Exporte in Millionenhöhe

11. September 2017 19:58; Akt: 11.09.2017 19:58 Print

Deutschland verkauft trotz Krise Waffen an Türkei

Obwohl diplomatische Spannungen herrschen, hat Deutschland seit Anfang 2017 millionenschwere Waffenexporte in die Türkei bewilligt.

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Trotz des frostigen Klimas, das im Moment zwischen den beiden Ländern herrscht, laufen die Geschäfte weiter: Die deutsche Regierung hat seit Anfang Jahr 99 Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern mit einem Gesamtwert von insgesamt 25,36 Millionen Euro erteilt. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Parlamentariers Özcan Mutlu hervor, die der Deutschen Presse-Agentur (DPA) vorliegt. Der tatsächliche Wert der Exporte könnte allerdings deutlich höher liegen, da die Regierung bei drei weiteren Genehmigungen keine Angaben zu deren Wert macht.

Mutlu forderte einen Stopp deutscher Waffenexporte in die Türkei. «Da die Geschäfte munter weiterlaufen, nimmt Ankara Drohungen oder Ähnliches aus Berlin nicht mehr ernst», sagte der Politiker. «Die Bundesregierung muss ihren Worten endlich Taten folgen lassen, um deutsche Staatsbürger in der Türkei zu schützen.» Mutlu bezog sich auf inhaftierte Deutsche wie den «Welt»-Korrespondenten Deniz Yücel und den Menschenrechtler Peter Steudtner, die unter Terrorvorwürfen ohne Anklage in der Türkei in Untersuchungshaft sitzen.

Exportvolumen gegenüber 2016 wohl deutlich kleiner

Die Regierung weist in ihrer Antwort darauf hin, dass der Wert der genehmigten Rüstungsausfuhren im Vergleich mit dem gleichen Zeitraum im Vorjahr deutlich gesunken sein könnte. Dort seien 158 Genehmigungen für Exporte mit einem Gesamtwert von 69,32 Millionen Euro erteilt worden. Ausserdem würden keine Daten zu tatsächlich erfolgten Lieferungen erfasst, sondern nur die Genehmigungen.

Zu drei Anträgen keine Angaben

Die beiden mit Abstand grössten Posten im 2017 stammen aus der Kategorie «Bomben, Torpedos und Flugkörper» im Wert von insgesamt knapp 18 Millionen Euro. Dabei handle es sich grösstenteils um Raketenabwehrsysteme für Marineschiffe. Weitere Genehmigungen im Wert von über einer Million Euro wurden für «Infrarot-Wärmebildausrüstung» (1,86 Millionen Euro), «Marinespezialausrüstung und -zubehör» (1,85 Millionen Euro) und «militärische Luftfahrzeuge/-technik» (1,38 Millionen Euro) erteilt.

Bei Posten mit einem Wert teilweise deutlich unterhalb der Millionengrenze handelt es sich zum Beispiel um ABC-Schutzausrüstung, militärische Elektronik, und Handfeuerwaffen.

Bei drei Ausfuhranträgen machte die Regierung keine Angaben zu deren jeweiligem Wert: Munition, «Explosivstoffe und Brennstoffe» sowie «ballistische Schutzausrüstung». Das Ministerium verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach von Angaben zum Auftragsvolumen abgesehen werden kann, «wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf Einzelpreise zuliessen».

(nk)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Yasso Yassas am 11.09.2017 22:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Guten Morgen Deutschland!

    Ja klar, wenn es um Geld und Gewinn geht dann geht die Moral flöten!

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  • Der Irre mit dem Smartphone am 11.09.2017 20:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Problem der Politik

    Gold ist dicker als Blut.

  • nano am 11.09.2017 21:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Leider schlimm

    Das verstehe wer es verstehen kann. Die Türken ermahnen was ja auch berechtigt ist, und gleichzeitig Waffen liefern?! Die kommen dann mal zurück. Gilt auch für unsere Schweiz. Liefern vermutlich auch. Das ist irgendwie zum erbrechen.!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Kopfschüttler am 13.09.2017 08:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Alles klar

    Da haben wir den Grund warum die deutsche Regierung in der Türkeifrage nicht konsequent durchgreift, sondern nur davon redet.

  • Umsturz am 12.09.2017 19:45 Report Diesen Beitrag melden

    Verlogen.

    Das zeigt wieder einmal deutlich, wie zynisch und verlogen die Politik ist. Überall auf der Welt, auch in der CH.

  • Bruno Hochuli am 12.09.2017 11:43 Report Diesen Beitrag melden

    Es war schon immer so, immer so

    Hat jemand etwas anderes von den Politikern erwartet? ich nicht, Geld und Macht ist gefragt, die Moral ist für andere (Dummen)

  • Mad Muddi am 12.09.2017 11:35 Report Diesen Beitrag melden

    Wir verkaufen mit Besorgnis fast alles

    Für Geld machen wir ja alle alles! Wir sind danach aber jeweils doch schon sehr besorgt und müssen uns den einen oder anderen Gedanken machen...besonnen Waffen verkaufen, so what!?

  • Erkan am 12.09.2017 10:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wer ist Schuld?

    Das ist doch überall so. Es geht ums Geld.Denen ist es egal wenn Tausende von Flüchtlinge in die EU kommen oder einer wie Erdogan regiert.Hauptsache man Verkauft Waffen in diese Ländern.Würde der Westen kein Kriegsmaterial liefern hätten wir weniger Krieg und somit auch weniger Flüchtlinge aber eben... Über Moral und Mitgefühl muss man gar nicht reden.Warten wir ab bis der nächtste Arabischefrühling angestiftet wird.Der Normale Bürger regt sich dann über die Flüchtlinge. Glaubt mir bitte das ist alles so gewollt.Früher hatten wir kaum Flüchtlinge aus Syrien, und jetzt Tausende wer ist schuld?

    • Max M am 13.09.2017 16:49 Report Diesen Beitrag melden

      @ Erkan

      Wenn der Westen kein Kriegsmaterial liefert, kaufen sie es halt bei den Russen oder Chinesen. Ändern würde sich gar nichts. Ich weiss diese Aussage passt dir nicht,mir auch nicht, aber es ist trotzdem die Wahrheit. Aber das die Flüchtlingskrise gewollt ist, das sehe ich genau so und es ist auch kein Geheimnis wer dabei der Hauptsteuermann und Finanzier ist und es nichtmal abstreitet.

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