Abkommen mit dem Iran

12. Oktober 2017 09:48; Akt: 12.10.2017 10:17 Print

Deal oder Nicht-Deal – das ist Trumps Frage

von Martin Suter - Der US-Präsident muss entscheiden, was er mit Obamas Iran-Deal tun soll. Trump neigt zum Nein – und die Alarmglocken läuten.

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Donald Trump wird sich dem Vernehmen nach vom verhassten Nuklearabkommen mit dem Iran distanzieren. (10. Oktober 2017) Der US-Präsident empfing im Oval Office den erfahrenen Ex-Aussenminister Henry Kissinger zu einem Beratungsgespräch. (10. Oktober 2017) Beim Abschluss des Nukleardeals am 14. Juli 2015 in Wien gab sich der iranische Aussenminister Mohammed Jawad Sarif hocherfreut. «Wir schaffen die Bedingungen, um Vertrauen aufzubauen», sagte er an der Medienkonferenz. Der amerikanische Aussenminister John Kerry hatte sich mit grossem Engagement der Lösung des Atomkonflikts mit dem Iran angenommen. Er gilt als Diplomat mit Profil und Ausdauer. Yukiya Amano, Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), und Ali Akhbar Salehi, Chef der iranischen Atombehörde, unterzeichnen Dokumente zur Roadmap der neuen iranischen Nuklearpolitik. Israel reagierte mit grosser Sorge und Kritik auf den Atomdeal mit dem Iran. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sprach von einem «schweren Fehler von historischen Dimensionen». Das Verhandlungsergebnis von Wien verlangt von Teheran eine Begrenzung seines Atomprogramms, damit es keine Nuklearwaffen entwickeln kann. Zugleich befreit die Aufhebung der Sanktionen den Iran aus seiner internationalen Isolation. Die Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (Deutschland), Sergej Lawrow (Russland) und John Kerry (USA) in einem Gespräch am Rande der Verhandlungen in Wien. EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini bezeichnete das Atomabkommen mit dem Iran als «Zeichen der Hoffnung für die ganze Welt». (14. Juli 2015) US-Präsident Barack Obama hat die historische Einigung im Streit um das iranische Atomprogramm gepriesen. Das Abkommen mache «das Land und die Welt sicherer». Nach dem Atomabkommen stand der Iran nach Einschätzung seines Präsidenten Hassan Rohani am Beginn eines neuen Kapitels in den Beziehungen zur Welt. Nach mehr als zehn Jahren Verhandlungen ist es im Atomstreit mit dem Iran zu einer Einigung gekommen. Das Wiener Abkommen wird bereits als historisch gewertet. (14. Juli 20015)

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Laut Wochenplan des Weissen Hauses will Donald Trump am Donnerstag ankündigen, wie er den von seinem Vorgänger Barack Obama aufgegleisten Nukleardeal mit dem Iran behandeln soll. Grund: Alle 90 Tage ist der US-Präsident aufgrund eines Gesetzes verpflichtet, festzustellen, ob der Iran seine Versprechungen einhält.

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Der Atomdeal mit dem Iran: eine gute Sache oder nicht?

Die Entscheidung über eine Beglaubigung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) stellt ein kniffliges politisch-strategisches Problem dar. Trumps Wahl könnte über Krieg und Frieden entscheiden. Dies lässt sich anhand von fünf Fragen erläutern:

1. Worum geht es beim Nuklearabkommen?

Das JCPOA-Abkommen wurde nach langwierigen Verhandlungen am 14. Juli 2015 in Wien unterzeichnet. Beteiligt waren neben dem Iran die USA und die Atommächte Russland, China, Frankreich und Grossbritannien sowie Deutschland (P5+1). Der Deal versprach dem Iran die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen und die Freisetzung eingefrorener Guthaben, falls das Land seine nukleare Aufrüstung stoppt.

Der Iran versprach, die meisten seiner Zentrifugen zur Urananreicherung zu demontieren, waffenfähiges Uran nach Russland zu verschicken und nur noch geringe Mengen an leicht angereichertem Kernbrennstoff zu besitzen. Ein zur Produktion von Plutonium fähiger Schwerwasserreaktor sollte nicht in Betrieb gehen und umgebaut werden.

2. Wie ist das Abkommen bisher eingehalten worden?

Nach der Unterzeichnung ergriff der Iran die in dem Vertrag versprochenen Massnahmen und kam in Genuss von dessen wirtschaftlichem Nutzen. Seither haben Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in acht Berichten bestätigt, dass der Iran den Erfordernissen des Vertrags nachkommt. Allerdings dürfen militärische Anlagen im Iran nicht inspiziert werden, und die Entwicklung von Lenkwaffen wird vom Vertrag nicht berührt.

3. Welchen Ruf hat der Nukleardeal?

Trump hat das Nuklearabkommen im Wahlkampf immer wieder als den schlechtesten Deal der amerikanischen Diplomatiegeschichte kritisiert. Der Präsident und seine Republikaner gehen mit der israelischen Regierung einig, die vom Vertrag höchstens ein Hinausschieben der iranischen Atombombe erwartet. Die iranische Führung wertet das Abkommen als Triumph und nutzt es zur Ausweitung ihre Einflusses in Nahost.

Die europäischen Verhandlungspartner stützen den Deal engagiert, weil er profitable Aufträge für die Exportindustrie eröffnet hat. Am Mittwoch trafen sich in Washington Vertreter mehrerer europäischer Staaten mit prominenten US-Demokraten, um das weitere Vorgehen zu besprechen. In den USA war das JCPOA aber nie populär. Nach einer Umfrage wird der Deal vom amerikanischen Volk noch heute mehrheitlich abgelehnt. Selbst unter den Demokraten im Kongress finden sich Gegner.

4. Was tut Trump?

Dem Vernehmen nach will der Präsident die in einem begleitenden US-Gesetz geforderte Beglaubigung des Abkommens verweigern. Er denke aber nicht daran, sofort aus dem Vertrag auszutreten. Mit diesem Schritt könnte Trump ein aussenpolitisches Versprechen einlösen, ohne sofort ein Chaos anzurichten. Mittelfristig will er das Abkommen neu aushandeln. Insbesondere soll der Iran seine Raketenrüstung zurückfahren und sich aussenpolitisch in der Region zurückhalten.

5. Welche Folgen sind zu erwarten?

Nach der «Dezertifizierung» liegt der Ball beim Kongress. Innert 60 Tagen müssen die Gesetzgeber entscheiden, ob sie den Iran erneut mit Sanktionen belegen wollen oder nicht. Nach einer Sondierung der Website Vox wird im US-Senat keine einfache Mehrheit von 50 Stimmen für die Ausrufung neuer Sanktionen zustande kommen.

Der erste Schritt Trumps weg von dem Vertrag wird aber diplomatische Folgen haben. Womöglich könnte er die iranische Führung ihrerseits zu eigenmächtigen Aktionen ermutigen. Dass die Mullahs in Teheran in neue Verhandlungen einwilligen könnten, halten Experten für unwahrscheinlich.

Die «Dezertifizierung» hätte womöglich auch negative Folgen im Kräftemessen mit Nordkorea. Gegner der Trump-Linie fürchten, dass die USA ihren Ruf als zuverlässiger Verhandlungspartner verlieren würden. In der Folge nähmen Spannungen mit Nordkorea und dem Iran zu. Und Kriege würden wahrscheinlicher.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Jasenoster am 12.10.2017 10:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Deal or no deal

    Der schlechteste Deal der Amerikaner war Trump zu wählen

  • Cäsium am 12.10.2017 10:28 Report Diesen Beitrag melden

    Obama Komplex

    Trumps ist anscheinend getrieben vom Hass auf Obama. Alles, was Obama ausgehandelt oder erreicht hat, will Trump "auslöschen". Koste es, was es wolle. Sei es, dass 20 Mio. US Bürger keine Krankenversicherung mehr haben. Sei es, dass er die Hardliners im Iran stärkt. Die Iraner verzichten auf den Bau einer Atombombe. Trump will diesen Deal aufkündigen. Ein Nordkorea reicht ihm anscheinend nicht.

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  • Acuaria am 12.10.2017 10:33 Report Diesen Beitrag melden

    Warum alles kaputt machen

    Beteiligt waren auch die Atommächte Russland, China, Frankreich und Grossbritannien sowie Deutschland. Keiner will aussteigen, Aussenminister Tillerson, Verteidigungsminister Mattis etc versuchen Trump davon zu überzeugen. Leider will er wieder mal nicht zuhören. Es darf doch einfach nicht sein, dass ein einzelner Trump das Abkommen kündigt, nur weil Obama diesen Deal unterzeichnet hat. Er soll besser mal erklären, warum dies the worst deal ever sein soll. Was auch immer das sein soll, könnte ja ev. mit einem weiteren Vertrag geregelt werden, statt einfach alles gleich zerstören.

Die neusten Leser-Kommentare

  • FernLeser am 12.10.2017 17:38 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht lange ist es her

    Ich kann mich noch gut an Trumps Wutausbruch errinern kurz bevor der Deal damals zustande kam. Er Warf Obama vor dass dieser keinen Deal mit dem Iran machen will weil er diese Land unbedingt angreifen will. Nun stehen wir hier mit dem Deal den Obama angeblich ablehn wollte, und jener Trump der seinen Vorgänger als Kriegstreiber darstellte will aus dem Deal raus. Heute so, morgen anders und in zwei Tagen schauen wir mal.... Trump hat einfach keine Meinung, alles ist eine Frage seiner Tagesform.

  • Heinz Affolter am 12.10.2017 16:05 Report Diesen Beitrag melden

    Ein wichtiger Entscheid

    Trump muss aussteigen. USA kann einen eigenen Weg gehen und braucht Iran nicht. es ist eine Illusion dass ein arabischer Staat verlässlich ist. Man muss endlich klar Stellung beziehen und Nein sagen.

  • Dalinar am 12.10.2017 14:03 Report Diesen Beitrag melden

    Geopolitisches Kalkül

    Im Kern sieht das Abkommen vor, dass Teheran auf den Bau von Atomwaffen verzichtet. Im Gegenzug werden die jahrzehntelangen Sanktionen gegen das Land aufgehoben. Trump findet, dass dies der "schlechteste Deal" aller Zeiten ist. Warum überhaupt? Trump denkt ungefähr so: Teheran versucht sich als regionale Macht weiter zu etablieren, mischt im Jemen, in Syrien, im Libanon und im Irak mit - und ist mit dieser Expansionsstrategie eine Bedrohung für Amerikas Verbündete Saudi-Arabien und Israel. Um die Verbündeten zu beruhigen, will Trump Teheran in die Schranken weisen...

    • Mehdi am 12.10.2017 14:57 Report Diesen Beitrag melden

      Sehr gutes Kommentar!

      So sehe ich das auch. Aber vor allem stört es mich als Iraner, wenn ich lese, Iran sollte sich aus der Region heraushalten. Hallo?!?!? Iran liegt zufällige Weise in dieser Region. Aber ein anderes Land, welches im Norden des Kontinents Amerika liegt, ist weit weg...

    • Myoptic Dystopia am 12.10.2017 15:41 Report Diesen Beitrag melden

      Stimmt

      Iran gewinnt immer mehr an Einfluss, bzw. die USA verliert immer mehr an Boden. Bestes Beispiel: zum ersten mal überhaupt, geht ein Saudischer König nach Russland und verbeugt sich vor Putin, dem neuen Herrscher im Nahen und Mittleren Osten, und unterzeichnet ein umfangreiches Kooperationsabkommen inkl. Ölgeschäft mit Russland. Die Antwort der USA? Ein paar ermordete Saudische Palastwächter.

    • Frau52 am 12.10.2017 19:25 Report Diesen Beitrag melden

      Antwort@Dalinar

      Herr Trump steckt in seinem sozialen Verhalten und seiner Denkweise etwa auf der Vorschulstufe. Da hat weder strenge Erziehung noch Militärakademie etwas dran geändert.

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  • Thomas am 12.10.2017 13:22 Report Diesen Beitrag melden

    kommt gut

    Trump macht bisher alles richtig, kann gut kommen. Das Geheul von Medien / Linken gab es schon bei Ronald Reagan, viel Geschrei um nichts, seine Präsidentschaft war ziemlich erfolgreich. Einen Präsidenten kann man erst am Ende seiner Amtszeit real einschätzen.

  • R.Fürst am 12.10.2017 12:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    guter deal

    Unfassbar wie borniert und unwissend Trump ist. Dieser Mann lebt in deiner eigenen Welt und macht sich "seine Wahrheit" selbst! Der Deal mag nicht perfekt sein, aber der Deal ist zumindest OK! Ich hoffe die Amerikaner werden endlich reagieren und diesen Mann aus ihrer Regierung werfen bevor wir alle diesen "Seich" ausbaden müssen. Mit grösster Wahrscheinlichkeit in Form des dritten Weltkrieges...