Integrationsdebatte

18. Oktober 2010 08:35; Akt: 18.10.2010 09:56 Print

«Wir sind ein Auswanderungs-Land»

In der Kontroverse um Zuwanderung und die Integration von in Deutschland lebenden Ausländern wird der Ton schärfer. Vor allem die Grünen kritisierten die Bundeskanzlerin.

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Der deutsche Bundespräsident Christian Wulff soll sich in seinem Türkeibesuch distanzieren (Bild: Colourbox.com)

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Bei den Grünen stiessen Forderungen von CSU-Chef Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vom Wochenende nach einer härteren Gangart bei der Integration auf scharfe Kritik. Grünen-Chefin Claudia Roth warf Seehofer Hetze gegen Menschen vor, denen Deutschland eine Heimat geworden ist. Zuvor hatte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärt, Seehofer bereite den Boden für Rechtsextremismus. Seehofers ablehnende Haltung zur weiteren Zuwanderung ausländischer Arbeitnehmer löste auch bei FDP-Generalsekretär Christian Lindner Widerspruch aus.

Roth sagte mit Blick auf Seehofer: «Statt sich mit den eigenen Problemen auseinanderzusetzen, hetzt die CSU mit ihrem Sieben-Punkte-Plan gegen Menschen, denen Deutschland und Bayern eine Heimat geworden ist.» Alle Migranten würden in ein Klischee gepresst und «zur Rechtfertigung ihres eigenen Daseins» gezwungen. Seehofer verfahre nach dem alten konservativen Reflex: «Steht die CSU unter 40 Prozent, geht es gegen die Ausländer.»

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wies die Äusserung von Bundeskanzlerin Merkel vehement zurück, «Multikulti» sei gescheitert. «Mit solchen Aussagen versucht Merkel nur von den Problemen ihrer Partei abzulenken», sagte Künast, die darin den Versuch sieht, die Grünen als Feindbild aufzubauen, weil das konservative Lager in einer Identitätskrise stecke.

Özdemir fordert von Wulff Distanzierung von Seehofer

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte Bundespräsident Christian Wulff auf, er solle seinen an diesem Montag beginnenden Staatsbesuch in der Türkei nutzen, konstruktiv über Integration zu reden und sich von «Rechtspopulisten» wie Seehofer distanzieren. Wulff sollte deutlich machen, «die Integrationsdebatte in Deutschland wird nicht von den Rechtspopulisten Seehofer und Sarrazin dominiert, sondern von einem parteiübergreifenden Interesse an einer rationalen Debatte um die beste Integrationspolitik».

Der integrationspolitische Sprecher der SPD, Rüdiger Veit, sagte: «Angesichts der unverständlichen Äusserungen von Horst Seehofer sollte Wulff den Türken sagen, dass sie hier in Deutschland willkommen sind.» Die derzeitige Integrationsdebatte werde nicht auf Basis von Fakten geführt, kritisierte Veit: «Eine Panik vor einem Zuviel an Zuwanderung ist unangebracht, wenn man sieht, dass die Zahl der Türken, die von Deutschland in ihre türkische Heimat zurückgegangen ist, im letzten Jahr um 9000 Personen höher lag als die Zahl der Türken, die nach Deutschland gekommen sind.»

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht in der ablehnenden Haltung Seehofers zur weiteren Zuwanderung einen «Versuch, die Lufthoheit über den Stammtischen von Thilo Sarrazin zurückzugewinnen». Pauschalurteile und kulturelle Abschottung seien falsch. Entscheidend für die Zuwanderung seien nicht das religiöse Glaubensbekenntnis oder die private Lebensführung, sondern die Akzeptanz der Rechtsordnung in Deutschland und die Bereitschaft zur Integration in Wirtschaft und Gesellschaft.

Linke-Parteichef Klaus Ernst sagte, Seehofer vergifte die politische Debatte und schrecke Menschen ab, sich in Deutschland zu engagieren. «Es ist eine Schande, dass solche Worte ausgerechnet vom Ministerpräsidenten eines Landes kommen, das so sehr vom Export lebt wie Bayern. Seehofer schadet Bayern, als Land und als Wirtschaftsstandort.»

Dobrindt gegen Zuwanderungsoffensive

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt stellte sich an die Seite Seehofers. Statt einer «ungezügelten Zuwanderung» müssten Integrationsdefizite abgebaut werden. Bei drei Millionen Arbeitslosen in Deutschland brauche das Land «eine Qualifizierungsoffensive und keine Zuwanderungsoffensive».

Dem widersprach der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann. «Es gibt massive Handlungsnotwendigkeiten», sagte er. «Im Augenblick kommen 700 000 Menschen pro Jahr rein, aber mehr als 700 000 Menschen verlassen uns auch wieder. Wir sind ein Auswanderungsland.» Das sei eine gefährliche Entwicklung, die in den nächsten 20 bis 30 Jahren zu erheblichen Anpassungsschwierigkeiten führen werde, sagte Zimmermann. Nötig seien «jährlich 500 000 Menschen netto mehr im Land».

Nach Angaben des CSU-Innenpolitikers Hans-Peter Uhl will die Koalition noch in diesem Monat ein Gesetzespaket für ein härteres Durchgreifen gegen Integrationsverweigerer auf den Weg bringen. Danach sollen die Träger von Integrationskursen gesetzlich verpflichtet werden, den Sozial- und Ausländerbehörden sofort zu melden, wenn Migranten Kursen trotz Teilnahmepflicht fernbleiben. Die Koalitionspläne zielen nach Angaben des Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), zudem darauf ab, Zwangsehen unter Strafe zu stellen und Scheinehen einen Riegel vorzuschieben.

(dapd)

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Borial am 18.04.2011 11:01 Report Diesen Beitrag melden

    Die grüne Karte einführen

    In CH und andere europäische Länder sollte man klare Einwanderungskriterien einführen. Wir brauchen eine Art "Green Card"

  • ma na am 18.10.2010 14:32 Report Diesen Beitrag melden

    klar Text

    Deutschland hat keine Multikulti-Gesellschaft sondern nationalistische Gemeinschaften, die sich auf deutschem Territorium festgesaugt haben. Multikulti bedeutet eine Durchmischung der Bevölkerung ohne Ghettobildung.

  • Beobachter am 18.10.2010 13:42 Report Diesen Beitrag melden

    Das kann es nicht sein..!!

    Entweder hilft man oder man hilft nicht, aber sich die Lorbeeren rauzusuchen verstösst wohl gegen jede Moral. Da bin ich eher dafür, dass alle ein Change kriegen, wenns nicht klappt resp. jemand strafffällig wird, ab nach Hause!! Die EU machte einen auf Humanitär und bevormundet anderen Ländern und nun wollen sie eine 2 Klassen Gesellschaft offiziel einführen. Dann fangen wir doch einmal hier in der CH an, wir haben am meisten Zuwanderungen, sind aber das kleinste Land...!!

  • Wuugie am 18.10.2010 12:58 Report Diesen Beitrag melden

    Geht nicht!

    Multikulti in diesem Ausmass funktioniert nicht! Wer kennt nicht den "Turmbau zu Babel"? Am Ende ist das ganze Gebilde zusammen gefallen! Gewisse Kulturen passen einfach nicht zusammen. Ich möchte wirklich gerne unsere Tradition beibehalten und nicht irgendwan mit einem Kopftuch herum laufen.

  • Ernst Keller am 18.10.2010 12:51 Report Diesen Beitrag melden

    Fusion als letzte Rettung

    Deutschland soll doch am Besten gleich mit der Türkei "fusionieren". Dann wäre doch das ganze Theater von wegen "Integration" subito und entgültig vom Tisch....