Nach den Memoiren

07. September 2011 12:30; Akt: 08.09.2011 11:11 Print

Cheney lacht über Vorwurf der Kriegsverbrechen

Die Frage, ob er sich vor Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen fürchte, quittierte der ehemalige Vizepräsident Dick Cheney mit einem Lachen. Doch er hätte allen Grund, zu bangen.

storybild

Ist sich keinerlei Schuld bewusst: Der ehemalige Vizepräsident Dick Cheney. (Bild: Keystone)

Zum Thema
Fehler gesehen?

In seinen Memoiren betont der ehemalige Vizepräsident der Vereinigten Staaten Dick Cheney mehrfach, «eigentlich nichts» zu bereuen. Dass er sich keinerlei Schuld bewusst ist, bestätigte er denn auch in der TV-Sendung «Fox News Sunday». Auf die Frage des Moderators, ob er sich davor fürchte, als Kriegsverbrecher vor Gericht gezerrt zu werden, reagierte er mit einem Lachen.

Moderator Chris Allace hatte Cheney darauf angesprochen, dass Colin Powells ehemaliger Stabschef behauptet habe, der frühere Vizepräsident fürchte sich davor, sich wegen Kriegsverbrechen verteidigen zu müssen. Das sei ihm neu, meinte Cheney trocken: «Ich schenke Lawrence Wilkerson nicht besonders viel Aufmerksamkeit. Ich kenne ihn nicht. Ich weiss, dass er sich von Zeit zu Zeit äussert. Das berührt mich aber kaum.»


Dick Cheney bei Fox News Sunday (Video: Youtube).

Fünf Gründe für eine Anklage

Die News-Seite «Politicususa» hat für Dick Cheneys Lachen nur wenig Verständnis und listet fünf Gründe auf, weshalb sich Cheney durchaus davor fürchten sollte, wegen Kriegsverbrechen angeklagt zu werden. So war zum Beispiel die US-Invasion im Irak illegal. 2004 habe der damalige Generalsekretär der UNO, Kofi Annan, gesagt: «Die von den USA geführte Invasion im Irak war eine illegale Handlung, welche gegen die UNO-Charta verstösst.»

Wenn die Invasion im Irak illegal gewesen sei, dann seien diejenigen, die während der Invasion gestorben seien, auch ermordet worden. Als dritten Punkt nennt «Politicususa», dass Dick Cheney und George W. Bush den Begriff «feindliche Kämpfer» geschaffen hätten, um die Genfer Konvention zu umgehen. Dies habe zu zahlreichen Misshandlungen von Gefangenen geführt.

Folter verteidigt

Folter sei der vierte und der am einfachsten zu beweisende Anklagepunkt gegen die Vertreter der Bush-Regierung. Gemäss US-Recht und der Genfer Konvention ist Folter ein Kriegsverbrechen. Die Bush-Administration habe nicht nur zugegeben, Menschen gefoltert zu haben, sie hätten dieses Mittel sogar noch verteidigt und als wirksames Werkzeug der nationalen Sicherheit gelobt. Dies, obwohl es keinerlei Belege dafür gebe, dass jemals verlässliche Informationen durch Folter gesammelt worden seien.

Als letzten Punkt nennt «Politicususa» die Veröffentlichung der Identität von CIA-Agentin Valarie Plame. Dick Cheney habe veranlasst, dass sein Berater Scooter Libby die Informationen durchsickern liess, welche Valarie Plame als CIA-Agentin geoutet hatten.

Anklage gegen Bush-Regierung

Sich vor einer Untersuchung wegen Kriegsverbrechen zu fürchten, wäre daher für Cheney durchaus berechtigt, schreibt «Politicususa». Letztes Jahr war bereits gegen George W. Bush, Dick Cheney, Donald Rumsfeld, George Tenet, Condoleezza Rice und Alberto Gonzales beim Internationalen Gerichtshof Klage eingereicht worden. Dass die Regierung unter US-Präsident Barack Obama aber eine Untersuchung gegen die Angeklagten einleiten werde, sei unrealistisch. Dies würde nämlich einen Präzedenzfall schaffen. Künftig könnten frühere Regierungen immer wieder strafrechtlich verfolgt werden. Die Anklage verlangt eine Untersuchung des Verhaltens dieser Vertreter der Bush-Administration.

Es gibt somit zwar zahlreiche Gründe, warum die Regierung Bush strafrechtlich verfolgt werden könnte – in den Vereinigten Staaten wird es aber voraussichtlich zu keiner Untersuchung kommen. Das Lachen könnte Cheney aber trotzdem vergehen, meint «Politicususa». Sobald dieser nämlich in ein Land reisen würde, das Mitglied das Internationalen Strafgerichtshofs ist, könnte er verhaftet werden. Und deshalb sei es eine sichere Wette, dass Cheney nicht mehr allzu viele Reisen ausserhalb der USA unternehmen werde.

(ske)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Rolf Kälin am 08.09.2011 09:59 Report Diesen Beitrag melden

    Menschen vor dem Abgrund

    Im Gesichtsausdruck dieses Menschen sieht man doch die Menschenverachtung dieser Person. Dem gehts nur um seine Gewinne, alles andere interessiert den nicht. Aber es scheint, dass das die heutige Norm ist.

  • Hans S. am 07.09.2011 23:34 Report Diesen Beitrag melden

    Der Mann muss sich keine Sorgen machen

    Tja, so sieht die Realität aus. Vergessen wir nicht, dass zum Beispiel auch Frau Merker in die USA reiste (damals noch nicht Kanzlerin) und Bush klarmachte, dass die CDU hinter dem Krieg steht. Sieht heute auch alles anders aus. Die Mächtigen werden nicht zur Rechenschaft gezogen. Man würde auch Cheney in der Schweiz nicht anklagen. Die möglichen Folgen währen wohl nicht im "Nationalen Interesse". Dieser Mann kann hinreisen wo immer er will, keine Regierung der Welt wird ihn vor den IG zerren. Das System funktioniert leider nicht für jederman.

  • Stefan Meier am 07.09.2011 23:14 Report Diesen Beitrag melden

    ab nach Den Haag

    die gehören alle vor den internationlen Gerichtshof und lebenslänglich eingesperrt! Es darf nicht sein, dass Politiker nicht für ihre Schandtaten bestraft werden.

Die neusten Leser-Kommentare

  • D.F. am 08.09.2011 10:47 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht nur er

    auch Bush, Kissinger und auch Obama gehören in den Knast! Von den Europäischen Massenmörden gar nicht zu sprechen!

  • Nico Meier am 08.09.2011 10:05 Report Diesen Beitrag melden

    Komisch

    Also nehmen wir an der Krieg im irak sei illegal. Da wir wissen, dass Obama den Krieg nicht beendet hat würde er also einen illegalen krieg führen. Ist gemäss dieser Logik Obama dann nicht auch ein Kriegsverbrecher?

  • Rolf Kälin am 08.09.2011 09:59 Report Diesen Beitrag melden

    Menschen vor dem Abgrund

    Im Gesichtsausdruck dieses Menschen sieht man doch die Menschenverachtung dieser Person. Dem gehts nur um seine Gewinne, alles andere interessiert den nicht. Aber es scheint, dass das die heutige Norm ist.

  • Ti Hug am 08.09.2011 09:14 Report Diesen Beitrag melden

    Eiskalt

    Kann man Saddam hängen, dann kann man auch sie hängen! Her mit Richter, Hammer und Galgen! Wären sei keine Präsidenten würden sie schon lange im Knast sitzen. Auf dieser Welt läuft einfach zuvieles verkehrt und schizophren ab!

  • Guschti Ehrbar am 08.09.2011 06:13 Report Diesen Beitrag melden

    Bush Administration? oder Bush Gang?

    Der hat wohl schon Altersdemenz - so einer gehört nach den Haag wie andere auch. Wenn einer eine Krieg auf Lügen aufbaut ist der nosch schlimmer als einer der Gründe hat. Und sich noch persönlich daran bereichern über Scheinfirmen etc. Aber ja, da ist es der US Justiz lieber ein paar tausend Dollar and Steuerfluchtgeldern zu finden als eine KV zu packen. THe show must go on. UNd sein Mentor Bush gehört dazu.