Berlusconis erster Test seit dem Sex-Prozess

Es ist die erste grosse Abstimmung seit Silvio Berlusconi sich wegen einer Sexaffäre mit einer minderjährigen Prostituierten vor Gericht verantworten muss. Bei den Kommunalwahlen steht nicht nur das Bürgermeisteramt in seiner Machtbasis Mailand auf dem Spiel, sondern auch das Ansehen seiner Regierung.

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Zwei Strafverfahren sind gegen Silvio Berlusconi noch hängig:

Korruption: 1998 soll er seinem britischen Anwalt David Mills 600 000 US-Dollar bezahlt haben, damit dieser in Prozessen gegen seinen Medienkonzern Fininverst Falschaussagen macht. Im Februar 2009 wurde Mills deshalb zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Urteil wurde danach aber vom höchsten italienischen Strafgericht aufgehoben, weil die Vorwürfe verjährt waren.

Steuerbetrug und Unterschlagung: Berlusconi wird ausserdem verdächtigt, Rechte amerikanischer Filme zu Marktpreise erworben und dann an seine Firma Mediaset zehnmal teurer verkauft zu haben. Die Differenz sei auf Offshore-Konten von Mediaset-Managern einbezahlt worden.

Andere ältere Verfahren, die in erster Instanz sogar mit Gefängnisstrafen endeten aber deren Urteile wurden später aufgehoben wurden, dürften wieder aufgenommen werden. Darunter Vorwürfe wegen Bilanzfälschung aus dem Jahr 2002: Damals liess ein Gericht nach langen Beratungen als verjährt fallen. Angeblich hatte Berlusconi als Präsident des Fussballclubs AC Mailand 1992 den Millionentransfer für einen Spieler teils mit Schwarzgeld bezahlt und zu niedrig deklariert.

Ein Verfahren um Korruption beim Kauf des Buchverlags Mondadori stellten die Richter 2001 wegen Verjährung ein. Angeblich hatte Berlusconi die römische Justiz bestochen.

1999 wurde Berlusconi gerichtlich vom Vorwurf mutmasslicher Unregelmässigkeiten beim Kauf eines privaten Grundstücks freigesprochen. Wegen Verjährung und Amnestie entfiel jede weitere Strafverfolgung.

Wegen illegaler Parteienfinanzierung verurteilte ein Gericht Berlusconi 1998 zu 28 Monaten Haft. Ein Jahr später wurde das Urteil aufgehoben. In der Sache ging es um Zahlungen von damals umgerechnet 20 Millionen Mark (rund 15,5 Millionen Franken) auf schwarze Konten des ehemaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Bettino Craxi.

Der Verdacht, Berlusconis früheres Unternehmen Fininvest habe Anfang der 90er Jahre 330 000 Mark Schmiergelder an Steuerprüfer gezahlt, endete 1998 mit Berlusconis Verurteilung zu 33 Monaten Haft. In einem Berufungsverfahren im Jahr 2000 wurde der damalige Oppositionschef aber freigesprochen.

Wegen Bilanzfälschung beim Erwerb der Filmverleihfirma Medusa in den 1980er Jahren verurteilte ein Gericht Berlusconi 1997 zu 16 Monaten Haft. Im Jahr 2000 wurde er wegen «erwiesener Unschuld» freigesprochen.

Weil er seine Mitgliedschaft in der berüchtigten Geheimloge P2 bestritten hatte, wurde Berlusconi 1990 wegen Meineids verurteilt. Das Urteil wurde in einer Berufungsverhandlung bestätigt, verfiel aber wegen einer Amnestie.

Berlusconi hat die Kommunalwahlen zu einer persönlichen Angelegenheit gemacht. Er führte bis zuletzt einen unermüdlichen Wahlkampf und rief Italiener auf, für die Kandidaten seiner Partei zu stimmen und ihre Unterstützung für die nationale Regierung zu signalisieren. «Wir müssen gewinnen, nicht nur, um eine gute Regierung in Städte zu bringen, sondern auch - mehr als alles andere - die nationale Regierung zu bestätigen und zu stärken», sagte Berlusconi in einer auf seiner Webseite veröffentlichten Erklärung.

Während Berlusconi vor allem in Mailand um die Wählergunst warb, wollte er seinen Wahlkampf am Freitag in Neapel abschliessen. Berlusconis Anhänger hoffen, in der süditalienischen Stadt die seit längerem regierende Mitte-links-Regierung aus dem Bürgermeisteramt zu drängen.

Der italienische Ministerpräsident entsandte diese Woche Soldaten nach Neapel, um das dortige Müllentsorgungsproblem anzugehen. Der Ministerpräsident hatte versprochen, die Müllkrise in Neapel zu lösen, doch drei Jahre nach der ersten Kabinettssitzung seiner damals neu gewählten Regierung stapelt sich noch immer der Müll in der Stadt.

Aufmerksamkeit auch auf Mailand gerichtet

Bei den Kommunalwahlen wird sich die Aufmerksamkeit aber auch auf die Stadt Mailand konzentrieren, wo nicht nur Berlusconis Medienimperium und sein Fussballclub AC Mailand beheimatet sind. In der Stadt findet derzeit der Prozess gegen Berlusconi wegen Prostitutionsvorwürfen statt. Die angebliche Sexaffäre mit der Nachtclubtänzerin «Ruby» hat sich jüngsten Umfragen zufolge auf die Popularität des Ministerpräsidenten ausgewirkt.

Dass der Prozess die Wähler beeinflussen wird, hält der politische Analyst Franco Pavoncello dennoch für unwahrscheinlich. «Der Prozess ist in einem Anfangsstadium, ich glaube nicht, dass Personen darauf basierend wählen werden, sondern mehr im Allgemeinen», sagte er.

Trotz Berlusconis aggressiven Wahlkampfs könnte es für die von ihm unterstützte Kandidatin für das Bürgermeisteramt von Mailand, Letizia Moratti, eng werden. Die amtierende Bürgermeisterin muss sich womöglich einer Stichwahl stellen.

Mailand ist auch eine Machtbasis von Berlusconis ausländerfeindlichem Koalitionspartner, der Liga Nord. Während sowohl die Liga Nord als auch Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PDL) Moratti unterstützen, könnten gute Ergebnisse der Liga Nord bei den Kommunalwahlen Auswirkungen auf das Kräfteverhältnis in der nationalen Regierung haben.

Rund 13 Millionen Menschen - fast ein Viertel der italienischen Bevölkerung - sind am Sonntag und Montag aufgefordert, ihre Stimme abzugeben. Gewählt wird in rund 1.200 Städten und Gemeinden.