Nach Urteil im NSU-Prozess

11. Juli 2018 15:19; Akt: 11.07.2018 15:19 Print

Demonstranten greifen Polizisten vor Gericht an

Nach mehr als fünf Prozessjahren sind Beate Zschäpe und ihre vier Mitangeklagten vom Oberlandesgericht München verurteilt worden.

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Beate Zschäpe ist im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Richter stellte am 11. Juli 2018 die besondere Schwere der Schuld fest. Nach den Urteilen des Gerichts brachen draussen Tumulte aus: Linke Demonstranten lieferten sich Prügeleien mit Polizisten. Wie viele Angehörige von Opfern waren Aye (r.) und Ismail Yozgat (l.) vor Ort. Der NSU tötete ihren Sohn Halit Yozgat. Zschäpes Anwälte Wolfgang Heer (r.) und Anja Sturm (l.) auf dem Weg ins Gericht. Vor dem Gericht wird an die Ermordeten erinnert. Bereits am Vortag hielten Menschen vor dem Gericht Banner gegen Rassismus in die Höhe und standen an, um in den Gerichtssaal zu gelangen. Am 3. Juli hatte Zschäpe im NSU-Prozess in München zum zweiten Mal überhaupt gesprochen. «Bitte verurteilen Sie mich nicht stellvertretend für etwas, was ich weder gewollt noch getan habe», sagte sie in ihrem Schlusswort an die Richter gewandt. «Ich hatte und habe keine Kenntnis darüber, warum genau diese Menschen ausgewählt wurden», sagte Zschäpe mit Blick auf die Opfer. Auf der Anklagebank sitzen neben Zschäpe weitere vier NSU-Helfer und -Unterstützer. Sie hielten ihre Schlussworte kurz, einer verzichtete ganz darauf. Im Bild: Der Angeklagte Andre E. Die Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft mit Sicherungsverwahrung. Das Urteil soll am 11. Juli fallen. «Keine Terroristin, keine Mörderin und keine Attentäterin», sagen ihre Pflichtverteidiger über die NSU-Hauptangeklagte Beate Zschäpe. (5. Juni 2018) Die Pflichtverteidiger: Rechtsanwalt Wolfgang Heer (M.) mit seinen Kollegen Anja Sturm und Wolfgang Stahl. Zschäpe sei «wegen aller angeklagter Staatsschutzdelikte freizusprechen und unverzüglich freizulassen», sagte Heer. Zschäpe mit ihren beiden Wahlverteidigern Hermann Borchert (l.) und Mathias Grasel (r.) im Oberlandsgericht München. Auf Anraten ihrer Anwälte hatte die Angeklagte lange geschwiegen: Beate Zschäpe (r.) mit Anwalt Hermann Borchert im Gericht in München. (1. August 2016) Die rechtsextreme Terrorgruppe NSU (v. l.): Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. (Archivbild) Will nichts vom ersten Mord gewusst haben: Beate Zschäpe vor Gericht. (9. Dezember 2015) Die schriftliche Aussage der mutmasslichen Terroristin. Machte ihre erste Aussage vor Gericht: Die Angeklagte Beate Zschäpe. (9. Dezember 2015) In der vorgelesenen Aussage ging es unter anderem um die Beziehung Zschäpes zu den mutmasslichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Zschäpe berichtete zudem von ihrer schwierigen Kindheit und den Alkoholproblemen und Streitigkeiten mit ihrer Mutter.

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Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, ist am Mittwoch wegen zehnfachen Mordes, der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und schwerer Brandstiftung schuldig gesprochen worden. Richter Manfred Götzl verhängte die Höchststrafe und verurteilte die 43-Jährige zu lebenslanger Haft. Er stellte die besondere Schwere der Schuld fest.

Zschäpes Anwälte Mathias Grasel und Wolfgang Heer kündigten an, Revision gegen das Urteil einzulegen. Über die Revision muss der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheiden.

Chaos vor dem Gerichtssaal

Nach den Urteilen brachen vor dem Gerichtssaal Tumulte aus, wie «Focus Online» berichtet. Linke Demonstranten prügelten sich mit Polizisten und riefen: «Nazis morden und der Staat macht mit. Der NSU war nicht zu dritt.»

Der Angeklagte Ralf Wohlleben, der dem NSU eine Waffe beschaffte, erhält zehn Jahre Haft. Auch dessen Anwälte wollen Revision einlegen. Holger Gerlach und Carsten Schultze wurden zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.

Rechtsextreme applaudieren nach Urteil

Am Ende der Urteilsbegründung hob das Oberlandesgericht München am Mittwoch den Haftbefehl gegen den zuvor zu lediglich zweieinhalb Jahren Haft verurteilten Neonazi André Eminger auf. Eine Gruppe anwesender Rechtsextremer reagierte mit Applaus und Jubel auf die Entscheidung des Gerichts, es kam zu kurzzeitigen Tumulten.

Die vier Männer aus der ostdeutschen Neonazi-Szene waren wegen Beihilfe zum Mord und Unterstützung des NSU angeklagt. Die Bundesanwaltschaft hatte härtere Strafen für die Männer gefordert, insbesondere für Eminger. Für den bekennenden Nationalsozialisten waren zwölf Jahre Haft gefordert worden.


(Video: Tamedia/AFP)

Zehn Morde, 437 Verhandlungstage

Der Prozess dauerte mehr als fünf Jahre und 437 Verhandlungstage. Er gilt als einer der grössten politischen Prozesse in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Es ging um zehn Morde aus rassistischen und staatsfeindlichen Motiven aus den Jahren 2000 bis 2007. Neun der Opfer waren Einwanderer – acht türkischstämmig und einer griechischer Herkunft –, eines war eine deutsche Polizistin. Der NSU soll ausserdem zwei Bombenanschläge in Köln mit Dutzenden Verletzten verübt haben. Ihm werden darüber hinaus 15 Raubüberfälle zur Last gelegt.

In der Schweiz gekaufte Tatwaffe

Zschäpe stammt aus dem ostdeutschen Jena und hatte fast 14 Jahre mit den mutmasslichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Untergrund gelebt, bevor die Terrorzelle im November 2011 aufflog.

Mundlos und Böhnhardt nahmen sich das Leben, als die Polizei nach einem missglückten Sparkassenüberfall anrückte. Zschäpe zündete die gemeinsame Fluchtwohnung im sächsischen Zwickau an, bevor sie sich der Polizei stellte. In den Trümmern der Wohnung wurde eine der Tatwaffen gefunden, eine in der Schweiz gekaufte Ceska-Pistole.

Zschäpe ist die einzige Überlebende des NSU, der laut oberster Anklagebehörde nur aus diesen drei Personen bestand. Auch wenn sie selber nicht geschossen hat, macht die Bundesanwaltschaft Zschäpe für alle Gewalttaten des NSU voll mit verantwortlich.

Falsche Fährten und Mängel

Es hatte lange gedauert, bis die Rechtsterroristen aufflogen. Nach den Morden in sieben deutschen Städten hatten die Behörden viele Jahre lang falsche Fährten verfolgt und den rechtsextremen Hintergrund der Taten verkannt. Von «Döner-Morden» war die Rede, weil einige der Opfer Döner-Imbisse betrieben. Verdächtige wurden in den Reihen der Familien gesucht, die trauernden Angehörigen somit zu Mittätern gemacht.

Der «NSU-Skandal» schlug dann gewaltige Wellen in Deutschland. Untersuchungsausschüsse des Bundestages und mehrerer Landtage wurden eingesetzt, einige führende Geheimdienstler mussten ihren Hut nehmen.

Verhandlungen begannen vor fünf Jahren

Die Untersuchungen brachten die mangelhafte Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsschutzämtern der Bundesländer, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) und den Polizeibehörden ans Licht. Weil die meisten der Morde in bayerischen Städten verübt worden waren, wurde als Gerichtsort München gewählt. Im Mai 2013 begannen die Verhandlungen.

In einer ihrer seltenen Äusserungen distanzierte sich Zschäpe am vergangenen Dienstag von den Verbrechen. «Bitte verurteilen Sie mich nicht stellvertretend für etwas, was ich weder gewollt noch getan habe», sagte sie. Den Angehörigen sprach sie ihr Mitgefühl aus. Zuvor hatte sie schon erklärt, von den Morden und Anschlägen immer erst im Nachhinein erfahren zu haben.

(mlr/sda/afp)