Trump hat entschieden

09. Mai 2018 12:25; Akt: 09.05.2018 12:52 Print

Die wichtigsten Antworten zum geplatzten Iran-Deal

Der iranische Präsident Hassan Rohani reagiert auf das gekündigte Atomabkommen. Über weiteres Vorgehen werde in den kommenden Wochen entschieden.

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Nach der Freitagspredigt verbrannten Demonstranten in Teheran amerikanische Flaggen. Die US-Regierung hat drei Firmen und sechs Personen mit Sanktionen belegt, weil sie die Eliteeinheit Al-Kuds der Iranischen Revolutionsgarden mit Millionen von Dollar versorgt haben sollen, wie US-Finanzminister Steven Mnuchin erklärte. Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran bemühen sich die übrigen Vertragsstaaten um Schadensbegrenzung. Deutschland, Frankreich und Grossbritannien betonten ihre Entschlossenheit, an der Vereinbarung mit Teheran festzuhalten. Der US-Flugzeugbauer Boeing hatte sich mit zwei Fluggesellschaften aus dem Iran auf den Verkauf von insgesamt 110 Jets geeinigt. Der Entscheid des US-Präsidenten Donald Trump llässt diese Geschäfte nun platzen. Bundesrat Ignazio Cassis brachte seine Besorgnis über die Kehrtwende der USA beim Atomabkommen mit dem Iran zum Ausdruck. Am Mittwochnachmittag äusserte sich Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei. US-Präsident Donald Trump warf er vor, «dumme und oberflächliche Äusserungen» getätigt zu haben. Als Protest gegen den Ausstieg der USA verbrannten einige Abgeordnete im iranischen Parlament am Mittwoch eine US-Flagge. Der ehemalige US-Präsident Barack Obama übte öffentlich Kritik an der «fehlgeleiteten» Entscheidung seines Nachfolgers Donald Trump. Auch nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran hält Teheran an der Vereinbarung fest. Das versicherte der iranische Präsident Hassan Ruhani in einer Fernsehansprache. Der israelische Premier Benjamin Netanyahu gratuliert Trump als erster zu seiner Entscheidung. Sie sei «mutig». Trump hat entschieden: Die USA ziehen sich aus dem Atomabkommen mit Iran zurück und wollen scharfe Wirtschaftssanktionen wieder einsetzen. Unmittelbar nach der Pressekonferenz unterzeichnete Donald Trump einen präsidialen Erlass, der neue Sanktionen vorsieht. Noch vor zwei Jahren reiste Bundesrat Johann Schneider-Ammann mit einer Wirtschaftsdelegation nach Iran – jetzt drohen Schweizer Firmen neue Unsicherheiten: Eine Bank in Teheran. Donald Trump soll den französischen Präsidenten Emmanuel Macron laut einem Medienbericht am Telefon zuvor darüber informiert haben, dass er den Atomdeal mit Iran auflösen will. Der iranische Staatschef Hassan Rohani warnte, die USA würden einen Rückzug aus der Vereinbarung noch bereuen «wie niemals zuvor in ihrer Geschichte». Das 2015 in Wien zwischen dem Iran und den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland geschlossene Abkommen soll verhindern, dass Teheran die Fähigkeiten zur Entwicklung von Atomwaffen erlangt. Nachdem Teheran diese Bedingungen erfüllt hatte, hoben UNO, USA und EU im Januar 2016 die im Atomstreit verhängten Finanz- und Handelssanktionen auf. US-Präsident Trump kritisiert, dass das Atomabkommen von 2015 nicht auch die Entwicklung von Raketen einschränkt. Er wertet die ballistischen Raketen des Iran als Verstoss gegen Resolution 2231 und fordert, das Abkommen durch Auflagen für das Raketenprogramm zu ergänzen. Im April warb Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Trump in Washington für den Verbleib in dem Abkommen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte nach einem Besuch im Weissen Haus vorgeschlagen, das bisherige Abkommen um drei «Pfeiler» zu erweitern. Demnach soll es um Vereinbarungen zur Laufzeit des Wiener Abkommens, zu Irans Regionalpolitik und seinem Raketenprogramm ergänzt werden. Der Iran lehnt ebenso wie die Vertragspartner China und Russland jegliche Nachverhandlungen strikt ab.

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US-Präsident Donald Trump hat am Dienstagabend das Atomabkommen mit dem Iran wenig überraschend gekündigt. Er begründete den Entscheid unter anderem damit, dass Teheran trotz der 2015 geschlossenen Vereinbarungen weiterhin das Streben nach Atomwaffen fortgesetzt habe. Die Sanktionen gegen den Iran sollen erneuert und verschärft werden.

Wie hat der Iran auf Trumps Ankündigung reagiert?

Der iranische Präsident Hassan Rohani hat im Staatsfernsehen gedroht, wieder verstärkt Uran anzureichern. Er habe die iranische Atomenergieorganisation angewiesen, die nötigen Massnahmen zu ergreifen, um gegebenenfalls «die unbegrenzte industrielle Anreicherung» wiederaufzunehmen, sagte Rohani am Dienstagabend im Staatsfernsehen.

Mit der Umsetzung werde er aber noch «einige Wochen» warten und sich zuerst mit China, Russland und dem EU-Trio Deutschland, Frankreich und Grossbritannien beraten. «Wir haben statt eines Abkommens mit sechs Staaten nun eines mit fünf.» Durch die andauernde Wirtschaftskrise ist der Iran besonders auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der EU und die Normalisierung der Bankbeziehung angewiesen.

Welche Folgen könnte der US-Ausstieg aus dem Iran-Abkommen haben?

Europa hat grösstes Interesse daran, dass Iran sich weiter an das Abkommen hält. Es befürchtet, dass sich wahrscheinlich nicht nur die Islamische Republik nuklear bewaffnen, sondern auch andere Mächte der Region wie Saudiarabien, Israel und Ägypten. Es wäre de facto das Ende des Atomwaffensperrvertrags. Das gesamte System nuklearer Rüstungskontrolle wäre in Gefahr.

Wie kann der Iran-Deal noch gerettet werden?

Europa, Russland und China versuchen, das Abkommen aufrechtzuerhalten. Nur so können die Reformer in Teheran die eigenen Hardliner davon abhalten, wieder auf nukleare Aufrüstung zu setzen. Bisher hat der Iran sich an den Vertrag gehalten, obwohl viele der erhofften wirtschaftlichen Vorteile, nie Wirklichkeit wurden. Nun wird entscheidend sein, ob sich europäische Firmen aus Iran zurückziehen. Ob ihre Tätigkeiten jedoch die Auswirkungen der scharfen US-Sanktionen abfedern können, ist fraglich.

Was sind die Folgen für die Beziehungen zwischen Europa und den USA?

Dieser Konflikt belastet die Beziehung zwischen den USA und Europa. Europa versuchte bis zuletzt, den Ausstieg der USA aus dem Atom-Deal zu verhindern. Der französische Präsident Emmanuel Macron twitterte: «Frankreich, Deutschland und Grossbritannien bedauern den Entscheid der USA.»
Europa braucht nun diplomatisches Geschick und internationale Allianzen, um den Atom-Deal ohne Trump zu retten und den Weltfrieden nicht zu gefährden.

Welche wirtschaftlichen Konsequenzen hat der Ausstieg der USA?

Ein Ausstieg der USA wird sich negativ auf die Wirtschafts-beziehung zwischen dem Westen und Iran auswirken. Wie der Präsident des Industrieverbandes BDI nach Trumps Ankündigung sagte, sei die Glaubwürdigkeit in der Aussen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik in Gefahr. Er bedauere den Rückzug der USA aus dem so mühselig und langwierig verhandelten Atomabkommen zutiefst.

Werden die Sanktionen gegen Iran verschärft?

Trump hat neue, «machtvolle Sanktionen» gegen Iran angekündigt. «Das ist sein Drehbuch», sagte sein Ex-Berater Anthony Scaramucci im TV-Sender MSNBC. Die alten Sanktionen, die bereits vor dem Deal bestanden, dürften jedoch nur dann volle Wirkung zeigen, wenn sich die Europäer und die UNO daran beteiligten.

(nat/20 Minuten)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • franz am 08.05.2018 22:27 Report Diesen Beitrag melden

    der weltgrösste Erpresser

    Trump ist der weltgrösste Erpresser und ein unzuverlässiger Vertragspartner. Den Schaden, den er westlichen Demokratien zufügt, wird über Jahrzehnte nicht mehr gut zu machen sein. Aber Hauptsache sein Clan stopft sich die Taschen voll.

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  • Thunder83 am 08.05.2018 22:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Aus die Maus

    Wieso tanzt zum Himmel die ganze Welt nach den USA? Haben die übrigen Länder eigentlich keine eigene Ziele und Meinungen? - Onkel Donald befiehlt und alle Tanzen hinterher. Aussser Kriege führen, Geld ausgeben, welches Sie nicht haben bleibt von können nicht viel übrig...

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  • Bürger am 08.05.2018 22:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    USA = Häuptling?

    Warum kann USA allen diktieren was zu tun ist. Wenn sich Iran an das Abkommen hält, was durch IAA bestätigt wird, dann gibt es keinen Grund was zu ändern. Sollen die USA halt keine Beziehungen zu Iran haben.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Germo am 11.05.2018 16:37 Report Diesen Beitrag melden

    Die USA braucht Geld, darum Krieg

    Die USa muss ihre Wirtschaft ankurbeln, und da bietet sich ein Krieg super an: sehr viele Firmen un Arbeitnehmer verdienen an Kriegen eine Menge Geld: Rüstung, Verpflegung, Administration, Bestattungen, Särge ... usw.

  • Merkron am 11.05.2018 12:14 Report Diesen Beitrag melden

    Make war & Money

    Die mit dem Öl erwirtschafteten Gelder wurden in Militärtechnologie investiert oder zur Bezahlung von Waffen und Söldnern im ganzen arabischen Raum eingesetzt.

  • P.P. am 11.05.2018 11:21 Report Diesen Beitrag melden

    Mir ist alles mittlerweile egal

    Seit ich denke kann, gibt es nur kriege und gewalt. Mittlerweile ist mir das ganze egal, denn es hört nie auf, geld und macht, um das gehts, es wird niemals aufhören solange es Mensch gibt, traurige Entwicklung!

  • Barbara am 11.05.2018 10:11 Report Diesen Beitrag melden

    Split

    Einer meiner Freunde wirtschaftet mit dem Iran, eine meiner Kolleginnen mit den USA. Dieser Split erscheint mir eine gute Sache im Angesicht der geschäftlichen Abhängigkeit von politischen Entscheidungen.

  • Patrick am 11.05.2018 09:12 Report Diesen Beitrag melden

    Eine der Absichten hinter Sanktionen...

    Die USA verhängen immer dann Sanktionen, wenn andere Länder im Handel mit dem entsprechenden Land dominieren und sie anders nicht an den Kuchen (z. B. Öl) kommen. Mit den Sanktionen werden alle genötigt den Handel einzustellen und alle starten nach ein paar Jahren wieder bei (mehr oder weniger) Null. Guter Trick, aber ein Trick ist nur dann gut, wenn man ihn nicht durchschaut.