Uno-Vollversammlung

29. November 2012 10:41; Akt: 29.11.2012 12:58 Print

Deutschland stimmt nicht über Palästina ab

Die Schweiz ist dafür, die USA ist dagegen – und Deutschland hält sich raus. Das Land enthält sich bei der Frage, ob Palästina bei der Uno als Beobachterstaat gelten soll.

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Deutschland wird sich bei der Abstimmung in der Uno-Vollversammlung über den künftigen Status Palästinas bei den Vereinten Nationen enthalten. Dies kündigte Aussenminister Guido Westerwelle am Donnerstag in Berlin an.

Zur Begründung erklärte er: «Aus unserer Sicht sind Zweifel angebracht, ob der heute von den Palästinensern angestrebte Schritt zum jetzigen Zeitpunkt dem Friedensprozess dienlich sein kann. Wir befürchten, dass er eher zu Verhärtungen führt.»

Eigentlich ist man dafür

Auch Deutschland sei für einen eigenen palästinensischen Staat. Dies lasse sich jedoch nur in Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israel erreichen. Die Uno-Vollversammlung wird am Nachmittag (Ortszeit) in New York über den Status Palästinas als eines Beobachterstaates entscheiden.

An einer breiten Zustimmung bestehen kaum Zweifel. Allerdings gilt diese Aufwertung nur innerhalb der UNO-Organisation. Auswirkungen auf die Anerkennung durch einzelne Staaten hat der Entscheid nicht.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • SakuraOne am 29.11.2012 19:32 Report Diesen Beitrag melden

    Zwei-Staaten-Lösung

    Es ist zu hoffen, dass diese Abstimmung mit einem Erdrutsch-Sieg zugunsten Palästinas ausgeht.

  • Herr Bückling am 29.11.2012 12:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    uneigenständig

    Da will man die USA und Isrsel nicht verärgern. Bückling, jetzt!

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  • Reto am 29.11.2012 14:08 Report Diesen Beitrag melden

    Schweizer Neutralität wahren

    Laut Bundesverfassung haben unsere Beamten im Auftrag des Schweizer Volkes Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz zu treffen. Die Schweiz hat nicht Partei zu ergreifen für einen Staat in einem Konflikt zwischen befreundeten Staaten. Das erfüllt den Grundsatz der Neutralität nicht und ist nicht Auftrag des Schweizer Volkes.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Toni am 29.11.2012 23:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    So gehts

    Bravo Deutschland, ihr wisst wie man sich international Charakter beweist. Wir schämen uns für das Verhalten unseres Bundesrats. Herr Westerwelle kommen Sie zu uns'

  • SakuraOne am 29.11.2012 19:32 Report Diesen Beitrag melden

    Zwei-Staaten-Lösung

    Es ist zu hoffen, dass diese Abstimmung mit einem Erdrutsch-Sieg zugunsten Palästinas ausgeht.

  • Ruedu Rey am 29.11.2012 18:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Typisch

    Typisch Immer eine grosse Klappe zu allem immer alles besser wissen und wenn's ernst wird kneifen eben typisch Deutschland

  • tja.. am 29.11.2012 18:37 Report Diesen Beitrag melden

    Ja..

    Ja zu einem Staat mit Rechten! Ich hoffe die Schweiz hällt ihre versprechen, ansonsten kann sich die Regierung vermutlich auf was gefasst machen.

  • Michele A. am 29.11.2012 16:41 Report Diesen Beitrag melden

    Schämt euch!

    Recht haben sie, und die Schweizer Bundesräte raffen wieder mal nix! Solange die Hamas dort herrscht, ist eine Zustimmung der Schweiz ein Dolch im Rücken Israels. Burkhalter sollte sich was schämen!