Völkermord-Urteil

24. Februar 2017 21:36; Akt: 24.02.2017 21:39 Print

Bosnien will Serbien vor Strafgerichtshof stellen

Vor zehn Jahren wurde Serbien vom Vorwurf des Völkermords freigesprochen. Kurz vor dem Ablauf der Widerspruchsfrist geht Bosnien gegen das Urteil vor.

Bosnien sei in einer Krise, so Mladen Ivanic, das serbische Mitglied des Staatspräsidiums. (Video: AFP)
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Bosnien will zehn Jahre nach dem Völkermord-Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Berufung gehen. Der Berufungsantrag sei auf dem Weg nach Den Haag, sagte Bakir Izetbegovic, das muslimische Mitglied des bosnischen Staatspräsidiums, am Donnerstag vor Journalisten in Sarajevo.

Das Gericht hatte Serbien am 26. Februar 2007 vom Vorwurf des Völkermords freigesprochen, zugleich aber für schuldig befunden, nichts zur Verhinderung des Massakers von Srebrenica getan zu haben.

Gremium hat nicht gemeinsam entschieden

Zahlreiche Regierungsvertreter hatten sich gegen einen Berufungsantrag ausgesprochen und vor einer neuen politischen Krise in dem ethnisch zerstrittenen Balkanland gewarnt. Einige bosnische Serben kündigten einen Boykott der zentralen Institutionen an.

Mladen Ivanic, das serbische Mitglied des Staatspräsidiums, kritisierte, dass das dreiköpfige Gremium nicht gemeinsam entschieden habe. «Ich bedaure, dass wir in eine wirklich schwere Krise eingetreten sind», sagte er auf einer anderen Pressekonferenz. Das dreiköpfige Staatspräsidium besteht aus einem Serben, einem Kroaten und einem Muslim. Die drei Mitglieder lösen sich alle acht Monate als amtierender Präsident ab.

Bosnien warf Belgrad nationalistische Motive vor

Bosnisch-serbische Milizen hatten in der UNO-Schutzzone Srebrenica im Juli 1995, wenige Monate vor Ende des Bosnien-Krieges, etwa 8000 Muslime verschleppt und getötet. Das Massaker gilt als das schlimmste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Im Gegensatz zum Internationalen Kriegsverbrechertribunal ging es beim IGH nicht um die Verbrechen Einzelner, sondern um Verbrechen eines ganzen Staates. Bosnien warf Belgrad mit seiner Klage von 1993 vor, aus nationalistischen Motiven hinter der Ermordung Tausender Menschen gestanden zu haben. Die bosnischen Muslime wollten erreichen, dass die Kriegsgräuel insgesamt als Völkermord gebrandmarkt werden. Die Widerspruchsfrist läuft am 26. Februar ab.

(vbi/afp)