EU-Gericht

13. Dezember 2012 14:08; Akt: 13.12.2012 16:53 Print

CIA-Opfer al-Masri feiert Erfolg in Strassburg

Der Deutsch-Libanese Khaled al-Masri ist 2003 von der CIA entführt worden. Das EU-Gericht für Menschenrechte sieht seine Rechte verletzt und spricht ihm eine Entschädigung von 60'000 Euro zu.

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Die CIA hat einige Skandale hinter sich.

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Die letzte Chance des Deutsch-Libanesen Khaled al-Masri auf Entschädigung brachte den Erfolg: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat seine Folterbeschwerde über Geheimüberstellung an den US-Geheimdienst CIA durch Mazedonien anerkannt.

Die Polizei in Skopje hatte Masri 2003 verhört und an die CIA übergeben. Die hatte ihn wegen Verdachts auf Terroraktivitäten monatelang in Afghanistan festgehalten und misshandelt.

Das Urteil ist eine späte Genugtuung für Masri, der neun Jahre lang vergeblich vor Gerichten in Deutschland, den USA und Mazedonien auf Wiedergutmachung geklagt hatte. Nach diesem Urteil müssen die Länder Europas rechtliche Folgen befürchten, wenn sie sich in illegale Aktivitäten US-amerikanischer Geheimdienste hineinziehen lassen.

Für die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) ist das Urteil «historisch». Erstmals sei ein Staat in Europa für seine Beteiligung an geheimdienstlichen Aktivitäten der USA zur Rechenschaft gezogen worden, hiess es in einer Erklärung von AI und dem Internationalen Juristen-Komitee (ICJ).

Für den Anwalt Masris, Darian Pavli, hat dieses Urteil grundsätzliche Bedeutung. «Der EGMR hat bestätigt, dass wir auch im Kampf gegen den internationalen Terrorismus die Grundrechte achten müssen», sagte der Anwalt.

Anwalt: Urteil ist Genugtuung

Für den Ulmer Anwalt Manfred Gnjidic ist das Urteil des EGMR eine Genugtuung. Neun Jahre lang sei von verschiedenen Seiten versucht worden, die Geschichte zu ersticken.

«Jetzt hat die Justiz der Politik eine Ohrfeige verpasst», sagte Gnjidic, der Masri bei zwei Prozessen vor dem Landgericht Memmingen verteidigt hatte. «Die Bundesregierung ist aufgefordert, ihm auf die Füsse zu helfen.»

Mit seinem Mandanten hat Gnjidic seit knapp zwei Jahren nicht mehr gesprochen. «Er hat zu niemandem Kontakt, nicht einmal zu seiner Familie.» Gnjidic ist davon überzeugt, dass sich Masri über das Urteil freut.

Andererseits werde er sich damit auch schwertun nach all den negativen Erlebnissen der vergangenen Jahre, in denen er sein Vertrauen in den Rechtsstaat verloren habe. Amnesty International meint, Masris Schicksal sei beispielhaft für viele andere Opfer des Verschleppungsprogramms der CIA im Rahmen der Terrorbekämpfung.

Erkenntnisse blieben folgenlos

Der Europarat, das EU-Parlament und der BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages 2006 haben sich mit diesem Fall befasst. Sie alle fanden Masris Schilderungen glaubwürdig. Der Verdacht, Masri könnte Verbindungen zu Terrornetzwerken gehabt haben, wurde bei keiner der diversen Untersuchungen erhärtet. Doch diese Erkenntnisse blieben folgenlos.

Besondere Mühe hatte sich der Schweizer Sonderermittler des Europarates Dick Marty gegeben. Er hatte 2007 über ein Jahr lang Flugpläne aufgelistet und mit hochrangigen Geheimdienstlern in den USA und Europa gesprochen.

Er warf Deutschland damals vor, die Aufklärung illegaler CIA-Praktiken behindert zu haben. Doch die Bundesregierung wies die Vorwürfe zurück. Für sie waren die Angaben Martys nur Vermutungen und Spekulationen.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Damokles am 13.12.2012 15:00 Report Diesen Beitrag melden

    korrupte und selbstgefällige Regierungen

    alles korrupte und selbstgefällige Regierungen! Und deren Justiz scheint nicht unabhängig zu sein, sondern lässt sich genehme Urteile diktieren. Sonst wäre der Gang nach Strassburg gar nicht erst notwendig geworden. Schande über USA, Germany und Macedonia!!!

  • Abdullah Savc am 13.12.2012 17:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    CIA

    Und die CIA ist fein raus...

  • Peter am 13.12.2012 16:00 Report Diesen Beitrag melden

    und die USA?

    Hier wird nur der Zuführende Staat bestraft, aber die USA bleibt hier aussen vor welcher daran ja auch beteiligt war. Oder ist der CIA alles erlaubt, nur die anderen müssen büssen?

Die neusten Leser-Kommentare

  • Abdullah Savc am 13.12.2012 17:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    CIA

    Und die CIA ist fein raus...

  • Peter am 13.12.2012 16:00 Report Diesen Beitrag melden

    und die USA?

    Hier wird nur der Zuführende Staat bestraft, aber die USA bleibt hier aussen vor welcher daran ja auch beteiligt war. Oder ist der CIA alles erlaubt, nur die anderen müssen büssen?

  • K.Naef am 13.12.2012 15:24 Report Diesen Beitrag melden

    60'000 warum nicht ?

    soll mich die CIA auch entführen, am besten während meiner Arbeitszeit...

  • Damokles am 13.12.2012 15:00 Report Diesen Beitrag melden

    korrupte und selbstgefällige Regierungen

    alles korrupte und selbstgefällige Regierungen! Und deren Justiz scheint nicht unabhängig zu sein, sondern lässt sich genehme Urteile diktieren. Sonst wäre der Gang nach Strassburg gar nicht erst notwendig geworden. Schande über USA, Germany und Macedonia!!!

  • Momo2068 am 13.12.2012 14:40 Report Diesen Beitrag melden

    Zeichen setzen.

    Endlich, ein kleiner Schritt für Masri-ein grosser schritt für die Menschheit!!! Auch die CIA steht nicht über alles...