Grossbritannien

12. September 2017 04:24; Akt: 12.09.2017 06:06 Print

Brexit-Gesetz nimmt im Unterhaus erste Hürde

Nach 13-stündiger Debatte hat das britische Unterhaus in erster Lesung für einen Entwurf des EU-Austrittsgesetzes gestimmt.

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Hat vor einer Ablehnung des Brexit-Gesetzes gewarnt: Die britische Premierministerin Theresa May. (6. September 2017) (Bild: Keystone/Frank Augstein)

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Das britische Unterhaus hat in der Nacht auf Dienstag in erster Lesung für einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Brexit gestimmt. Nach mehr als 13-stündiger Debatte votierten 326 Abgeordnete in London für den Entwurf zur Aufhebung des EU-Gemeinschaftsrechts, 290 dagegen.

Die konservative Minderheitsregierung unter Premierministerin Theresa May hatte vor der Abstimmung vor einer Ablehnung gewarnt. May entging damit vorerst einer Niederlage.

Doch weitere Abstimmungen stehen an, bevor das Gesetz verabschiedet werden kann. Konkret folgen eine dritte Lesung im Unterhaus und drei weitere Lesungen im Oberhaus. Das Gesetz regelt, dass am Tag von Grossbritanniens Austritt aus der EU ein Gesetz aus dem Jahr 1972 aufgehoben wird, mit dem rund 12'000 bestehende EU-Bestimmungen zu britischem Recht erhoben worden waren. Mit dem neuen Gesetz soll am Tag des Austritts kein Chaos entstehen. Dabei geht es etwa um Arbeitnehmerrechte sowie Konsumenten- und Umweltschutz. Grossbritannien wird die EU Ende März 2019 verlassen.

Auch Labour-Abgeordnete dafür

May sprach nach dem Votum von einer «historischen Entscheidung», die «Sicherheit und Klarheit vor unserem Rückzug aus der Europäischen Union gibt». Die Mehrheit im Unterhaus kam durch die Unterstützung der erzkonservativen nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) zustande. Aber auch sieben Abgeordnete der oppositionellen Labour-Partei stimmten dafür.

Der Abstimmung war eine stundenlange, teils kontroverse Debatte vorausgegangen. Strittig sind vor allem Klauseln, die weitreichende Gesetzesänderungen ohne Beteiligung des Parlaments zulassen.

Die Regierung argumentiert, sie brauche freie Hand, um die grosse Menge an EU-Vorschriften in Kürze an die neuen Verhältnisse anzupassen. Die Opposition spricht von einem Eingriff in die Gewaltenteilung.

Streit über Umsetzung

Eine knappe Mehrheit der Briten hatte bei einem Referendum im Juni 2016 für den Austritt aus der EU votiert. Die Entscheidung ist weiterhin hoch umstritten. Am Samstag hatten in London erneut tausende Menschen gegen den Brexit demonstriert. Dass Grossbritannien die EU verlässt, gilt allerdings als sicher – der Weg dorthin ist hingegen ungewiss.

Die konservative Regierung plant ein Verlassen des europäischen Binnenmarkts. Die Führung der Labour-Partei spricht sich hingegen für einen Verbleib im Binnenmarkt während einer Übergangsphase aus, die bis Ende März 2019 dauern soll.

(chk/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • W.Meili am 12.09.2017 06:48 Report Diesen Beitrag melden

    Die Zeit läuft

    2 Schritte vorwärts, einer zurück. Nur die EU steht still.

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  • Babett am 12.09.2017 08:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    EU läuft falsch

    Last die Briten,endlich in Ruhe.Die anderen Länder , wissen selber dass ,die EU nicht Perfekt ist.Darum macht mann,den Briten auch den Ausstieg,so schwierig.Damits keine Nachahmer gibt. Das Volk hätte, abstimmen müssen.ln allen Lädern. Ob EU oder nicht. Und mann wollte , auch keine Länder ,mit Geld unterstützen.Siehe Griechenland,und es wird doch gemacht!!lch verstehe die Briten. Und wünsche lhen,einen guten Neuanfang! Alle Länder ,brauchen einander.Egal ob ,in oder aus der EU. Sowas sollte , ohne Erpressungen,verhandelt werden.

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  • Typhoeus am 12.09.2017 06:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die Resultate der Wirtschaft

    werden den schlussendlich den Ausschlag geben.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Daniel Lenzin am 12.09.2017 18:37 Report Diesen Beitrag melden

    Unterhausbeschluss

    Ich finde den Brexit eine gute Sache. Jedoch im Oberhaus sitzen die eigendlich Mächtigen. Die Sir's und Lord's etc. Ich glaube deshalb wird Frau Mey noch auf Wiederstand stossen. Nichtsdestotrotz.. ich wünsche den Briten nur das Beste. ;-)

    • Scotsman am 12.09.2017 20:15 Report Diesen Beitrag melden

      Nur das beste, aber nicht für alle

      Ich wünsche den Schotten und Nordiren nur das beste. Die Engländer sind mir sowas von egal.

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  • M.G. am 12.09.2017 14:38 Report Diesen Beitrag melden

    Der dicke Hammer kommt noch

    nämlich die ganzen Handelsverträge zwischen der EU und Drittstaaten aus denen GB in 2019 herausfällt. Zum Beispiel Island und der Fischfang in seiner 200-Seemeilen-Zone, ein Jahrzehnte dauernder Konflikt zwischen mit GB der erst durch einen Quotenvertrag zwischen Rejkjavik und Brüssel beendet wurde. Warum sollten die EU und Island ihren Vertrag ändern nur damit zukünftig ein Briten-Anteil für einen bilateralen Vertrag GB - Island verfügbar ist?

  • Karl am 12.09.2017 14:27 Report Diesen Beitrag melden

    Top, Wohnraum in London wird billiger...

    Super, da wird der Wohnraum in London nach dem Ausstieg endlich günstiger wenn weitere Banken umziehen. Freut mich für die Briten, dürfen Sie die schlechten Jobs im Land auch wieder selbst machen wenn keine Billigarbeiter mehr aus Osteuropa kommen.

    • Expat am 12.09.2017 15:26 Report Diesen Beitrag melden

      Nichts wird billiger werden

      Warum sollten die Vermieter denn mit den Mieten runtergehen ? Auf einmal nur einen Morris statt eines Rolls fahren ? Die hohen Mieten können nur die von den Firmen angeheuerten Spezialisten zaheln, und die braucht es weiterhin.

    • Kieran am 12.09.2017 16:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Karl

      Das Gegenteil ist der Fall. Der grösste Teil der Liegenschaften gehört Investiren aus dem Auslad, vorwiegend aus China, Singapur und dem arabuschen Raum. Es handelt sich dabei um reine Spekulationsobjekte. Diese Leute werden die Liegenschaften eher Leerstellen lassen oder zu Geschöfträumen umfunktionieren als mit den Mietpreisen runter zu gehen. Zudem werden die Briten mit dem Brexit nicht mehr die Mittel haben, um Wohneigentum zu erwerben. Verlierer sind im Endeffekt diejenigen, die für den Brexit gestimmt haben.

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  • UTler am 12.09.2017 14:17 Report Diesen Beitrag melden

    Mal sehen

    Ob der Brexit gut oder schlecht für GB über die Bühne geht wird sich zeigen sobald es um die Grenze Irland/Nordirland geht. Wenn es dort keine offene Grenze gibt wird GB zurück in die 80er katapultiert. Wer damals schon TV geschaut hat weiss wovon ich spreche. Wie die Regierung dieses heisse Eisen umschiffen will und was für Zugeständnisse dabei an die EU gemacht werden müssen wird den Brexit noch zeichnen. Es ist schon klar warum dazu nicht viel gesagt wird, man möchte den Funken ja noch nicht überspringen lassen.

    • Toni am 12.09.2017 20:17 Report Diesen Beitrag melden

      Man hat Frau May zu danken

      Nun es gibt halt Menschen denen genügen die Probleme mit einer Religionszugehörigkeit nicht. Die haben dermassen Spass daran dass sie eine alte Geschichte vor 30 Jahren auch wieder zum leben bringen. Danke für gar nichts Frau May.

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  • Ueli am 12.09.2017 13:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Na, endlich.

    Endlich können die Anti-EU-Turbos wieder Dampf ablassen. Ich freue mich schon auf die Wiederholung der sattsam bekannten platten Sprüche. Aber nein, davon wird die EU nicht ntergehen. Der Rückhalt in der EU-Bevölkerung ist zu gross.