«Berlusconi muss sofort zurücktreten»

Einer der einflussreichsten Wirtschaftsführer Italiens, Luca Cordero di Montezemolo, hat Regierungschef Silvio Berlusconi zum Rücktritt aufgefordert. Damit wäre eine Notstandsregierung mit allen Parteien möglich. Montezemolo werden selber politische Ambitionen nachgesagt.

«Wir können keine Minute mehr verlieren. Auf dem Spiel stehen die Ersparnisse der Italiener, der soziale Zusammenhalt und Italiens Verbleib im Euro-Raum», schrieb der 64-jährige Montezemolo in einem am Montag von der römischen Tageszeitung «La Repubblica» veröffentlichten Beitrag.

Wahlen wären seiner Meinung nach keine Lösung. «Sie würde das Land nur zum Erliegen bringen», schrieb der Verwaltungsratspräsident von Ferrari weiter. Weder von der Regierungskoalition noch von der Opposition kämen angemessene Antworten.

Italien brauche dringende Verfassungsreformen, die unter anderem zu einer Senkung der Kosten der Politik führen sollten. Unter anderem sollte die Zahl der Parlamentarier reduziert werden. Des weitern sprach er sich für eine Rentenreform und eine Reichensteuer aus.

Eigene Ambitionen

Laut italienischen Medien hegt Montezemolo konkrete Projekte für seinen Einstieg in die Politik. In den nächsten eineinhalb Jahren wolle er seine Stiftung «Italia Futura», die er mit dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini, gegründet hatte, in eine Partei umwandeln. Seine Partei könnte nach Einschätzung von Meinungsforschern 20 Prozent der Stimmen erreichen.

Montezemolo, der früher dem mächtigen Industrieverband Confindustria vorstand und auch Präsident der Fiat-Gruppe war, wirkt als Wählermagnet. Er könnte mit seiner Initiative starkes politisches Interesse im orientierungslosen Mitte-Rechts-Lager wecken.

Immer breitere Front

Der Ferrari-Manager schloss sich mit seiner Kritik einem wachsenden Chor aus Vertretern von Wirtschaft und Gesellschaft an, nach deren Einschätzung Italien unter Berlusconi immer weiter ins Hintertreffen gerät.

Selbst die römisch-katholische Kirche hat das Erscheinungsbild der Regierung zuletzt kritisiert. Trotz einer Reihe von Sex-Skandalen und Steuer-Gerichtsverfahren hat der 75-jährige Berlusconi Rücktrittsforderungen wiederholt zurückgewiesen und Vertrauensabstimmungen im Parlament gewonnen.

Zuletzt bekräftigte er am Freitag, dass er die Legislaturperiode bis 2013 erfüllen werde. Allerdings wurden unter dem Druck der Schuldenkrise tiefe Risse in seiner Koalition offensichtlich. Es gilt derzeit als wahrscheinlich, dass das Mitte-Rechts-Kabinett nicht viel länger als bis zum Jahresende durchhält und im Frühjahr Wahlen nötig sind.

(sda)