Politische Sackgasse

13. Mai 2012 19:57; Akt: 14.05.2012 08:28 Print

Das griechische Drama geht weiter

Die Verhandlungen von Präsident Karolos Papoulias mit den drei stärksten politischen Parteien blieben am Sonntag ergebnislos. Deutschland rechnet mit einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone.

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Evangelos Venizelos (l.), Chef der sozialistischen Pasok und der Führer der konservativen Nea Dimokratia Antonis Samaras treffen sich zusammen mit Alexis Tsipras von der linken Syriza-Partei am 13. Mai mit Staatspräsident Karolos Papoulias zu einer Krisensitzung (Bild: Reuters)

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Das Ringen um ein breites Regierungsbündnis in Griechenland gestaltet sich zunehmend schwieriger. Staatspräsident Karolos Papoulias will seine Vermittlungsbemühungen nach Berichten des staatlichen Fernsehens zwar am Montag fortsetzen, die radikale Linksallianz sagte dem Sender zufolge jedoch bereits ihre Teilnahme ab. Bereits am Sonntag war das Bemühen um eine Koalition am Widerstand der Syriza gescheitert.

Syriza-Chef Alexis Tsipras sagte nach dem Treffen mit den Parteivorsitzenden der Konservativen und der Sozialisten, er könne keiner Regierung beitreten oder eine solche auch nur unterstützen, die vorhabe, die Sparauflagen für das internationale Rettungspaket für Griechenland weiter zu erfüllen.

«Das führt in die Katastrophe»

Papoulias hatte in einem letzten Versuch, Neuwahlen abzuwenden, Tsipras sowie die Parteichefs der Sozialisten (PASOK) und der Konservativen (Neue Demokratie, ND) zu Beratungen über eine Koalitionsregierung eingeladen. Die drei Parteien waren bei der Parlamentswahl vor einer Woche als stärkste Kräfte hervorgegangen.

Der ehemalige Finanzminister und PASOK-Chef Evangelos Venizelos und ND-Vorsitzender Antonis Samaras verurteilten Tsipras Haltung als unverantwortlich. Dessen Politik führe geradewegs in die Katastrophe und zu einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. Da Syriza bei der Parlamentswahl aber die zweitstärkste Kraft wurde, wollten sie nicht ohne die Linksradikalen koalieren.

Syriza mit guten Chancen bei Neuwahlen

Unter Papoulias' Vermittlung fanden am Abend auch noch Gespräche mit Vorsitzenden der kleineren Parteien statt, unter anderen mit dem Chef der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte. Sollte keine Regierungskoalition zustande kommen, gibt es im Juni Neuwahlen. In jüngsten Umfragen liegt Syriza in der Wählergunst vorn.

Sollte es tatsächlich zur Neuwahlen im Juni kommen, hat die Syriza Meinungsumfragen zufolge gute Chancen, die konservative Nea Dimokratia als stärkste politische Kraft abzulösen. Syriza käme demnach auf 27 Prozent. Ein weiterer Erfolg der Gegner des Rettungspakets dürfte allerdings das Ende der Euro-Mitgliedschaft Griechenlands einläuten.

Die Partner Griechenlands, die auf Einhaltung der gegenüber der EU gemachten Zusagen drängen, stellen sich mittlerweile auch auf dessen Austritt aus der Euro-Zone ein.

Deutschland rechnet mit Athens Euro-Austritt

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble machte am Sonntag gegenüber verschiedenen Medien noch einmal deutlich, dass Berlin sich durchaus auf einen Austritt der Griechen aus der Euro-Zone vorbereite.

Nach Einschätzung des irischen EZB-Bankers Patrick Honohan ist ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone verkraftbar. Dies könnte technisch realisierbar sein, würde aber das Vertrauen in die Euro-Zone als Ganzes beschädigen, sagte der Chef der irischen Zentralbank bei einer Veranstaltung in Estlands Hauptstadt Tallinn.

Griechenland soll einem Medienbericht zufolge selbst im Falle eines Austritts aus der Euro-Zone weiter Geld aus dem europäischen Rettungsschirm EFSF erhalten. Dies sähen Pläne des deutschen Finanzministeriums vor, um die Folgen eines Euro-Austritts zu mildern, berichtete das Magazin «Der Spiegel».

Der Rettungsschirm solle danach nur die Zahlungen streichen, die direkt an den Haushalt Griechenlands gehen. Die Milliarden, mit denen die Staatsanleihen bedient werden, die die Europäische Zentralbank im Rahmen ihrer Rettungsmassnahmen übernommen hat, sollen indes weiter fliessen.

Griechen wollen Euro behalten

Jüngsten Umfragen zufolge wollen jedoch 72 Prozent der Griechen, dass die Parteien «um jeden Preis» zusammenarbeiten. Mehr als 78 Prozent fordern von einer neuen Regierung, alles zu tun, um Griechenland in der Eurozone zu halten.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Andreas Steiner am 13.05.2012 20:44 Report Diesen Beitrag melden

    Griechenland oder Kalifornien?

    Seltsam, Kalifornien, immerhin die 13. grösste Wirtschaftsmacht ist viel mehr verschuldet als Griechenland. Griechenland hat ungefaehr ein BIP vom Bundesland Hessen. Also hört auf mit Panik, alles halb so schlimm. Vielleicht sollte man lieber mal über Kalifornien reden!

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  • Stojan Stojkovic am 13.05.2012 23:19 Report Diesen Beitrag melden

    GR mit Euro konkurrenzunfähig wegen D

    Der Euro ist eine zu harte Währung für Griechenland. Deren Exportindustrie ist gegenüber derjenigen der Nordländer, besonders der Deutschen, konkurrenzunfähig. Ganz grotesk ist ja die Tatsachen, dass sich Deutschland u.a. zu einem Billiglohnland degradiert hat, der "Exportmeister" wurde, und nun die zugrunde gerichtete Konkurrenz (Griechenland u.a. Pleiteländer) noch mit dem Steuergeld derselben Deutschen gerettet werden muss, wobei eigentlich ja nur Banken gerettet werden.

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  • Hans Realist am 13.05.2012 19:50 Report Diesen Beitrag melden

    Euro definitiv gescheitert

    Liebe Griechen, nur geben ist schöner als nehmen. So kann die Gemeinschaft ja nicht funktionieren. Deshalb scheitert der Euro und so dann auch die EU. Die Politiker und die Wirtschaft wollen ja nur profitieren. Dies geht zu Lasten der ärmeren Bevölkerung. Wachstum ist nicht unendlich. Der Tod (des Euro) kommt vorher.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • John am 14.05.2012 16:10 Report Diesen Beitrag melden

    Ade' Chaos

    Nun ist endlich Schluss mit lustig, Griechenland hätte nie in die Währungsunion (falls es überhaupt eine gibt) aufgenommen werden dürfen. Ade' Chaos

  • Stevie(No)Wonder am 14.05.2012 11:03 Report Diesen Beitrag melden

    Eine griechische Tragödie

    Bei allem Verständnis für den Bürger in Griechenland muss halt schon auch gesagt sein, dass es auch dem einfachen, kleinen Bürger klar sein muss, dass es so nicht weitergehen kann. Jahrzehnte lang haben sich alle nur bedient, die MwSt wurde am Fiskus vorbei gemogelt, frühzeitige Pensionierungen bei voller Rente, ...etc. Sorry, das liegt einfach nicht drin. Leider begreifen die Griechen nicht was ein Staatsbankrott wirklich bedeuten würde. Die Wahlgewinner leisten mit ihrer stoischen Verweigerung dem Land einen Bärendienst!

  • M.R. am 14.05.2012 10:38 Report Diesen Beitrag melden

    Leute. Denkt nach...

    Was passiert wenn die Griechen keine Jobs und nichts mehr zu essen haben? Es gibt entwieder ein Revolution oder der Armee übernimmt die Führung wieder. Dann haben wir Griechische Flüchtlinge en Masse. Und wenn das gleiche nachher mit Italien, Spanien, Portugal passiert... Meint ihr wirklich, dass alles geht spurlos an der Schweiz vorbei?

    • Zu pessimistisch am 16.05.2012 11:05 Report Diesen Beitrag melden

      Cool down

      Die Welt geht nicht gleich unter. Trotz aller Krisen hat Deutschland im vergangenen Quartal wieder gute Zahlen vorgelegt. Bleibt Deutschland wirtschaftlich stabil fehlen dort laut Bundesbank 1 Mio. Arbeitskräfte bis 2020.

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  • Jacky M. am 14.05.2012 10:30 Report Diesen Beitrag melden

    Die Griechen sollten nicht

    nur aus dem Euro sondern auch aus der EU "ausgetreten werden". Denn dann müssten sie endlich mal Verantwortung übernehmen. Wenn nämlich immer die anderen für sie geradestehen, werden sie nie Verantwortung für ihr Tun übernehmen. Die restlichen EU-Länder könnten sich dann um die kümmern die ihre Hausaufgaben machen.

  • Hansli am 14.05.2012 01:39 Report Diesen Beitrag melden

    Griechenland

    Wer schon dort war, dem wird eines aufgefallen sein. All die vielen Männer im erwerbsfähigen Alter, die den ganzen Tag rumsitzen. Habe mich oft gefragt, wovon die leben. Die Deutschen können mir die Frage beantworten.....