Irak «unter neuer Besatzung»

Es war der grosse Wehrmutstropfen, als die USA im August ihre letzten Kampftruppen aus dem Irak abzogen: Sie liessen das Land mit einem echten Führungsproblem zurück. Noch im März hatten sie zusammen mit den irakischen Sicherheitskräften im grossen und ganzen geordnete Wahlen durchgeführt. Im Juni kam das neu gewählte Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammen. Doch in den darauffolgenden Monaten verpassten es die schiitischen, sunnitischen und kurdischen Blöcke, sich auf die Bildung einer neuen Regierung zu einigen. Jetzt zeichnet sich eine Lösung ab - sehr zum Missfallen der USA. Die irakische Führung könnte sich weiter aus der westlichen Einflusssphäre weg und näher Richtung Iran bewegen.

Der radikale Schiitenprediger Muktada al-Sadr könnte in der nächsten Regierung Iraks vertreten sein.(Bild: Keystone/AP/Bassem Tellawi) Infografik Ethnien im Irak

Iran will Machtvakuum ausnützen

Anfang Oktober wurde bekannt, dass der radikale Schiitenführer Muktada al-Sadr seine Opposition gegen eine zweite Amtszeit von Premierminister Nuri al-Maliki aufgibt und zu einer Koalition mit dessen Partei bereit ist. Die beiden gelten als verfeindet, seit al-Maliki 2008 mit Hilfe der amerikanischen Streitkräfte al-Sadrs Mahdi-Miliz aus Bagdad vertrieb. A-Malikis Partei wurde bei den Wahlen nur zweitstärkste Kraft und ist auf die Stimmen seines Widersachers angwiesen, wenn er im Amt bleiben will.

Wie der britische «Guardian» berichtet, hatte der Iran bei dieser Einigung seine Hände im Spiel. Iraks Nachbar wollte offenbar das Machtvakuum ausnützen, das die Amerikaner hinterlassen hatten, und begann al-Sadr zu drängen, seine Opposition gegen al-Maliki zu überdenken. Wenige Tage nach der iranischen Initiative entsandte al-Maliki seinen Stabschef in den Iran, wo Al-Sadr seit 2007 im Exil lebt. An den Gesprächen nahmen laut «Guardian» auch Vertreter der libanesischen Hisbollah und des Auslandsarms der iranischen Revolutionsgarden teil. Am Montag ist al-Maliki zu einem eintägigen Besuch in Teheran eingetroffen.

USA unschlüssig

Die Amerikaner scheinen von der verfahrenen Situation seit der Parlamentswahl überfordert. Zunächst unterstützten sie al-Malikis Forderung nach einer zweiten Amtszeit. Im Sommer änderten sie ihre Taktik und verlangten eine nationale Einheitsregierung. In einer solchen Zusammensetzung würde der frühere Premierminister Iyad Allawi an Einfluss gewinnen. Denn seine Partei hatte bei den Wahlen - wenn auch knapp - die meisten Sitze errungen. Auf der anderen Seite hatten die Amerikaner stets klar gemacht, dass sie eine Regierungsbeteiligung des radikalen Schiitenpredigers al-Sadr nicht einfach so hinnehmen würden.

Doch genau das scheint jetzt zu passieren - nicht zuletzt, weil die Amerikaner keine konsequente Linie verfolgten und dem Iran so Tür und Tor öffneten. «Früher befanden wir uns unter amerikanischer Besatzung, jetzt kommt die iranische», zitiert der «Guardian» Allawis Stellvertreter Osama al-Nadschafi. Noch hat al-Maliki die nötigen Stimmen trotz der Unterstützung al-Sadrs nicht zusammen. Aber offenbar ist er zu weitreichenden Zugeständnissen gegenüber den Kurden bereit. Zusammen würden die drei Parteien über eine komfortable Mehrheit im irakischen Parlament verfügen.

Die grossen Verlierer einer solchen Allianz wären die Sunniten, die einmal mehr von der Macht ausgeschlossen blieben. Laut einem Bericht der «New York Times» gibt es beunruhigende Anzeichen für die wachsende Frustration im sunnitischen Lager. Offenbar wechselt eine wachsende Zahl ihrer Kämpfer aus den Reihen der sogenannten «Erweckungsräte» («awakening councils») zurück zu al-Kaida.

(kri)