Kampf für die Unabhängigkeit

29. September 2017 11:41; Akt: 29.09.2017 11:41 Print

9 Fakten zur Abstimmung in Katalonien

Am 1. Oktober wollen die Katalanen über die Abspaltung von Spanien abstimmen. Noch ist unklar, ob die Wahllokale überhaupt geöffnet werden. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

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Die Fronten in Katalonien sind verhärtet: Am 1. Oktober soll die Bevölkerung über die Abspaltung vom Zentralstaat Spanien abstimmen. Die Regierung in Madrid will das unter allen Umständen verhindern. 20 Minuten liefert die wichtigsten Antworten:

• Wie steht Katalonien zum Zentralstaat Spanien?
Katalonien ist eine von 17 Regionen, die jeweils unterschiedlich ausgeprägte Autonomierechte haben. Obwohl es viele Freiheiten geniesst, ist Katalonien insbesondere mit der Steuerregelung nicht zufrieden. Das Baskenland und die dazugehörige Provinz Navarra dürfen als Einzige ihre Steuern selber einziehen. So beteiligen sie sich auch nicht gross an den Ausgaben des Zentralstaats und steuern hauptsächlich zum Militär und dem Solidaritätsfonds der Regionen etwas bei. Besonders weil Katalonien rund 20 Prozent zum Bruttoinlandprodukt (BIP) Spaniens beiträgt, empfinden viele Bewohner der Region diese Bevormundung als ungerecht.

• Was wollen die Separatisten?
Sie wollen Katalonien vom Zentralstaat Spanien abspalten und einen eigenen Nationalstaat gründen. Der Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, sagte, er wolle den Konflikt mit Madrid von einer innenpolitischen auf eine europäische Ebene heben. Sollten die «Ja»-Stimmen überwiegen, werde er einen Aufruf an die Europäische Gemeinschaft starten, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. «Weil wir unser Recht, gehört zu werden, gewonnen haben werden. Etwas, das bisher nicht passiert ist, weil die Europäische Kommission bisher immer (für Katalonien) taub war.» Mit der Abstimmung am Sonntag werde Europa «die Stimme Kataloniens sehr laut und stark» hören.

• Was will die Bevölkerung?
Aktuellen Umfragen zufolge ist das Volk gespalten, Befürworter und Gegner der Abspaltung halten sich etwa die Waage. Einig sind sich die Katalanen aber über eines: Sie wollen über das Referendum abstimmen können.

• Wie ist die aktuelle Situation?
Walther Bernecker, Professor und Spanien-Experte an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, schätzt die Lage als «äusserst kritisch und ausweglos» ein. «Seit drei Jahren hoffen beide Parteien, dass die jeweils andere einknickt.» Das sei aber nicht geschehen, und so hätten sich die Fronten immer mehr verhärtet. Am Mittwoch kündigten katalanische Schüler etwa die Besetzung ihrer Schulgebäude an. Damit wollen sie nach eigenen Angaben das Referendum ermöglichen.

• Warum ist der Konflikt eskaliert?
Am 6. September verabschiedete das katalanische Regionalparlament ein Gesetz, das den Weg zu einem Unabhängigkeitsreferendum ebnen sollte. Die Zentralregierung liess daraufhin die für den 1. Oktober geplante Abstimmung vom Verfassungsgericht für illegal erklären, beschlagnahmte fast zehn Millionen Stimmzettel und liess hochrangige katalanische Beamte verhaften. Wütende Proteste waren die Folge. Nun ist unklar, was am 1. Oktober geschehen wird. Die katalanische Regionalpolizei, die Mossos d'Esquadra, befindet sich in einem Dilemma. Ob die Abstimmung durchgeführt werden kann, hängt wohl schlussendlich von ihr ab.

• Wieso will die Zentralregierung die Abstimmung verhindern?
Die Zentralregierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy vertritt eine kompromisslose Haltung gegenüber dem Referendum. Experte Bernecker sagt: «Die restlichen Regionen Spaniens verfolgen argwöhnisch, wie die Zentralregierung mit den anderen autonomen Gemeinschaften umgeht.» Bekäme Katalonien eine Sonderbehandlung, hätte das eine Signalwirkung für die anderen Regionen. «Das will Rajoy unbedingt verhindern», erklärt er.

Der Experte weiter: «Rajoy ist juristisch ganz klar im Recht, denn das Referendum ist illegal. Puigdemont hingegen verteidigt das Recht auf Selbstbestimmung und die Souveränität seines Volkes.» Und: «Madrid ist das Problem jahrelang falsch angegangen. Bei einem so emotionalen Thema kann man nicht nur mit juristischen Argumenten kommen.»

• Was macht die katalanische Polizei?
Die katalanische Regionalpolizei, die Mossos d'Esquadra, befindet sich in einer verzwickten Lage: Offiziell wurde sie jüngst dem Kommando des spanischen Innenministeriums unterstellt. Kataloniens regionaler Innenminister Joaquim Forn wies das aber entschieden zurück. Nach seinen Angaben hat der Polizeichef der Mossos den spanischen Behörden klar zu verstehen gegeben, dass das regionale Kommando unter keinen Umständen an Madrid abgegeben werde. «Wir werden nicht nur die Volksbefragung nicht verhindern, sondern das Gegenteil tun», versprach Forn kürzlich in einem Interview der katalanischen Zeitung «El Punt-Avui». «Wir werden es möglich machen, dass das Referendum stattfindet.»

So sind die Polizisten in einem Dilemma. «Wir haben nur einen Wunsch: Dass sie uns nicht zwischen die Fronten stellen», sagt Francesc Vidal, der seit 16 Jahren der Truppe angehört. «Wir haben keine Ahnung, wie wir uns verhalten sollen. Wir bekommen Befehle von beiden Seiten.»

• Was wäre das Worst-Case-Szenario?
Bernecker: «Am schlimmsten wäre, wenn alles so weitergehen würde wie bisher.» Dann sei es nur eine Frage der Zeit, bis es zu ernsthaften Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten käme.

• Was wäre der Idealfall?
Beide Parteien müssten eine Zäsur machen und sich an einen Tisch setzen, so Bernecker. Denn: «Dieser Konflikt kann nicht über Sieger und Verlierer gelöst werden, sondern nur über Verhandlungen.»

(nk/afp)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Simi am 29.09.2017 13:45 Report Diesen Beitrag melden

    Präzedenzfall Kosovo

    Europa hat mit der Unterstützung der Unabhängigkeit des Kosovos einen Präzedenzfall geschaffen. Glaubt ihr denn, die Serbische Verfassung hätte eine Abspaltung des Kosovos erlaubt? Man hat hier das Selbstbestimmungsrecht der Völker, wie es in der UNO Charte beschrieben ist, höher gewichtet als Serbisches Recht. Wenn man diese Verfahrensweise konsequent fortführt, muss auch Katalonien das Recht bekommen, selber über seine Zukunft zu entscheiden.

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  • Krim Echo? am 29.09.2017 12:40 Report Diesen Beitrag melden

    Abstimmung verbieten= Diktatur

    Ob jetzt eine Abspaltung gut oder Schlecht ist, ist eine Sache, da kann ich nichts dazu sagen. Was aber störend ist das ein Land der ach so tollen EU die Grundrechte der Menschen auf Selbstbestimmung und der Demokratische Grundgedanken mit Füssen tritt. Irgend einer Region eine Abstimmung zu verbieten, egal zu welchem Thema ist schlicht und ergreifend Diktatur.

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  • DaniAlves am 29.09.2017 12:05 Report Diesen Beitrag melden

    FB Barcelona ist der Katalonischen Liga

    Viel Spass jungs;)

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Bewegung am 30.09.2017 14:07 Report Diesen Beitrag melden

    Madrid soll zappeln

    Lasst die aggressive Zentralregierung am Angelhaken zappeln.. :-)

  • Martin Burschka am 30.09.2017 12:09 Report Diesen Beitrag melden

    Vorbild Karfreitagsabkommen zu N-Irland

    Wenn man einander nicht vertraut, dann endet man wie im Kosovo und auf der Krim. Um Vertrauen zu schaffen, hilft Respekt der vermeindlich stärkere Seite. Die iberische Halbinsel ist ja historisch nur durch die Herrscherhäuser zusammen geheiratet. Wenn sich die EU einerseits klammheimlich darüber freut wie die Schotten den Brexit ablehnen, in Polen die Gewaltenteilung einfordert und in Ungarn die Me9inungsfreiheit, dann muß sie konsequenterweise die Katalanen anhören, in Spanien vermitteln und wie in Nordirland mit dem regionalen Entwicklungsfond Reformen flankieren.

  • Jotazito am 30.09.2017 11:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Was wenn, und wie...

    Bon cap da falç meine Brüder! Eines ist klar. Meine Familie zeigt sich auch gespalten, etwa 2/3 wollen die Unabhängigkeit und etwa 1/3 nicht. Aber 100% wollen darüber Abstimmen. Und zwar nur in Katalonien. Musste die ganze EU über den Austritt Englands abstimmen? Rajoy, ein Fascho mit Zügen zu Franco, und das hatt ganz Spanien nun gesehen. Familienangehörige in Madrid zeigen sich enttäuscht von Rajoy! Ich mache mir Sorgen, es werde wohl zu Auseinandersetzungen zwischen den Mossos und der Guardia Civil kommen. (Und der FCB wäre sicher auch in der Ligue 1 willkommen, ganz wie Vaduz. )

  • Fragender am 30.09.2017 06:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Generelle Frage

    Ich mache es mal auf ganz einfach: Anwohner einer Strasse wollen, dass ihr Strassenabschnitt für den Durchgangsverkehr gesperrt wird und stimmen dafür ab und erhaten dabei natürlich die Mehrheit. Rein Demokratisch müssten die angrenzenden Quartiere den Entscheid respektieren, wäre das aber wirklich gerecht? Hätten die Angrenzenden nicht auch ein Mitspracherecht?

  • Katalane am 29.09.2017 22:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Friede

    Es ist interessant, allerdings auch etwas traurig, gewisse Kommentare zu lesen. Ich bin eine Katalianerin, die Francos Unterdrückung erlebt hat. Musik, Sprache, Tanz, verboten. Meine Mutter musste flüchten. Sie spielte in der Estudiantine die Mandoline. Nun haben wir die Möglichkeit frei zu sein. Frei von Korruption. Wir möchten nur das Menschen Das Grundrecht zur Wal haben. Was ist so schlimm daran? Egal wie es ausgeht, ich mir sicher, dass eine friedliche Lösung gefunden wird! Wieso kann die spanische Regierung diesen Schritt nicht akzeptieren.. 6000 Guardias und eine Ziege. Ist das nötig?

    • F. Guerrero am 29.09.2017 23:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Katalane

      Die Zeiten des Gaudillos waren eine Schande in der Geschichte Spaniens, zugegeben. Aber das ist jetzt 40 Jahre her und die Katalanen haben heute wirklich nichts zu jammern. Wir können hier in Zürich auch nicht einfach über die Unabhängigkeit abstimmen nur weil wir mehr bezahlen als bspw. die Tessiner, darum liebe Katalanen hört endlich auf zu jammern!!!

    • Joe am 29.09.2017 23:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @F. Guerrero

      Danke dass du es wenigstens zugibst. Sehr nett. Ich versuch es mal anders zu erklären: wie würdest du reagieren wenn du viel mehr leistest als dein Arbeitskollege, dein chef dir seit jahren keine lohnerhöhung mehr gibt und auch nicht darüber reden will? Jetzt gibt er deinem arbeitskollegen aber sogar noch mehr Ferien und eine Bonuszahlung damit sich die leistung vielleicht bessert. Leider musst du dafür mehr leisten und dein lohn ist dass er über dich lästert? Was würdest du tun? Jammern wäre wohl erst der Anfang....wenn ich unrecht habe stelle ich dich gerne bei mir ein.

    • F. Guerrero am 30.09.2017 00:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Joe

      Bleib beim Thema Joe und konzentrier dich auf den Inhalt. Also nochmals: Können wir in Zürich einfach über die Unabhängigkeit abstimmen nur weil mir mehr abgeben als die Tessiner? Wohl kaum. Hoffentlich jetzt auch für dich verständlich!

    • Loris am 30.09.2017 02:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @F. Guerrero

      Soweit ich weis kann ein Kanton sich von der Schweiz loslösen.

    • spaltidiotie am 30.09.2017 03:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Katalane

      ich bin galizier und meine familie hatte auch keine freude franco als bauernfamilie.... und nun sollen wir etwa alles egoisten und kapitalisten sein wenn industrie vorhanden ist...porfavor

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