Telefone angezapft

06. Juni 2013 05:35; Akt: 07.06.2013 10:56 Print

Die Regierung hört mit

Bereits gestern Donnerstag sickerte die Meldung durch, dass die US-Regierung den US-Telekom-Giganten Verizon abhört. So werden Millionen von Telefondaten privater Kunden gesammelt.

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Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama sammelt Millionen von Telefondaten privater Kunden. Ein ranghoher Mitarbeiter des Weissen Hauses bestätigte am Donnerstag einen Zeitungsbericht, wonach ein US-Sondergericht die Herausgabe von Daten des US-Telekom-Konzerns Verizon an die US-Behörden angeordnet hat.

Die britische Zeitung «The Guardian» berief sich am Donnerstag auf ein im April ergangenes «streng geheimes» Urteil des Foreign Intelligence Surveillance Court (FISA). «Das Dokument zeigt erstmals, dass unter der Obama-Regierung wahllos Kommunikationsdaten von Millionen von US-Bürgern gesammelt werden, unabhängig davon, ob sie irgendeines Vergehens verdächtigt werden», schreibt der «Guardian».

Demnach erteilte der FISA-Gerichtshof der US-Bundespolizei FBI am 25. April die Erlaubnis, bis zum 19. Juli sämtliche Telefondaten der mehr als 120 Millionen Kunden von Verizon anzufordern. Das Unternehmen muss die Nummern beider Gesprächspartner sowie Angaben zu Zeit, Ort und Dauer der Anrufe übermitteln.

Informationen zum Inhalt der Gespräche werden den Angaben zufolge aber nicht gesammelt. Es gilt als wahrscheinlich, dass für andere US-Mobilfunkanbieter ähnliche Urteile erlassen wurden.

Seit Jahren routinemässig

Laut der «Washington Post» (Donnerstag) meint ein Experte, dass die gerichtliche Verfügung seit Jahren alle 90 Tage routinemässig neu ausgestellt wird. Die Telefonanbieter sähen sie als juristische Absicherung für ihre Weitergabe von Kundendaten.

Das Weisse Haus bestätigte das Urteil nicht ausdrücklich, verteidigte das systematische Sammeln von Telefondaten aber als «wichtiges Mittel» im Kampf gegen den Terrorismus.

Ein Vertreter der US-Regierung sagte, dass die Behörden auf diesem Weg Informationen über Kontakte von Terrorverdächtigen erhalten könnten. Das Sammeln von privaten Kommunikationsdaten sei strengen Richtlinien und einer strikten Kontrolle unterworfen, um sicherzustellen, dass die Praxis mit der Verfassung vereinbar sei.

Bürgerrechtsgruppen sind entsetzt

Bürgerrechtsgruppen zeigten sich entsetzt über den Bericht. «Das ist ein Programm, in dem eine unermessliche Zahl unschuldiger Menschen unter die ständige Überwachung der Regierung gestellt wird», sagte Jameel Jaffer von der American Civil Liberties Union (ACLU).

Diese Praxis gehe noch über den «Orwellschen Überwachungsstaat» hinaus und zeige erneut, dass demokratische Grundrechte ohne Hinweise an die Öffentlichkeit an Geheimdienste ausgeliefert werden.

Die Regierung Obama steht bereits in der Kritik, weil sie sich heimlich Telefon-Daten von Journalisten der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) und zu E-Mails eines Fernsehreporters des Senders Fox verschaffte.

Der Fall soll im Zusammenhang mit einem AP-Bericht vom Mai 2012 über einen vom CIA und anderen Geheimdiensten ausgeführten Einsatz stehen, durch den die Al-Kaida im Jemen daran gehindert worden sein soll, eine Bombe in einem Flugzeug mit Ziel USA zu zünden.

Auch unter dem Vorgänger von Präsident Barack Obama, George W. Bush, hatten die Sicherheitsbehörden zur Terrorabwehr ein riesiges Daten-Fangnetz ausgeworfen. Die Zeitung «USA Today» hatte im Jahr 2006 aufgedeckt, dass die NSA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ein geheimes Programm zur Sammlung sämtlicher Telefon-, Internet und E-Mail-Daten begonnen hatte.

(rey/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • bh am 06.06.2013 06:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gibst du den kleinen Finger, wollen sie die ganze

    Verwundern tut mich dies leider niczt mehr. Als solche Aktionen früher durch Diktaturen gemacht wurden, hies es, das ist ja klar. Die bösen Diktatoren, die DDR oder aktuell zb. Nordkorea. Es hiess, solches dürfe nie mehr bzw darf nie passieren. Leider driften immer mehr demokratische Staaten in solche Praktiken ab. Denn Politiker und Polizei nutzen die Möglichkeiten früher oder später, wenn sie es auch nie zugeben werden. Leider auch in der CH. zwar noch nicht so extrem aber dennoch. Spitzelskandal sei gegrüsst.

  • buLLshIT am 06.06.2013 08:21 Report Diesen Beitrag melden

    Amerikanischer Albtraum:

    Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten fährt mit Vollgas gegen die Betonmauer, dank pervertierter Machtpolitik.

  • Sophia am 06.06.2013 06:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    im Ernst...

    Und das haben die ersf jetzt bemerkt?

Die neusten Leser-Kommentare

  • Antonia am 07.06.2013 20:07 Report Diesen Beitrag melden

    Han au ä Fiche!

    Hier wird auch spioniert. Ich habe auch eine Fiche. Was steht dort drin? Ihr kriegt gleich einen Lachanfall. Da steht: XXX (also ich) fuhr mit dem Töffli vom Russischunterricht bei XXX von der Oberstadt nach Hause. Von dort fuhr sie am Nachmittag ins Spital nach Zürich. --- Was das mit dem Spital soll, habe ich nie rausgefunden. Wahrscheinlich hat da einer die Notiz für ein anderes Dossier in meines reingetippt - mit Schreibmaschine. --- Also solcher Schwachsinn steht in den Fichen. Aber: es ist Bespitzelung. Trotzdem: mir egal. Die können mich mal. Das ist so lächerlich.

  • Marie am 07.06.2013 12:29 Report Diesen Beitrag melden

    Natürlich hören die mit

    Was denn sonst? Zu glauben, dass die Regierung solche Konzerne und bestimmte Organisationen NICHT abhört, wäre naiv. Jeder Grosskonzern wird drangenommen. Ich selber hatte damit beruflich zu tun. Das ist völlig normal und in vielen Grossfirmen eine völlig offene Tatsache in der Geschäftsleitung.

  • walter zimmermann am 07.06.2013 09:35 Report Diesen Beitrag melden

    Wer nichts zu verstecken hat...

    Wenn es hilft Verbrechen zu verhindern und wenn man nichts zu verbergen hat, ist das doch ken Problem. Abgehört werden sowieso nicht Herr und Frau Meier sondern Leute oder Firmen, die Dreck am Stecken haben! Datenschutz ist OK trotzdem, man sollte den Regierungen mehr Freiraum zum ermitteln lassen!

  • Daniel Siegmann am 07.06.2013 09:01 Report Diesen Beitrag melden

    Die Welt ist wahnsinnig

    Genau, Unmengen Daten sammeln, bis keiner mehr durchblickt - und damit kein Attentat verhindert (Boston, London).

  • Markus W. am 06.06.2013 13:41 Report Diesen Beitrag melden

    ist weltweit so

    tja, läuft das nun unter News? Das weiss man doch schon seit vielen Jahren! Nur so an die USA-Basher: glaubt ja nicht, dass es hier in der Schweiz oder anderswo anders ist.... Wer ein Geheimnis für sich behalten will sollte es weder aussprechen, aufschreiben noch sonst irgendwie kommunizieren..... vergesst es einfach mal, dass es Anonymität gibt... auch der Schweizer Geheimdienst sitzt nicht den ganzen Tag faul rum.....