Türkei

15. November 2015 18:37; Akt: 16.11.2015 09:47 Print

G-20 vereint im Kampf gegen Terrorismus

Barack Obama und Wladimir Putin haben sich am G-20-Treffen in der Türkei zu einem «konstruktiven Gespräch» getroffen. In 18 Monaten sollen in Syrien Neuwahlen stattfinden.

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Nach den Anschlägen von Paris haben die mächtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) ein starkes Signal gegen den Terror gesendet. Bei ihren Gipfel-Beratungen in der Türkei debattierten die Staats- und Regierungschefs über eine Vertiefung der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste und über eine Verschärfung des Kampfes gegen die IS-Terroristen.

Ein Diskussionsthema der Staats- und Regierungschefs war am ersten Gipfeltag auch, wie verhindert werden kann, dass eigene Staatsbürger sich in Bürgerkriegsgebieten wie in Syrien zu Kämpfern ausbilden lassen und nach ihrer Rückkehr in die Heimat Terroranschläge begehen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Sonntag aus Delegationskreisen im Küstenort Belek nahe Antalya.

Im Entwurf für eine Erklärung des G-20-Gipfels zum Terrorismus, die noch endgültig von den Staats- und Regierungschefs abgesegnet werden muss, bekennen sich diese auch dazu, die Finanzströme des Terrorismus zu stoppen sowie gegen terroristische Propaganda im Internet vorzugehen. Der Kampf gegen den Terrorismus wird als «eine wichtige Priorität» bezeichnet.

Vom zweitägigen Gipfel solle auch dringend das Signal ausgehen, dass Flüchtlinge nicht unter generellen Terrorverdacht gestellt werden dürften, hiess es. Die Staatsführer waren sich einig, den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und die Hilfe für die Flüchtlinge aus Syrien deutlich auszuweiten.

Zeitplan für Syrien

Die internationale Gemeinschaft hat sich auf einen Zeitplan für eine Friedenslösung in Syrien geeinigt. Noch in diesem Jahr sollen sich Vertreter der Opposition und der syrischen Regierung treffen. Eine Übergangsregierung soll in sechs Monaten stehen, Wahlen unter UNO-Aufsicht sollen in 18 Monaten stattfinden.

Ab wann die genannten Fristen gelten sollen, wurde im Beschluss der Syrien-Kontaktgruppe am Samstag in Wien nicht ausdrücklich gesagt. Der von 17 Staaten gebildeten Gruppe gehören unter anderem die USA, Russland, China, Grossbritannien, Frankreich, Deutschland, der Iran und Saudiarabien an.

Ein politischer Neuanfang in Damaskus gilt als wichtiger Baustein für einen wirkungsvollen Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die in Teilen Syriens und des Iraks ein Kalifat ausgerufen hat. Der IS hat auch die Verantwortung für die Terroranschläge in Paris übernommen.

Unvorhergesehenes Treffen zwischen Putin und Obama

Inmitten der Spannungen wegen des Syrien-Konflikts haben sich US-Präsident Barack Obama und Russlands Präsident Wladimir Putin am Rande des G-20-Gipfels überraschend ausführlich unterhalten. Die Begegnung war nicht angekündigt worden, im Gegenteil hatte ein offizielles Treffen zwischen den beiden Präsidenten im Vorfeld des G-20-Gipfels in der türkischen Touristenmetropole Antalya als eher unwahrscheinlich gegolten.

Die Unterredung der beiden Präsidenten und ihrer beiden Berater konnte auf Bildschirmen mitverfolgt werden, allerdings ohne Ton. Obama war dabei zu sehen, wie er ausdrucksvoll mit den Händen gestikulierte.

Beide Präsidenten stimmten darin überein, dass der politische Übergang in Syrien von Syrern geführt werden müsse, teilte das Weisse Haus weiter mit. Ihm müssten ein Waffenstillstand und eine von den UNO vermittelte Übergangsregierung vorangehen. Ein solches Konzept hatten die Aussenminister von 19 Ländern, darunter die USA und Russland, am Samstag während der Syrien-Konferenz in Wien beschlossen.

Auch Merkel spricht mit Putin

Am Rande des G-20-Gipfels in der Türkei haben sich am späten Sonntagabend die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin zu einem Gespräch getroffen. Thema war unter anderem der Syrien-Konflikt. Inhalte wurden nicht bekannt.

Merkel und Putin hätten sich über die Einschätzung der Wiener Gespräche zum Syrien-Konflikt ausgetauscht, hiess es ohne weitere Erläuterungen aus deutschen Regierungskreisen. Das Gespräch im Badeort Belek dauerte demnach rund 40 Minuten.

Merkel sprach bei Putin auch den Konflikt um die Ukraine an. Dabei sei es um die weitere Umsetzung des im weissrussischen Minsk im Februar vereinbarten Friedensabkommens gegangen. Nähere Angaben wurden ebenfalls nicht gemacht.

G-20-Gipfel im Schatten des Terrors

«Ich kann sagen, dass die furchtbaren Anschläge von Paris unsere gemeinsame Entschlossenheit im Kampf gegen den IS nur noch grösser und stärker gemacht hat», sagte Deutschlands Aussenminister Frank-Walter Steinmeier. Der französische Aussenminister Laurent Fabius sagte: «Die Anschläge in Paris machen den Kampf gegen den Terrorismus nötiger denn je.» Fortschritte bei der Entschärfung des Konflikts hätten womöglich auch Auswirkungen auf die Flüchtlingskrise und könnten Syrern wieder eine Perspektive in der Heimat geben.

Der Weg aus der Krise soll vom UNO-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura organisiert werden. Er soll auch dafür sorgen, dass es möglichst bald zu zumindest regionalen Waffenruhen kommt.

Das wäre auch die Voraussetzung dafür, dass die Bevölkerung humanitäre Hilfe bekommen kann. Nach Angaben Steinmeiers sind rund 4,5 Millionen Menschen in Syrien von jeglicher Unterstützung abgeschnitten.

Kerry: Nicht zu viel Optimismus

Die Treffen der Syrien-Kontaktgruppe sind der bisher ernsthafteste diplomatische Versuch zur Beilegung des Syrienkriegs. Allerdings streiten die Staaten unter anderem über die Rolle des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in dem Prozess. Westliche Staaten streben seinen Sturz an, Russland stützt ihn.

US-Aussenminister John Kerry warnte daher trotz der Einigung vor zu viel Optimismus. «Wir sind nach wie vor unterschiedlicher Meinung, was mit dem syrischen Diktator Assad geschehen soll», sagte Kerry bei einer gemeinsamen Medienkonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. «Vor uns liegt noch viel harte Arbeit.»

Assad machte unterdessen den Westen für die Ausbreitung des Terrors mitverantwortlich. Die Pariser Anschläge vom Freitag seien untrennbar damit verbunden, was seit fünf Jahren in Syrien passiere, sagte Assad.

Ein Problem neben dem Schicksal Assads ist auch die Struktur der syrischen Opposition. Assads Gegner sind in vielen Splittergruppen organisiert und der Übergang zu radikalen Islamisten ist fliessend. Das gilt als grosse Hürde für Verhandlungen.

Nächstes Treffen in Paris

Wegen der Terroranschläge in Paris waren für das Syrientreffen in der österreichischen Hauptstadt die Sicherheitsvorkehrungen massiv verstärkt worden. Als politisches Signal gilt der nächste Verhandlungsort: Die Kontaktgruppe werde sich in Paris treffen, kündigte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini per Kurznachrichtendienst Twitter an. Die nächste Runde soll in etwa einem Monat stattfinden.

Der Bürgerkrieg mit bisher 250'000 Toten ist einer der Hauptgründe für die Flüchtlingskrise. Elf Millionen Syrer haben ihre Heimatregionen verlassen, von ihnen sind vier Millionen im Ausland auf der Flucht.

(slw/chk/sda)