Kosovo

13. Dezember 2010 18:30; Akt: 13.12.2010 22:09 Print

Tessiner Partner von Thaci wird Letzter

Die Regierungsbildung im Kosovo dürfte schwierig werden. Behgjet Pacolli aus dem Tessin, der mögliche Koalitionspartner von Wahlsieger Hashim Thaci, hat schlecht abgeschnitten.

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Wahlsieger und amtierender Regierungschef des Kosovo: Hashim Thaci. (Bild: Reuters)

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Einen Tag nach der Parlamentswahl im Kosovo zeichnete sich am Montag eine schwierige Regierungsbildung ab. Regierungschef Hashim Thaci hat die Parlamentswahl am Sonntag im Kosovo klar gewonnen. Seine PDK habe rund 36 Prozent der Stimmen errungen, berichtete die staatliche Wahlkommission am Montagabend in Pristina mehr als 24 Stunden nach Schliessung der Wahllokale.

Die LDK als bisheriger Juniorpartner in der Regierung kam mit knapp 24 Prozent auf den zweiten Platz. Dritter wurde die ehemalige Studentenbewegung Vetevendosje mit gut 12 Prozent. Vierter die AAK von Ramush Haradinaj, der sich zur Zeit wegen Kriegsverbrechen vor dem UNO-Tribunal in Den Haag verantworten muss. Die AAK kam auf knapp 11 Prozent der Stimmen.

Die AKR des albanischstämmigen Schweizer Unternehmers Behgjet Pacolli errang sieben Prozent. Alle anderen Parteien verfehlten die Fünf-Prozent-Hürde, wie die Wahlkommission weiter mitteilte. Pacolli war vor den Wahlen als möglicher Koalitionspartner Thacis gehandelt worden. Angesichts des mageren Abschneidens von Pacolli, müsste Thaci nun auf mehrere Parteien zugehen, die bislang eine Koalition mit seiner Partei ausgeschlossen haben.

Am Montag wurde auch die ultranationalistische Bewegung Vetevendosje als möglicher Regierungspartner gehandelt. Die Bewegung des früheren Studentenführers Albin Kurti fordert einen Zusammenschluss mit Albanien und lehnt Gespräche mit Serbien ab. Kurti galt bislang nicht als koalitionsfähig.

Insgesamt hatten sich am Sonntag Kandidaten aus 29 Parteien für die 120 Sitze im Parlament beworben. Zur Wahl waren am Sonntag rund 1,6 Millionen Kosovaren aufgerufen. Etwa 90 Prozent der zwei Millionen Kosovaren sind albanischer Abstammung. 20 Sitze im Parlament sind für Minderheiten reserviert, davon zehn für Serben.

Opposition will Wahl nicht anerkennen

Thaci hatte bereits am Sonntag den Wahlsieg für sich beansprucht. Die oppositionelle LDK von Pristinas Bürgermeister Isa Mustafa sowie andere Parteien bestritten Thacis Sieg und sprachen von massivem Wahlbetrug. «Das Manipulationsniveau bei der Kosovo-Wahl war höher als in Afghanistan», schimpfte die erstmals angetretene Partei FER (Frischer Wind), die mit nur 2,2 Prozent deutlich schlechter abschnitt als in allen Meinungsumfragen vorausgesagt.

Man verfüge über Dokumente, die den gross angelegten Wahlbetrug der PDK-Partei belegten, hiess es. Die AAK Haradinajs und Vetevendosje kündigten an, das Wahlresultat nicht anzuerkennen.

Dagegen sprachen die vom Europarat und den USA geschickten Wahlbeobachter von einer fairen und ruhigen Wahl. «Alles in allem waren die Wahlen positiv», sagte Doris Pack vom Europarat in Pristina. Sie forderte die Behörden aber auf, Hinweisen auf Wahlbetrug in zwei Hochburgen Thacis nachzugehen. Trotz der Betrugsvorwürfen gratulierte die EU dem Kosovo bereits am Montagnachmittag zur «ruhig und ordnungsgemäss verlaufenen» Wahl.

Mehr Serben gingen an die Urnen

Die staatliche Wahlkommission machte bereits am Montagnachmittag Angaben zur Wahlbeteiligung: diese lag demnach bei 47,8 Prozent. Gemäss Wahlbeobachtern gingen mehr Serben als erwartet an die Urnen. Die EU-Parlamentarierin Doris Pack lobte die «erhöhte Beteiligung» der serbischen Minderheit an der ersten Wahl seit der Unabhängigkeit des Kosovos, nannte aber keine Zahlen.

Serbien, das der Kosovo weiter als Teil seines Staatsgebiets betrachtet, hatte die Serben im Norden des Kosovo zum Boykott aufgerufen. In der zwischen Serben und Albanern geteilten Stadt Mitrovica wurde ein bosnischer Wahlhelfer von serbischen Extremisten getötet.

Der Kosovo hatte im Februar 2008 seine Unabhängigkeit erklärt. Rund 70 Länder, darunter die Schweiz und die USA, erkannten das Land seither an. Serbien und Russland dagegen lehnen die Abspaltung ab. Auch Spanien, Griechenland, die Slowakei, Rumänien und Zypern lehnen eine Anerkennung ab.

(sda)