Für politischen Wandel

29. September 2012 20:51; Akt: 29.09.2012 21:05 Print

Zehntausende demonstrieren in Warschau

Unter dem Motto «Polen erwache» wurde am Samstag auf Warschaus Strassen für einen politischen Wandel demonstriert. Auslöser ist die Lizenz eines umstrittenen TV-Senders.

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Mehrere zehntausend Menschen demonstrierten am Samstag in Warschau. (Bild: Reuters/Kacper Pempel)

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Mehrere zehntausend Anhänger der nationalkonservativen Opposition in Polen und der Gewerkschaft Solidarität haben am Samstag in Warschau unter dem Motto «Polen erwache» für einen politischen Wandel demonstriert.

Offizieller Anlass war der Kampf um eine Sendelizenz für den nationalkatholischen Fernsehsender «Trwam» im künftigen Digitalnetz in Polen. Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski sah den Pluralismus im Land bedroht. Den Polen werde das «Recht auf Wahrheit» genommen, behauptete er.

Der Sender und das gesamte Medienimperium des Redemptoristenpaters Tadeusz Rydzyk sind in Polen heftig umstritten. Für Kontroversen sorgten in der Vergangenheit wiederholt nationalistische, antisemitische und EU-feindliche Inhalte.

Redemptoristen setzen sich für eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Glauben ein, auch die Jugendseelsorge gehört zu ihren vorrangigen Aufgaben.

Der Solidaritäts-Vorsitzende Piotr Duda wiederum griff die polnische Regierung wegen der Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre an. «Es ist Zeit für einen Wandel», betonte er. Der liberalkonservativen Regierung von Donald Tusk warf er vor, den Dialog mit der Opposition zu verweigern.

An dem Parteitag seiner nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte Kaczynski zuvor ein Misstrauensvotum gegen die Regierung Tusk angekündigt. Am Montag wolle die PiS ihren Alternativkandidaten für das Amt des Regierungschefs vorstellen, sagte er. Mit 136 von 460 Abgeordneten im Parlament ist die PiS die grösste Oppositionspartei.

(sda)