Volk soll bestimmen

23. Januar 2013 02:01; Akt: 23.01.2013 14:01 Print

Cameron kündigt EU-Abstimmung an

Der britische Premierminister David Cameron will nach einem neuerlichen Wahlsieg seiner Konservativen Partei ein Referendum über einen eventuellen Austritt aus der Europäischen Union vorschlagen.

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Der britische Primier David Cameron will, dass Grossbritanien in der EU bleibt. (Video: Reuters) Im Grossformat auf dem Videoportal Videoportal
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Der britische Premierminister David Cameron hat die Europäische Union zu einer grundlegenden Reform aufgefordert, damit sein Land EU-Mitglied bleibt. Über den Verbleib Grossbritanniens in der EU will Cameron die Briten abstimmen lassen, wie der Premier am Mittwoch in London ankündigte.

Das Referendum solle in der ersten Hälfte der neuen Legislaturperiode stattfinden, die im Mai 2015 beginnt, sagte Cameron in seiner lange erwarteten Grundsatzrede zu Europa. «Es ist Zeit, dass das britische Volk abstimmen kann. Es ist Zeit, dass wir diese Frage zu Grossbritannien und Europa lösen.»

Cameron machte deutlich, dass die dann zu fällende Entscheidung unumstösslich sein wird. «Es ist ein einfaches Ticket, keine Rückfahrkarte.» Zum Referendum kommt es jedoch nur, wenn Cameron im Frühjahr 2015 erneut zum Premierminister gewählt wird.

Cameron verlangt flexiblere EU

Der Premierminister forderte, die EU müsse flexibler und wettbewerbsfähiger werden. «Wir brauchen eine Struktur, welche die Unterschiedlichkeit der Mitgliedsstaaten widerspiegelt», sagte der Premierminister, der als Schauplatz für seine mehrmals verschobene Rede schliesslich das Bankenviertel in der Londoner City ausgewählt hatte.

«Die Länder sind unterschiedlich, sie treffen unterschiedliche Entscheidungen. Man kann nicht alles harmonisieren», betonte er und forderte Änderungen in den EU-Verträgen.

Für Grossbritannien stünden weniger politische Überlegungen, sondern vor allem der Binnenmarkt im Vordergrund. Er werde mit «Herz und Seele» dafür kämpfen, dass Grossbritannien Bestandteil einer reformierten EU bleibe. In ihrem jetzigen Zustand drohe die Union allerdings zu scheitern. «Ich möchte nicht, dass das passiert.»

Opposition sieht Hardliner als Gewinner

Die Labour-Opposition sprach sich gegen eine solche Volksabstimmung aus. Sie hält ein solches Vorgehen für ein Glücksspiel. Sie warf Cameron vor, ein weiteres Mal dem rechten Flügel seiner eigenen Partei nachgegeben zu haben. Er habe Parteiinteressen über die Interessen des Landes gestellt, sagte der frühere Labour-Minister und ehemalige EU-Handelskommissar Peter Mandelson.

Londons konservativer Bürgermeister Boris Johnson, einer der treibenden Euroskeptiker unter den Tories, begrüsste die Rede Camerons. «Was die meisten vernünftigen Menschen wollen, ist, im Binnenmarkt zu bleiben, aber die irritierenden Auswüchse der EU abzuschneiden», sagte er.

Laut Nick Clegg, Chef der Liberaldemokraten und Vize-Premierminister, schädigt eine langanhaltende Unsicherheit über die Stellung Grossbritanniens in der EU die Wirtschaft des Landes. Ein Referendum sei nicht grundsätzlich falsch. «Aber wir sollten immer danach handeln, was im nationalen Interesse ist», sagte Clegg.

Reaktion Deutschlands und Frankreichs

Der aus Deutschland stammende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisierte Cameron scharf. Grossbritannien habe sich in der Vergangenheit stets als Reformbremse in Europa präsentiert. «Da sind diejenigen, die an den Verzögerungen in Europa massgeblich schuld sind, diejenigen, die mit dem Finger auf Europa zeigen», sagte Schulz im Deutschlandfunk.

Die deutsche Bundesregierung beurteilte die Pläne der britischen Regierung skeptisch. Differenzierungen seien zwar nötig, sagte der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle. «Aber Rosinenpickerei ist keine Option.» Europa sei mehr als eine blosse Bündelung nationaler Interessen, nämlich eine «Schicksalsgemeinschaft», mahnte er.

Frankreich kritisierte die Ankündigung Camerons ebenfalls scharf. Europa sei wie ein «Fussballverein», sagte der französische Aussenminister Laurent Fabius dem Radiosender France Info. «Man tritt diesem Klub bei, aber wenn man einmal dabei ist, kann man nicht sagen: 'Ich spiele jetzt Rugby.'» Ein «Europa à la Carte» sei nicht möglich.

(dapd)

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Die neusten Leser-Kommentare

  • B. Kerzenmacher am 23.01.2013 21:30 Report Diesen Beitrag melden

    Die...

    EU-Länder treten in Stadium offener Keilerei ein, mit Beschimpfungen und Schlägen unter die Gürtellinie. G. Westerwelle und W. Schäuble stossen stündlich Warnungen aus. Das Minus-Wachstum nimmt unterdessen Fahrt auf. Die CH-Regierung bleibt besser zu Hause...

  • P. Buchegger am 23.01.2013 17:09 Report Diesen Beitrag melden

    Seifenblase oder Versuchsballon

    Cameron's Seifenblase platzt sehr bald. Die ständigen Austritts-Drohungen aus Grossbritannien (GB) werden in der EU nicht mehr ernst genommen, denn ein Austritt wäre für GB ein wirtschaftlicher Harakiri. Das ganze ist ein Sturm im Wasserglas, mit dem die Tories ihren Wählerschwund glauben eindämmen zu können. Dieses Ritual wiederholt sich immer wieder - ohne Wirkung.

  • Ernst am 23.01.2013 14:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    EU-Light

    Ein EU-Light wäre doch eine Option für viele europäische Länder, auch für die Schweiz. Dies hat mit Rosinenpickerei nichts zu tun!

    • Pauli am 23.01.2013 15:26 Report Diesen Beitrag melden

      EWR heisst die Option

      Und steht auch Grossbritannien offen. Nachdem die EFTA (übrigens ein Schweizer Kind) als tot zu bezeichnen ist. Nur darf dann Britannien nicht mehr mitreden, so wie sie das jetzt immer und laut zu tun pflegt.

    einklappen einklappen
  • Herr Schweizer am 23.01.2013 13:44 Report Diesen Beitrag melden

    Demokratie

    Ich finde das einfach unglaublich. Da kann ein britischer Politiker eine Volksabstimmung als reine Glückssache bezeichnen und diskreditiert sich damit noch nicht mal selber. Genau das gleiche in DE und FR, da fragt man das Volk auch nicht, weil es anscheinend eh nix davon versteht.

  • Euro am 23.01.2013 12:03 Report Diesen Beitrag melden

    Cameron sagt Demokratie

    Und meint eine Volksabstimmung nach 2017. GB ist schneller, wenn es um andere Angelegenheiten geht. Reiner Wahlkampf das Ganze. Soll er das Volk jetzt fragen. Soll er die Schotten und Nordiren jetzt fragen, ob sie in GB bleiben wollen.