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Vor Obama-Besuch
18. November 2012 20:39; Akt: 18.11.2012 20:46 Print
Burma verkündet weitere Amnestie
Weitere 66 politische Gefangene wurden von der burmesischen Regierung freigelassen. Dies kurz vor dem Eintreffen des US-Präsidenten Barack Obama.
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Kurz vor dem Besuch von US-Präsident Barack Obama hat die Regierung in Burma eine weitere Amnestie bekannt gegeben und die Freilassung von 66 Häftlingen angekündigt. Der burmesische Präsident Thein Sein habe dies angeordnet, meldete das Staatsfernsehen.
Bildstrecken Beben in Burma fordert ToteBurkhalter eröffnet Botschaft in BurmaBurkhalter begeistert er wollte gar nicht mehr loslassenFlüchtlingsdrama in Burma Infografik Aung San Suu KyiEs war zunächst unklar, ob auch politische Gefangene unter den Freigelassenen sein werden. Obama besucht Burma am Montag. Washington hat wiederholt die Freilassung aller politischen Gefangenen in dem ehemals vom Militär regierten südostasiatischen Land gefordert.
Aus Kreisen des burmesischen Innenministeriums hiess es, Thein Sein habe die Amnestie bereits am Freitag unterzeichnet, die eigentliche Freilassung werde am (morgigen) Montag erfolgen. Bereits am Donnerstag hatte die Regierung die Freilassung von 452 Gefangenen angekündigt. Politische Gefangene waren nicht darunter.
Noch über 330 politische Häftlinge
Auch wenn die Regierung unter Thein Sein seit seinem Machtantritt im März 2011 eine Reihe von Reformen eingeleitet hat, werden noch immer zahlreiche politische Gefangene in Burmas Haftanstalten vermutet. Die genaue Zahl ist unklar.
Nach Schätzungen der Partei von Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi sind noch mindestens 330 politische Gefangene in Haft. Die Regierung kündigte am Sonntag in einer separaten Erklärung an, bis Ende Dezember alle Fälle von Inhaftierten zu untersuchen, die noch strittig seien.
Die Regierung werde einen «transparenten Mechanismus» auf den Weg bringen und Kriterien und Richtlinien für die Einschätzung politischer Fälle erarbeiten, hiess es auf der Website der burmesischen Präsidentschaft.
Zugang für IKRK zu Gefängnissen
Burma werde ausserdem dem UNO-Hochkommissar für Menschenrechte vorschlagen, ein Büro in Burma zu eröffnen, hiess es in der Erklärung weiter. Zudem dürfe das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) seine Besuche in den Haftanstalten des Landes wieder aufnehmen, um sich ein Bild vom Wohlergehen der Insassen und den Lebensbedingungen zu machen.
Das IKRK hatte angesichts von Restriktionen im Jahr 2005 derartige Besuche ausgesetzt und 2011 eingeschränkt wieder aufgenommen.
(sda)
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