den neuen Bundestag einziehen: Er ist auf der Landesliste seiner Partei in Nordrhein-Westfalen mit Platz drei abgesichert. Diesen sollte er via Zweitstimme verteidigen können.

«Das war keine Perspektive, die mobilisieren konnte», sagte Probst im AP-Gespräch. Denn die SPD-Wähler hätten den Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit, den eine geschwächte Sozialdemokratie in einer Grossen Koalition nicht hätte durchsetzen können. Deshalb seien die Wähler zu Hause geblieben: Die SPD habe ihre Anhänger «weit unterdurchschnittlich» mobilisieren können.

Klar sei ein Trend weg von den grossen Volksparteien hin zu den bislang kleineren Parteien, sagte nicht nur Probst, sondern auch Oberreuter: «Die Attraktivität der grossen Parteien bröckelt, die der kleinen nimmt erheblich zu.» Insgesamt trauten viele Wähler den Regierenden keine Problemlösungen mehr zu.

Die dramatischen Verluste der SPD erklärte Oberreuter damit, dass sie von vielen ihrer Anhänger nicht mehr als Arbeitnehmerpartei gesehen werde. Ein Grossteil der früheren SPD-Wähler habe die Agenda 2010 nicht verstanden. Dagegen vertrete die Linke radikale sozialpolitische Positionen. «Die Linken haben jetzt Kasse gemacht», sagte der Direktor der Akademie für politische Bildung in Tutzing. Er erwartet, dass die Linke in den kommenden vier Jahren «eine sehr geschwächte SPD vor sich hertreiben wird».

«Zwischen Vision und Wirklichkeit»

Der Dresdner Politikwissenschaftler Patzelt erklärte die SPD-Verluste mit einem zu weichen Kurs gegenüber der Linken. «Die SPD war schlecht beraten, die Linkspartei so gross werden zu lassen», sagte Patzelt der AP. Ausserdem hätten sich die Sozialdemokraten in elf Jahren Regierungsverantwortung aufgerieben und zu stark zwischen «Vision und Wirklichkeit laviert».

Die Union bezahle den Preis für ihre «Sozialdemokratisierung», sagte der Parteienforscher weiter. Die Union habe der FDP viele Stimmen «leihen» müssen von Wählern, die sich einen klareren wirtschaftspolitischen Kurs wünschten. «Sie wünschen sich ein Korrektiv zum sozialdemokratisierten Kurs der Union», sagte Patzelt.

Die FDP habe es geschafft, den Eindruck zu vermitteln, dass auch sie für sozialen Ausgleich und soziale Gerechtigkeit stehe. Nun hänge viel davon ab, ob die Liberalen dies in der Regierungsarbeit nachweisen könnten, sagte Patzelt. Ähnlich äusserte sich auch Probst. «Jetzt beginnt für die FDP die Stunde der Wahrheit», sagte der Bremer Politikwissenschaftler.

Oberreuter sagte, die Liberalen hätten von der Profillosigkeit der Parteien in der Grossen Koalition profitiert. Ihr Trumpf sei die Konzentration auf den Mittelstand, die wirtschaftliche Dynamik und die Steuersenkungen gewesen. «Das wird nun die Achillesferse der FDP und der schwarz-gelben Koalition insgesamt, denn die Steuern werden nicht gesenkt werden können», sagte Oberreuter.

Apathie und Abstinenz

Den Minusrekord bei der Wahlbeteiligung werteten alle drei Politikwissenschaftler als unschöne, aber nicht dramatische Entwicklung. Patzelt sagte, mit einem Wert von über 70 Prozent liege man immer noch deutlich höher als die sehr alte Demokratie USA. Oberreuter ergänzte, nicht jede fehlende Stimme deute auf Apathie. Viele SPD-Wähler seien nicht zur Urne gegangen, weil sie ihre eigene Partei nicht wieder erkannt hätten, aber auch niemand anderen wählen wollten. «Auch Sensibilität führt in die Abstinenz», sagte der Politologe.