Nervöse Regierung

31. März 2012 14:30; Akt: 02.04.2012 21:07 Print

China verschärft Internet-Zensur massiv

China reagiert auf Gerüchte über einen möglichen Staatsstreich: 16 Internetseiten wurden geschlossen, zwei Kurznachrichtendienste können keine Kommentare mehr veröffentlichen. Im Zentrum der Gerüchte steht Bo Xilai.

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Grenzenlose Freiheit bietet Chinas Internet sowieso nicht. Doch seit Freitag unterliegt es noch grösseren Beschränkungen. Zwei beliebte Kurznachrichtendienste mussten am Samstag die Möglichkeit sperren, Kommentare zu veröffentlichen; dazu gehört die Firma Sina, einer der grössten Web-Konzerne des Landes, die den Mikroblog Weibo betreibt – ein Dienst, der ähnlich ist wie der Kurznachrichtendienst Twitter und laut eigenen Worten 300 Millionen Nutzer hat. Zudem handelt es sich um den IT-Riesen Tencent Q. Die Kommentarfunktion soll nach Angaben der Unternehmen bis Dienstag blockiert bleiben. Auch 16 Internetseiten wurden geschlossen und sechs Menschen verhaftet. «Spiegel Online» spricht von einer Aktion als Teil einer grösseren Internet-Zensur.

Grund für die grossangelegte Zensur-Aktion sind Gerüchte über einen Putschversuch. Den geschlossenen Internetseiten wurde denn auch «Erfindung und Verbreitung von Gerüchten» vorgeworfen. Mehr als tausend Menschen wurden seit Mitte Februar im angeblichen Kampf gegen Internetkriminalität festgenommen. Ein Mitarbeiter einer Pekinger IT-Firma sagte gegenüber «Spiegel Online»: «Die Attacke richtet sich offenbar gegen Blogger, die in ihren Artikeln die Regierung zu hart angegangen sind.» Alle grossen und wichtigen Web-Seiten seien nämlich nach wie vor erreichbar.

Putschgerüchte nach Entlassung Bo Xilais

Die Gerüchte über einen Staatsstreich waren entstanden, nachdem Mitte März der aufstrebende Politiker Bo Xilai als Chef der kommunistischen Partei in der südwestlichen Metropole Chongqing entlassen worden war. Die Entlassung liess Spaltungen innerhalb der Partei vor dem anstehenden Wechsel der Führungsspitze zu Tage treten. In dem Zusammenhang gab es Gerüchte über einen Putschversuch unter Leitung von Sicherheitschef Zhou Yongkang.

Die Gerüchte kursieren aber bereits seit einer Woche. Laut dem IT-Mitarbeiter sei deshalb vor allem die Frage interessant, warum die Regierung erst jetzt reagiere: «Das könnte darauf hindeuten, dass es Kräfte in der Kommunistischen Partei gibt, die versuchen, diese Gerüchte über das Internet zu schüren – während andere in der Partei sie aus dem Netz tilgen wollen.»

Der Machtkampf, der die Kommunistische Partei seit Wochen beschäftigt, sei einer der «tumultuösesten Vorfälle in der Geschichte der Kommunistischen Partei», sagte China-Beobachter John Garnaut gegenüber «Foreign Policy». Der Sturz des 62-jährigen Spitzenpolitikers war Gesprächsthema Nummer eins in der chinesischen Mikroblogging-Szene. Heftig wurde spekuliert, ob Bo Xilais Absetzung das Ergebnis eines politischen Machtkampfs zwischen Hardlinern und Reformern war oder ob sich der vermeintliche Vorzeige-Funktionär kompromittiert hat.

«Lügen und Spekulationen»

Jetzt sollen die Gerüchte um einen Putschversuch aber offenbar gestoppt werden. Das Sprachrohr der kommunistischen Partei, die Zeitung «People's Daily», kündigte in einem Leitartikel am Samstag an, die Verantwortlichen für die «Lügen und Spekulationen» zur Rechenschaft zu ziehen.

Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, 16 Internetseiten seien lahmgelegt worden, weil auf ihnen Gerüchte «über in Peking einfahrende Militärfahrzeuge und darüber, dass in Peking etwas falsch läuft» verbreitet worden seien. In China gibt es mehr als eine halbe Milliarde Internetnutzer. Peking sorgt sich seit Monaten vor einem Übergreifen des Arabischen Frühlings auf die Volksrepublik.

Beliebte Kurzbotschaften

Bei den chinesischen Internetnutzern sind Kurzbotschaften mit höchstens 140 Zeichen äusserst beliebt, um sich über Missstände zu beschweren. Bei der Bildung der öffentlichen Meinung spielen sie nach Ansicht von Experten eine wichtige Rolle.

Allerdings herrscht in China eine strenge Medienzensur. In Anspielung an die Chinesische Mauer kontrolliert eine «Grosse Firewall» den Internetzugang und sperrt beispielsweise Seiten wie Twitter oder Facebook. Die Volksrepublik hat vor kurzem ihre Anstrengungen verschärft, das Internet zu «säubern». Wie Xinhua am Samstag meldete, wurden seit Mitte Februar 1065 Menschen wegen des Verdachts auf Internetkriminalität festgenommen.

(ske/sda)

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Zensor am 31.03.2012 19:57 Report Diesen Beitrag melden

    Westliche Politiker wollen auch

    Die Politiker in der westlichen Welt wollen das Internet auch zensieren. Sarkozy nutze vor kurzem die "Gunst der Stunde" um Seiten zu sperren bzw. Seitenbesuche unter Strafe zu stellen. Die arabischen Laender zensieren mit Technologie aus der USA, Deutschland, Isreal und ja auch schweizer Firmen sind involviert.

  • mäxu am 31.03.2012 16:25 Report Diesen Beitrag melden

    ähnliche zensuren

    ganz ähnliche und wesentlich drastischere internetzensuren sind bei uns ja auch geplant: in den usa, in der eu und mit acta auch bei uns. jammert besser da drüber! übrigens drängen sarkozy und obama auf eine extreme zensur im internet. es lebe die freiheit, es lebe die demokratie, es lebe der freie mensch!

    • virtual am 01.04.2012 16:11 Report Diesen Beitrag melden

      acta

      acta lässt grüssen!!!

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