Rumänien

10. Dezember 2012 17:08; Akt: 10.12.2012 17:18 Print

Der nächste Machtkampf bahnt sich an

Nach den Parlamentswahlen in Rumänien, die die Partei von Ministerpräsident Victor Ponta klar gewonnen hat, droht das Land weiter im Chaos zu versinken. Die Feindschaft zwischen Ponta und Staatspräsident Traian Basescu ist legendär.

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Eine Frau wählt am 9. Dezember in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. (Bild: Keystone/AP/Robert Ghement)

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Die Partei des rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta geht als klare Siegerin aus der Parlamentswahl hervor. In Bukarest zeichnen sich allerdings Machtkämpfe an mehreren Fronten ab.

So blieb am Montag weiter unklar, ob der rumänische Staatspräsident Traian Basescu seinen politischen Erzfeind Ponta bei der Regierungsbildung unterstützen wird.

Ponta und Basescu sind verfeindet. Die Koalition von Ponta, die seit Mai an der Macht ist, hatte im Sommer vergeblich versucht, Basescu als Staatspräsidenten abzusetzen. Mit dem Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu zog die Regierung inner- und ausserhalb des Landes scharfe Kritik auf sich.

Der Staatschef hat laut Verfassung das alleinige Recht, dem Parlament einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs vorzuschlagen. Im Wahlkampf hatte Basescu mehrfach angedeutet, dass er Ponta selbst im Fall eines Wahlsieges nicht zum Premier nominieren werde.

Basescu hielt sich am Montag zur Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union in Oslo auf. Zu der Wahl äusserte er sich zunächst nicht.

Experten: Basescu hat keine Wahl

Basescu wirft Ponta die Verletzung europäischer Rechtsstandards vor. Ponta versicherte am Sonntagabend indes, seine künftige Regierung werde sich weiter der EU und der NATO zuwenden: «Die Zukunft Rumäniens liegt in der europäischen Familie.»

«Wir müssen politischen Streit, Hass und Rache überwinden», sagte Ponta am Sonntagabend. «Rumänien braucht nun eine Zeit der Ruhe.»

Nach Einschätzung von Experten hat Basescu kaum eine andere Wahl, als Ponta zum Regierungschef zu ernennen. «Ich glaube nicht, dass Basescu sich derart klaren Wahlergebnissen widersetzen kann», sagte der Politikwissenschaftler Alexandru Radu. Andernfalls drohe eine Fortsetzung der politischen Krise.

Der Kommentator der Zeitung «Gandul», Florin Negrutiu, schrieb, es sei nun an Basescu, «rasch und ohne Umschweife» die Bildung einer neuen Regierung unter Pontas Sozialliberaler Union (USL) zu ermöglichen.

USL gewinnt haushoch

Pontas USL brachte es nach Auszählung der Stimmen in mehr als 80 Prozent der Wahllokale auf knapp 59 Prozent im Abgeordnetenhaus. Das bürgerliche Oppositionsbündnis ARD, das Präsident Basescu nahesteht, kam auf rund 17 Prozent.

Die neue rechtspopulistische Partei PP-DD des TV-Magnaten Dan Diaconescu erzielte knapp 14 Prozent, wie das Zentrale Wahlbüro in Bukarest bekanntgab.

Ähnlich sahen die Ergebnisse für den Senat, die obere Parlamentskammer, aus. Dort verbuchte die USL rund 60 Prozent, ARD landete bei knapp 17 Prozent, die PP-DD kam auf etwa 14 Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit 41,6 Prozent niedrig.

Koalition mit UDMR angekündigt

Ponta hatte noch in der Wahlnacht angekündigt, er werde mit der Ungarn-Partei UDMR Koalitionsverhandlungen beginnen. Die UDMR, die gemäss der Teilauszählung 5,3 Prozent der Stimmen bei der Wahl ins Abgeordnetenhaus erhielt, sagte zu.

Damit ist aber Pontas bisheriger Koalitionspartner, die Nationalliberale Partei (PNL), nicht einverstanden, wie zahlreiche PNL-Politiker am Montag erklärten. Die Nationalliberalen hatten die Ungarn-Partei im Wahlkampf heftig mit nationalistischen Parolen angegriffen.

Die UDMR hat seit 1996 nahezu ununterbrochen in wechselnden Koalitionen in Bukarest mitregiert. Dies hat nach Ansicht vieler Beobachter zum ethnischen Frieden in Rumänien beigetragen, wo rund 1,4 Millionen ethnische Ungarn leben.

(sda)