Aufgabe der KP

08. November 2012 22:17; Akt: 09.11.2012 10:43 Print

Die leere Hülle des Kommunismus füllen

von Patrick Lescot, AFP - Die Kommunistische Partei hat geschafft, was jede chinesische Führung versucht hat. Sie hat China den ihm zustehenden Platz in der Welt gegeben. Doch jetzt beginnen die Probleme erst.

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Das Zentralkomitee der chinesischen Kommunisten hat am 15. November 2012 Xi Jinping zum neuen Parteichef ernannt. Im neuen Jahr Xi Jinping auch neuer Staatschef des mächtigen Chinas werden. Er löst somit Hu Jintao an der Spitze ab, der aus altersgründen ausscheidet. Das Politbüro ist von neun auf sieben Mitglieder geschrumpft. Hier präsentieren sich neuen Köpfe. Na, na, ist der 18. Parteitag der Kommunistischen Partei wirklich soo langweilig? Ab dem 8. November 2012 trifft sich hier die Parteielite, um die künftige Führunsriege zu bestimmen. Unter dem Blick von Mao Zedong (im Bild), dem Begründer der Volksrepublik, wird unter anderem der 5. Staatspräsident ernannt. In der «Grossen Halle des Volkes» hält der abtretende Präsident Hu Jintao eine Ansprache an seine Parteikollegen. Die Halle ist gross, aber nicht annähernd gross genug für die insgesamt 78 Millionen Partei-Mitglieder. Sicherheitspersonal darf hingegen nicht fehlen. Momentan scheint die Lage unter Kontrolle, lediglich ein Sicherheitsbeamter sitzt auf seinem Platz, links im Bild. Ankunft der Delegierten der Volksbefreiungsarmee. Die 2200 Abgeordneten wollen natürlich Tee. Vor dem Gebäude warten Hostessen in Reih und Glied ... ... doch die Ordnung ist nicht von Dauer. Uniformen machen Männer bekanntlich attraktiver. Diese Sicherheitsleute haben nicht das Glück, von chinesischen Schönheiten umringt zu sein. Sie patroullieren abseits um die «Grosse Halle des Volkes». Deren begrenztes Platzangebot zwingt die Behörden zur Bereitstellung von Public-Viewing. Am Ende wird die Macht von Hu Jintao auf Xi Jinping übergehen und dann heisst es: Bis in fünf Jahren. Hu Jintao auf allen Kanälen: Ein Mann raucht nach dem Abendessen eine Zigarette in seinem Haus in Peking und versorgt sich mit den neusten Verheissungen des Parteitags.

Seit Mittwoch läuft der 18. Parteitag der Kommunistischen Partei.

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Andere kommunistische Systeme sind längst bankrott. Doch Chinas Ein-Parteien-Staat existiert dank seiner Öffnung zum Kapitalismus weiter.

Einen Grossteil ihrer Legitimität bezieht die KP aus ihrem radikal wachstumsorientierten Wirtschaftskurs, der vielen Chinesen Wohlstand beschert, aber die kommunistische Staatsideologie Chinas aushöhlt. Zur Absicherung setzt die Staatsführung in Peking zunehmend auf nationalistische Töne.

Marxistisch-leninistische Rhetorik

Zwar huldigt die KP, auf deren 18. Parteitag Xi Jinping neuer Generalsekretär werden soll, offiziell marxistisch-leninistischer Rhetorik. Parteikader werden in maoistischem Gedankengut geschult - gleichzeitig studieren sie aber Management und die Hochfinanz-Welt.

Angesichts einer Öffentlichkeit, die sich immer deutlicher gegen Korruption stellt, und von Millionen Arbeitern, die sich nicht mehr alles gefallen lassen, brauchen Chinas kommunistische Herrscher eine neue Strategie: Teil davon ist ein vor allem antijapanischer Nationalismus, was die Nachbarn des Riesenreichs und die USA alarmiert.

«Auf den Sozialismus zu vertrauen, ist problematisch geworden, deshalb sucht die chinesische Obrigkeit nach anderen Wegen der Legitimation - Nationalismus ist da natürlich ein traumhafter Ersatz», sagt der französische China-Experte Jean-Philippe Béja.

Frühere Demütigungen überwunden

«Die KP kann sich damit brüsten, den Traum aller chinesischen Führungen seit dem 1839 begonnenen Ersten Opium-Krieg erfüllt zu haben - nämlich China den ihm zustehenden Platz in der Welt gegeben zu haben.» Um weiter darauf pochen zu können, müsse die Partei sich gegen Chinas Nachbarstaaten behaupten - «allen voran Japan».

Nach den beiden gegen Grossbritannien verlorenen Opiumkriegen wurde China gezwungen, seine Isolation aufzugeben. Zudem musste China Hongkong an Grossbritannien abgeben.

Als Demütigung empfanden die Chinesen auch die Niederlage im ersten japanisch-chinesischen Krieg (1894/95). Danach wurde Korea von China unabhängig; China musste zudem unter anderem Taiwan und die östliche Mandschurei den Japanern überlassen.

1931 eroberten die Japaner dann die ganze Mandschurei. Sie dehnten vor und während des Zweiten Weltkriegs ihre Eroberungen in Ostchina weiter aus. Erst nach dem Krieg gelang es den Chinesen, die Fremdherrschaft abzuschütteln.

Insel-Streit

Bis heute streitet China mit mehreren Nachbarstaaten um Inseln im ostchinesischen und im südchinesischen Meer. Im Streit mit Japan um fünf Inseln förderte Peking in diesem Jahr gar antijapanische Proteste.

Dabei kam es zu Ausschreitungen und zu Produktionseinbrüchen in Fabriken, die japanischen Konzernen gehören. Zuvor hatte die japanische Regierung mehrere der Inseln aus japanischem Privatbesitz herausgekauft.

Fremdenhass als Strategie?

Der frühere US-Botschafter in China, Winston Lord, warnte jüngst, Peking könnte Fremdenhass zur Strategie erheben, falls sich das System Xi bedroht fühlen sollte: Sollte China seine Wirtschaft und sein politisches System nicht reformieren, sei mit «echter Instabilität» zu rechnen - was «zu einer nationalistischeren und aggressiveren Aussenpolitik führen könnte».

Im Zusammenhang mit dem Streit mit den Nachbarn hatten chinesische Medien wiederholt Bilder der modernen chinesischen Flotte gezeigt. Diese verfügt neu auch über einen Flugzeugträger. Das Budget der Volksbefreiungsarmee wächst seit rund zehn Jahren jährlich im zweistelligen Millionenbereich. Es wird erwartet, dass China unter Xi am kostspieligen Modernisierungskurs festhalten wird.

Nationalismus ist ein zweischneidiges Schwert

China-Kenner Roderick MacFarquhar von der Harvard-Universität warnte, der Nationalismus könne für Peking zu einem «zweischneidigen Schwert» werden.

Die Führung müsse «umsichtig handeln, vor allem gegenüber Japan». Wer das «Feuer des Nationalismus» allzu stark anheize und dann nicht erfüllen könne, was die aufgestachelten Nationalisten sich ersehnten, riskiere, «dass sich ihr Zorn gegen die aktuelle Regierung richtet».

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Chinafan am 09.11.2012 09:47 Report Diesen Beitrag melden

    Die Geschichte Ostasiens betrachten

    Die Geschichte des modernen Taiwans und Südkoreas lehren uns, dass nach einem Anstieg von Wohlstand Reformen im politischen System eine stärkere Gewichtung in der Bevölkerung bekommen. Die Volksrepublik hatte hier wegen der Kulturrevolution und der Grösse des Landes Nachholbedarf. Beide vorhergenannten Staaten waren bis in die 80er Jahre ebenfalls Diktaturen. Was die Reformschritte ebenfalls beschleunigte war auch der Druck der damaligen westlichen Verbündeten. Ich denke nicht, dass die Strategen der KPCh diese Erfahrungen nicht miteinberechnen.

    • Ta bize am 09.11.2012 12:38 Report Diesen Beitrag melden

      Jawohl

      Die KP ist schon "unterwandert" mit (kapitalistischen) Wirtschaftskapitänen, und seit den 80ern hat auch China enorme Fortschritte gemacht. Nur, ein zu schneller Wandel könnte zum Zusammenbruch des Vielvölkerstaates mit über 50 Minderheiten führen (s. Jugoslawien). Daher ist es besser, China geht das gemach an.

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  • solala am 09.11.2012 09:45 Report Diesen Beitrag melden

    Diktatur

    Wann hürt ihr mal China als kommunistisch zu bezeichnen. Es ist eine Diktatur und hat gar nichts mit dem Kommunismus gemeinsam. Aber wen ihr Medien immer noch von Kommunismus redet, deckt ihr die Diktatur

    • Der da hinten am 09.11.2012 12:31 Report Diesen Beitrag melden

      Richtig

      China als kommunistisch zu bezeichnen ist falsch, das sind noch die Nachwehen der amerikansichen Anti-Kommunismuspropaganden der 70er Jahre. Sozialistische Ein-Parteien-Herrschaft wäre treffender.

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  • Poodel am 09.11.2012 08:55 Report Diesen Beitrag melden

    Kommunisten sind das Problem.

    Hat noch nirgends funktioniert. Die Herren Marx, Lenin und stalin hatten zwar schöne Theorien, aber die Umsetzung ist nicht möglich.

    • Kay N. Kommunist am 09.11.2012 12:36 Report Diesen Beitrag melden

      In China schon

      Da die Chinesen nicht so dualistisch denken wie wir ist das durchaus möglich. Chinesen können gleichzeitig Buddhist, Taoist und Christen sein, deswegen funktionieren die Beziehungen zu Hongkong und Taiwan einigermassen friedlich, obwohl dort ganz andere Systeme herrschen. Wir im Westen oder die USA würden es wohl kaum zulassen, wäre ein Bundesstaat kommunistisch. Wir denken ausschliesslich, nicht integrativ, und können daher nur einem Gott oder System "dienen".

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  • China-Man am 09.11.2012 01:54 Report Diesen Beitrag melden

    China

    Ich finde es schade, das hier fast alles in ein negatives Licht gerückt wird. Ja, China ist ein kommunistisches Land. Nein, es ist keine Diktatur. Die Vertreter dort sind alle gewählt, nur ist nicht alles wie bei uns.

    • Ueli W. am 09.11.2012 15:52 Report Diesen Beitrag melden

      Gute Fortschritte!

      Und was bei uns so ist, ist aber auch nicht das einzige richtige. China soll nur seinen Weg gehen. China hat grosse Fortschritte gemacht und braucht nur noch etwas Zeit.

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  • Josef A. Cohen am 09.11.2012 01:13 Report Diesen Beitrag melden

    China soll kommunistisch sein

    Ja China ist tatsächlich in einer zwickligen Lage. Wie soll dieses Land mit zunehmendem Globalismus und Kapitalismus umgehen? Kommunismus und Kapitalismus/Nationalismus ist eigentlich unvereinbar. Reiner Kommunismus würde allerdings zu einer Isolation führen. Aber vielleicht kann China sich Isolation leisten bei einem Milliarden-Fussvolk.