Friedensverhandlungen

10. Dezember 2010 15:33; Akt: 10.12.2010 15:50 Print

Ex-Politiker drohen Israel

von Kian Ramezani - Nach dem Scheitern der US-Vermittlung im Nahostkonflikt rufen ehemalige Schwergewichte der europäischen Politik zu einer Kurskorrektur im Umgang mit Israel auf.

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Helmut Schmidt, Javier Solana, Richard von Weizsäcker, Felipe Gonzalez, Romano Prodi und Mary Robinson fordern ein radikales Umdenken in der europäischen Israel-Politik. (Bild: Keystone)

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Das Scheitern der USA, Israel zu einer einer Erneuerung des Siedlungsbaustopps zu bewegen, wirft hohe Wellen. In einem ungewöhnlichen Brief rufen 26 ehemalige europäische Staatsoberhäupter, Minister und Vorsteher von europäischen Organisationen die EU dazu auf, gegen Israel auf verschiedenen Ebenen vorzugehen.

Unterzeichnet haben ihn Schwergewichte wie der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt, der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker, der ehemalige EU-«Aussenminister» Javier Solana, der spanische Ex-Ministerpräsident Felipe Gonzalez, der frühere Präsident der EU-Kommission und ehemalige italienische Ministerpräsident Romano Prodi sowie die ehemalige irische Präsidentin Mary Robinson. Die Gruppe der «Elder Statesmen» verfasste das Schreiben an einer Sitzung Mitte November in London. Darin raten sie der EU-Führung, ihre Politik gegenüber Israel radikal zu ändern.

«Glaubwürdigkeit und Geld der EU stehen auf dem Spiel»

So soll die EU die Einfuhr von Produkten unterbinden, die aus den besetzten Gebieten stammen, aber als «israelisch» ausgewiesen werden. «Wir erachten es als schlichtweg unerklärlich, dass solche Produkte immer noch in den Genuss bevorzugter Handelsabkokkmen zwischen der EU und Israel kommen», heisst es im Schreiben. Im Januar hatte der «Kassensturz» über israelische Datteln in den Auslagen der Schweizer Detailhändler berichtet, die in Wirklichkeit aus den besetzten Gebieten stammen. Gleiches gilt für Zitrusfrüchte und Oliven.

Weiter soll Israel wie jedes andere Land behandelt werden: «Die EU macht seit Jahrzehnten unmissverständlich klar, dass sie die Siedlungen in den bestzten Gebieten als illegal erachtet, doch Israel baut sie weiter. Wie jedes andere Land sollte Israel für seine Handlungen zur Verantwortung gezogen werden. Die Glaubwürdigekit der EU steht auf dem Spiel.»

Und nicht nur die Glaubwürdigkeit: «Unsere Gruppe möchte betonen, dass die EU in den vergangenen zwei Jahrzehnten sehr substantielle Investitionen in den Aufbau der Fundamente einer Zwei-Staaten-Lösung getätigt hat - nicht zuletzt mit dem Geld von EU-Steuerzahlern.» Ohne Fortschritte in den Friedensverhandlungen wären weitere Investitionen «wertlos».

Aufgezwungene Lösung der UNO

Die vermutlich schärfste Drohung betrifft die Zukunft der Friedensverhandlungen. Der Europäische Rat soll einen Zeitpunkt festlegen, etwa die nächste Sitzung im April 2011, um die Entwicklungen im Friedensprozess zu beurteilen. Sollten bis dann keine Fortschritte erzielt werden, «hat der Rat keine andere Wahl, als die Angelegenheit an die internationale Gemeinschaft weiterzuleiten». Diese soll dann eine «Vision und eine Strategie für die Lösung des Konflikts» entwicklen. Übersetzt heisst das: Keine direkten Gespräche mehr zwischen Palästinensern und Israelis und keine Vermittlung mehr seitens der USA. Die UNO soll entscheiden, was mit den besetzten Gebieten passiert.

Das wäre der ultimative Albtraum der Israelis. Anders als in direkten Verhandlungen mit den Palästinensern hätten sie nur noch geringen Einfluss auf die Einzelheiten einer Zwei-Staaten-Lösung. Auch das Veto der USA im UN-Sicherheitsrat scheint nicht mehr so sicher wie auch schon.

In letzter Konsequenz raten die ehemaligen Politiker der EU-Führung, das zu machen, was die USA nicht können oder nicht wollen: Israel zu bestrafen, wenn das Land sich den Forderungen der internationalen Staatengemeinschaft widersetzt. Nicht mit Anreizen, wie es zuletzt die USA versuchten, sondern mit Strafen soll Israel zum Einlenken bewegt werden.