Russische Beeinflussung

31. Oktober 2017 12:04; Akt: 31.10.2017 15:46 Print

Was droht Facebook und Co vom US-Kongress?

von Martin Suter, New York - Die Anhörungen vor dem US-Kongress drängen Facebook, Google und Twitter in die Defensive. Sechs Punkte, um die es geht.

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Nach Monaten der Kritik geht jetzt der US-Kongress auf die grossen Tech-Konzerne los. Facebook, Google und Twitter müssen am 31. Oktober und 1. November 2017 an drei Hearings aussagen. (Bild: US Capitol am 30. Oktober 2017) Facebook wird vorgeworfen, Fake News aus Russland verbreitet und Werbung gegen Hillary Clinton verkauft zu haben. Auch Google soll Nachrichten mit dubioser Quelle weiterverbreitet haben. Twitter habe russisch gesteuerte Roboter-Konten zugelassen, heisst es. Während Demokraten auf die Machenschaften Russlands schauen, kritisieren Republikaner die Links-Orientierung der Tech-Konzerne. Eric Schmidt (links), Vorsitzender von Googles Dachkonzern Alphabet, war Berater der Clinton-Kampagne. (Bild: Schmidt mit dem Demokraten Vernon Jordan am 26. September 2016 in Hempstead, New York.) Google entliess im August 2017 den Programmierer James Damore (Mitte), nachdem er ein kritisches Manifest zur Unternehmenspolitik hinsichtlich Gleichstellung verfasst hatte. (Bild: undatiert mit früheren Kollegen) Twitter liess das Konto des informellen Trump-Beraters Roger Stone sperren, nachdem er aggressiv gegen CNN getwittert hatte. (26. September 2017) Demokraten interessieren sich für die Rolle der Sozialmedien bei der Agitation Russlands gegen Hillary Clinton im Wahlkampf. (Bild: Donald Trump zwischen dem russischen Aussenminister Sergei Lawrow (links) und Botschafter Sergei Kisliak im Oval Office des Weissen Hauses am 10. Mai 2017.) Russlands Präsident Wladimir Putin ist bekannt dafür, dass er die frühere Aussenministerin Hillary Clinton hasst. (Bild: Aussenministerin Clinton wird am 8. September 2012 in Wladiwostok von Putin begrüsst.) Facebook und die anderen Tech-Giganten haben bereits Massnahmen ergriffen, um Russland künftig die Einflussnahme in die US-Politik zu erschweren. Dennoch wollen viele US-Politiker die Sozialmedien regulieren. (Bild: Facebook-CEO Mark Zuckerberg hält am 25. Mai 2017 eine Rede an der Harvard-Universität.)

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Jahrelang liessen Politiker in Washington die grossen Internet-Konzerne in Ruhe. Doch mit drei Hearings vor dem US-Kongress geht die Narrenfreiheit der Tech-Giganten ab Dienstag langsam zu Ende: Facebook, Google und Twitter müssen jetzt öffentlich für ihre Geschäfte Verantwortung übernehmen.

Worum es geht, lässt sich mit Antworten auf sechs Fragen erklären:

1. Was wird im Kongress stattfinden?

Am 31. Oktober nachmittags werden Rechtsanwälte von Facebook, Google und Twitter vor dem Justizausschuss des US-Senats antraben. Politiker beider Parteien werden sie über die russische Infiltration des Wahlprozesses von 2016 ausquetschen. Die schärfsten Fragen werden jedoch am Mittwoch gestellt: Am Morgen im Geheimdienstausschuss des Senats und am Nachmittag in jenem des Repräsentantenhauses. Die drei Firmen schicken jeweils ihre obersten Unternehmensanwälte Colin Stretch (Facebook), Kent Walker (Google) und Sean Egget (Twitter).

2. Was werfen Konservative den Firmen vor?

Seit etlichen Jahren ärgern sich republikanische Politiker über den Linkskurs der grossen Tech-Unternehmen. Eric Schmidt, Vorsitzender der Google-Muttergesellschaft Alphabet, war der digitale Berater der Wahlkampagne von Hillary Clinton. Protestiert wird insbesondere gegen die Abstrafung von Konservativen aus Gründen der politischen Korrektheit.

Beispiele: Google entliess im Sommer einen Mitarbeiter, der ein Manifest gegen die Gleichstellungspolitik der Firma geschrieben hatte. Letztes Wochenende wurde das Twitter-Konto des informellen Trump-Beraters Roger Stone wegen aggressiver Tweets gegen CNN gesperrt.

3. Welche Vorwürfe erheben linksliberale Politiker?

Demokraten in Washington folgen der Deutung von Hillary Clinton und führen ihre Niederlage in den Präsidentschaftswahlen stark auf den subversiven Einfluss Russlands in den Nachrichten und sozialen Medien zurück. Sie wollen die Internet-Giganten zur Rechenschaft ziehen.

In den letzten Monaten sind die Tech-Giganten auf die Suche gegangen und haben Nachweise für russische Einmischungen gefunden. Facebook entdeckte, dass eine Firma mit Bezügen zu Moskau Wahlwerbung im Wert von 100'000 Dollar gekauft hatte. Der Konzern schätzt, dass mit Polit-Anzeigen aus Russland 126 Millionen Nutzern angezeigt wurden. Twitter stiess auf über 200 politisch aktive Konten mit Verbindungen zu Russland. Google gibt zu, dass der vom Kreml kontrollierte Sender Russia Today Youtube als Verbreitungskanal mit grossem Erfolg nutzte.

4. Wie neu ist die Einflussnahme Russlands in der US-Politik?
Was die Digitalmedien angeht, ist im Wahlkampf von 2016 eine qualitativ neue Stufe der Einflussnahme erreicht worden. Doch die Einmischung Russlands in Amerikas Demokratie hat eine lange Tradition. In den 1950er-Jahren schuf der sowjetische Geheimdienst KGB eine Spezialeinheit namens Service A mit dem Ziel, die USA und ihren Einfluss in der Welt mit gewaltlosen Mitteln zu unterminieren. Sie liess Bücher und Artikel verfassen, verleumdete Politiker, schürte Rassenkonflikte. Nach einer Pause aufgrund des Zusammenbruchs der Sowjetunion im Jahr 1989 nahm Präsident Wladimir Putin die Anstrengungen zur Subversion der USA wieder auf.

5. Was wird man in den Hearings hören?

Das Russland-Thema wird dominieren. Politiker werden versuchen, herauszufinden, auf welche Weise genau russische Nutzer die Sozialmedien instrumentalisiert haben. Facebook und die anderen Konzerne werden Auskunft geben müssen, wann sie eine Einflussnahme festgestellt und was sie dagegen unternommen haben. Man wird wissen wollen, mit welchen Massnahmen die Unternehmen einer Wiederholung des Russen-Hackings in kommenden Wahlrunden vorbeugen.

6. Was droht den sozialen Medien von der Politik?

Um etwas in der Hand zu haben, haben Facebook und Twitter bereits neue Richtlinien für die Vergabe und Kontrolle von Werbeaufträgen erstellt. Googles Alphabet forscht nach automatisierten Optionen, um Fake-News zu identifizieren.

Das wird die Politiker aber kaum zufriedenstellen. Sie haben bereits eine Gesetzesvorlage eingebracht, die Politwerbung auf Social Media den gleichen Vorschriften unterstellt wie bei den Printmedien und dem Fernsehen. Beobachter erwarten, dass die mächtigen sozialen Netzwerke selbst in den diesbezüglich liberalen USA längerfristig einer Regulierung unterworfen werden.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Robin P am 31.10.2017 12:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nur eine Seite

    Und umgekehrt es gibt ja nicht nur diese Richtung. Es ist nur heuchlerisch dieses vorgehen der USA. Russland bashing ist ja seit X Generationen das normalste das es gibt und auch unsere Medien spielen da ganz groß mit.

  • Zadak36 am 31.10.2017 13:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kein Jelzin ohne US einflussnahme

    Wie neu ist die Einflussnahme Russlands: Dem Autor dieses Artikels scheinen einige Fakten nicht bekannt zu sein. Titelstory der New York Times 1998 mit bekanntem Jelzin Cover: Wie die USA Jelzin an die Macht brachten. Bill Clinton war da sehr aktiv. Die USA betreiben mehrere hundert NGOs in Russland. Die Einflussnahme der USA in Russland ist massiv grösser als die Russlands in Amerika. Dass dies in so einem Artikel mit keiner Silbe erwähnt wird obwohl gerade die USA in unzähligen belegten Fällen Wahlen weltweit mit Milliarden beeinflussten ist alles andere als Neutral.

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  • Mike Zac am 31.10.2017 16:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    immer ist Russland schuld

    wir haben vor ein paar Jahren harte Beweise gehabt (Stichwort Snowden) wie die USA Europa ausspionieren. Was wurde unternommen? NICHTS! Aber wenn Putin im grössten Land der Welt Truppen bewegt wird das hier als Agression gewertet. Man sieht wer auf welcher Seite steht.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Swissbull am 31.10.2017 16:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ironie des Schicksals

    Herrlich zu sehen, wie sich die US-Politiker aufregen, weil Russland ihren Wahlkampf mit wenigen 100'000 Dollar beeinflusst hat, während Sie Millionen für das selbe Ziel ausgeben.

  • Myoptic Dystopia am 31.10.2017 16:19 Report Diesen Beitrag melden

    Geht es nur mir so?

    Russland wird langsam zur USA der 50er Jahre und die USA zu Russland der 50er Jahre.

  • Mike Zac am 31.10.2017 16:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    immer ist Russland schuld

    wir haben vor ein paar Jahren harte Beweise gehabt (Stichwort Snowden) wie die USA Europa ausspionieren. Was wurde unternommen? NICHTS! Aber wenn Putin im grössten Land der Welt Truppen bewegt wird das hier als Agression gewertet. Man sieht wer auf welcher Seite steht.

    • Steinwerfer am 31.10.2017 18:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Mike Zac

      Und was hat das jetzt mit dem letztjährigen Wahlkampf zu tun? Genau nichts!

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  • Zadak36 am 31.10.2017 13:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kein Jelzin ohne US einflussnahme

    Wie neu ist die Einflussnahme Russlands: Dem Autor dieses Artikels scheinen einige Fakten nicht bekannt zu sein. Titelstory der New York Times 1998 mit bekanntem Jelzin Cover: Wie die USA Jelzin an die Macht brachten. Bill Clinton war da sehr aktiv. Die USA betreiben mehrere hundert NGOs in Russland. Die Einflussnahme der USA in Russland ist massiv grösser als die Russlands in Amerika. Dass dies in so einem Artikel mit keiner Silbe erwähnt wird obwohl gerade die USA in unzähligen belegten Fällen Wahlen weltweit mit Milliarden beeinflussten ist alles andere als Neutral.

    • Zadak36 am 31.10.2017 16:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Zadak36

      Korrektur das Times Cover war im Juli 1996

    • Steinwerfer am 31.10.2017 18:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Zadak36

      Es mag sein, dass Sie bezüglich Jelzin recht haben. Allerdings geht es im Artikel nicht um die Einflussnahme der USA auf Post-Sowjet Ära sondern um das was Google, Facebook und Co. getan bzw unterlassen haben. Um das niederzuschreiben braucht der Autor definitiv nicht auf die Jelzin Story zu verweisen. Sie versuchen lediglich den Artikel als plumpe Anti-Russland Propaganda hinzustellen und das ist der Arikel nun einmal nicht.

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  • Nirggi am 31.10.2017 12:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Macht

    Jetzt kannst du 3x raten, wer mächtiger ist, die Technik-Riesen oder ein paar Politiker, die sich profilieren möchten? Facebook und co. hat gar nichts zu befürchten.

    • Marsimoto am 31.10.2017 14:12 Report Diesen Beitrag melden

      @Nirggi

      Hätten diese Firmen nichts zu befürchten, würden sie nicht ihre Star-Anwälte nach Washington senden!!! Natürlich können neue Gesetzesvorlage die Tech-Riesen stören...es sagt ja keiner sie werden untergehen oder dergleichen, das wäre auch nicht im Interesse der Politiker. Aber Regulierungen/Gesetze könnten durchaus kommen und das würde... Wenn die Tech-Riesen so viel Macht haben, warum beugen sie sich zB in China vor der Regierung und lassen Regulierungen zu die sonst unüblich sind??

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