Muslime sind wütend und drohen

Nato-Truppen in Afghanistan sehen der angekündigten Verbrennung von Koranen mit mulmigen Gefühlen entgegen. Ein Mitglied des Rats der Religionsgelehrten in der Provinz Balch, die im deutschen Verantwortungsbereich im Norden des Landes liegt, kündigte am Donnerstag massive Proteste an, falls der evangelikale Pastor Terry Jones seine Vorhaben in die Tat umsetze. Abdul Hadi Rostaki deutete an, dass die Proteste wohl nicht friedlich bleiben würden - die Demonstranten würden die in der Provinzhauptstadt Masar-i-Scharif stationierten internationalen Truppen mit Steinen angreifen, prophezeite er. Die Bundeswehr unterhält dort ihren grössten Stützpunkt in Afghanistan.

Pastor Terry Jones macht aus seiner Meinung keinen Hehl.(Bild: Keystone) Meinungsfreiheit ist in den USA ein hohes Gut

Seit bekannt wurde, dass der radikale Pastor Terry Jones öffentlich den Koran verbrennen will, wurden weltweit Rufe laut, das Vorhaben zu verbieten. Damit tun sich die lokalen und nationalen Behörden jedoch schwer: Denn das Recht auf Meinungsfreiheit ist in der US-Verfassung festgeschrieben.

Im ersten Verfassungszusatz, dem First Amendment, untersagten die Gründerväter dem US-Kongress, die bürgerlichen Freiheiten einzuschränken. Die Meinungsfreiheit gilt als Grundlage jeglicher Freiheit - und als hohes Gut, das verteidigt werden muss.

Auch allerlei moralisch und geschmacklich fragliche Aktionen, die in in anderen Ländern sogar als «Volksverhetzung» eingestuft würde, sind folglich durch den ersten Verfassungszusatz geschützt.

US-Gerichte haben wiederholt festgestellt, dass die Meinungsfreiheit oberste Priorität hat. Nach einem Grundsatzurteil des Obersten Gerichts aus dem Jahre 1989 darf etwa eines der heiligsten Güter der Nation, die Flagge, im Namen der Meinungsfreiheit ebenso ungestraft verbrannt werden wie das christliche Kreuz.

1977 hatte die Kammer in einem anderen aufsehenerregenden Fall eine Demonstration von Neonazis in Skokie im Bundesstaat Illinois zugelassen. In dem Vorort von Chicago wohnen vorwiegend aus Europa stammende Juden. Das Oberste Gericht verurteilte zwar die Ansichten der Neonazis, bestätigte aber ihr Recht, sie zu äussern.

In dem Ort Mahmud Raki, etwa 100 Kilometer nördlich von Kabul, kam es zu ersten Protesten. Bis zu 4000 Menschen sollen dort gegen die Koranverbrennung am Jahrestag der Anschläge des 11. Septembers demonstriert haben. NATO-Sprecher James Judge schätzte die Zahl der Teilnehmer dagegen nur auf 400 bis 700. Die aufgebrachte Menge verbrannte eine amerikanische Flagge und skandierte «Tod den Christen». Die afghanische Polizei habe eingegriffen und die Menge aufgelöst, sagte Judge der Nachrichtenagentur AP.

Weitere Proteste von Muslimen in Asien und auf der arabischen Halbinsel gegen die für Samstag geplante Koranverbrennung blieben am Donnerstag friedlich. In der pakistanischen Stadt Multan verbrannten rund 200 Anwälte und Bürgerrechtler eine amerikanische Flagge. Die Demonstranten in Multan warnten auf einem Transparent: «Wenn der Koran verbrannt wird, dann ist das der Anfang vom Ende Amerikas.» In Sprechchören hiess es «Nieder mit Amerika».

Interpol warnt vor Gewalttaten

Die internationale Polizeiorganisation Interpol hat am Donnerstag eine weltweite Warnung an ihre 188 Mitgliedsländer wegen der in den USA geplanten Koranverbrennungen herausgegeben. Es bestehe ein grosse Wahrscheinlichkeit, dass es wegen der Aktion zu Gewalttaten komme. Interpol erklärte, der pakistanische Innenminister Rehman Malik habe die Organisation aufgefordert, andere Polizeiorganisationen auf die gewachsene Gefahr von Terroranschlägen hinzuweisen. Die herausgegebene Warnung beruhe auf den Hinweise Pakistans und der eigenen Einschätzung, dass die Koranverbrennung am Samstag «tragische Konsequenzen» haben könne.

Politiker rufen Jones zu Verzicht auf Koranverbrennung auf

Etliche Politiker riefen Jones derweil dazu auf, die Koranverbrennung nicht durchzuführen. US-Präsident Barack Obama appellierte an den Führer der evangelikalen Kirchengemeinde, er solle «auf die besseren Engel hören» und die Aktion absagen. Das sei nur eine Show, sagte Obama in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview in der Sendung «Good Morning America» des Senders ABC. «Ich hoffe, er versteht, dass das, was er machen will, unseren Werten als Amerikaner völlig widerspricht», sagte Obama. «Dieses Land ist aufgebaut worden auf den Gedanken der Freiheit und der religiösen Toleranz.»

Ausserdem wolle er Jones auch darauf hinweisen, dass diese Aktion «unsere jungen Männer und Frauen in Uniform in grosse Gefahr bringt.» Das sei eine riesige Werbeaktion für Al-Kaida. In Ländern wie Pakistan und Afghanistan könne es zu grösseren Gewalttaten kommen. Eine Befürchtung, die auch US-Aussenministerin Hillary Clinton und der Oberkommandierende der NATO-Streitkräfte in Afghanistan, General David Petraeus teilen. Beide warnten, die Aktion gefährde amerikanische Soldaten, Diplomaten und Reisende.

US-Botschaften in aller Welt überprüfen auf Anweisung des Aussenministeriums in Washington angesichts der angekündigten Koranverbrennung ihre Sicherheitsmassnahmen. Darüber hinaus sollten in Ländern, in denen antiamerikanische Proteste zu erwarten sind, Warnhinweise an US-Bürger ausgegeben werden.

Die Regierung des Golfemirats Bahrain sprach von einer «schändlichen Tat, die mit den Prinzipien von Toleranz und Koexistenz unvereinbar ist». In Bahrain ist die Fünfte US-Flotte stationiert. Der indonesische Staatspräsident Susilo Bambang Yudhoyono wandte sich in einem Brief an Obama und rief ihn auf, die Verbrennung zu verhindern. Irans Aussenminister Manutschehr Mottaki sagte der amtlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA, die Verbrennung werde «Reaktionen bei den Muslimen auf der ganzen Welt und bei Anhängern anderer Religionen auslösen.»

Keine Genehmigung zum Feuer machen

Die Behörden in Gainesville in Florida teilten mit, die Feuerwehr habe Sektenführer Jones eine Genehmigung für das Entzünden des Feuers verweigert. Jones will an dem Vorhaben aber festhalten, mit oder ohne Genehmigung der Stadt. Rechtsexperten erklärten, der Oberste Gerichtshof der USA habe in seinen Urteilen schon klar gemacht, dass eine auch noch so abweichende Meinung, die vielleicht die Gefühle vieler Menschen verletzt, nicht unterdrückt werden darf.

(dapd)