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29. November 2015 22:01; Akt: 29.11.2015 22:14 Print

Israel bricht Kontakt mit EU vorerst ab

Die Verärgerung in Israel ist gross: Das Land will nach der Kennzeichnungspflicht für Siedlerprodukte die EU nicht mehr als Vermittlerin im Nahost-Friedensprozess akzeptieren.

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Siedlerprodukte müssen neu gekennzeichnet werden: Chips, die im Westjordanland produziert wurden, in einem Einkaufsladen in Tel Aviv. (11. November 2015) (Bild: Keystone/Dan Balilty)

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Als Reaktion auf die Kennzeichnungspflicht in der EU für Produkte aus israelischen Siedlungen in besetzten Palästinensergebieten hat Israel am Sonntag die Kontakte zur Europäischen Union im Hinblick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt ausgesetzt.

Wie das israelische Aussenministerium mitteilte, ordnete Ministerpräsident Benjamin Netanyahu die Suspendierung dieser diplomatischen Kontakte mit den EU-Institutionen an. Bilaterale Kontakte mit einzelnen EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich oder Grossbritannien sind demnach nicht davon betroffen.

Ergänzung um «israelische Siedlung»

Netanyahu hatte bereits bei der Einführung der Kennzeichnungspflicht wütend reagiert und gesagt: «Europa sollte sich für sich selbst schämen». Die EU-Kommission hatte Mitte November mitgeteilt, die «Auslegungsvorschrift für die Herkunftsangabe von Gütern aus den durch Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten» sei «verabschiedet worden».

Künftig muss in allen EU-Mitgliedstaaten die Herkunft von landwirtschaftlichen und kosmetischen Erzeugnissen aus dem Westjordanland und Ost-Jerusalem sowie von den Golanhöhen angegeben werden. Das Siegel «Made in Israel» wird für Siedlerprodukte nicht mehr akzeptiert, das Wort «israelische Siedlung» muss nun ergänzt werden.

Israel bezeichnet Richtlinien als «Boykottaufruf»

Die neuen EU-Richtlinien gehen auf eine schon vor drei Jahren getroffene Entscheidung der EU-Aussenminister zurück. Die israelische Regierung hatte immer wieder kritisiert, die Etikettierung komme einem «Boykottaufruf» gleich und leiste letztlich den Kampagnen Vorschub, die Israel das Existenzrecht absprechen würden.

Die Siedlungen sind nach dem Völkerrecht illegal und werden auch von den Verbündeten Israels als ein Haupthindernis für einen Frieden mit den Palästinensern betrachtet.

(dia/sda)