#MeToo, Russland-Affäre, Kim

30. Dezember 2017 21:00; Akt: 30.12.2017 21:00 Print

Diese zehn Gefahren drohen Trump 2018

von Martin Suter, New York - Das kommende Jahr hält für den umstrittenen US-Präsidenten mindestens so viele Gefahren bereit wie 2017. Hier eine Übersicht.

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Trotz schlechter Umfragewerte fühlt sich US-Präsident Donald Trump am Ende seines ersten Amtsjahres stark. 2018 könnte jedoch für ihn heftig werden. (16. Dezember 2017) Eine grosse Gefahr für Trump geht von Robert Mueller aus, der als Sonderermittler die Einmischung Russlands in den Präsidentschaftswahlkampf von 2016 untersucht. (21. Juni 2017) Trumps Privatanwalt Jay Sekulow behauptet zwar, Muellers Untersuchung werde bald zu einem für Trump günstigen Abschluss kommen. (16. Juli 2017) Andere sehen jedoch weitere Anklagen voraus. So soll Mueller den bereits beschuldigten Ex-Wahlkampfleiter Paul Manafort mit zusätzlichen Vorwürfen konfrontieren. Sie könnten auch Trump gefährlich werden. Bild: Manafort kommt am 26. Dezember 2017 in der Union Station von Washington an. Trump zählt darauf, dass die noch vor Weihnachten besiegelte Steuerreform die Wirtschaft weiter ankurbeln und ihm politisch helfen wird. Bild: nach der Unterzeichnung des Steuergesetzes am 22. Dezember 2017 im Oval Office. Aussenpolitisch sind immer Krisen denkbar. Sie könnten sich zum Beispiel im Nahen Osten ereignen. Bild: ein palästinensischer Protestierender am 22. Dezember 2017 in Ramallah. Noch gefährlicher ist die Situation in Ostasien rund um Nordkorea und seinen Diktator Kim Jong-un. (23. Dezember 2017) Der Herrscher über Nordkorea testet immer wieder Raketen und zündet nukleare Sprengköpfe, wie etwa im September 2017. Eine irregeleitete Rakete könnte einen Krieg auslösen. Politische Gefahr droht Trump, weil im Januar die Schuldenobergrenze erhöht werden muss. 2013 gelang dies nicht, und es kam zu einem temporären Stillstand der Regierungstätigkeit. Am 17. September musste der Museumsspezialist Richard Doerner eine Standuhr ausserhalb des US-Senats wieder in Gang bringen. Einer Lösung harrt auch die Behandlung von illegalen Einwanderern, die als Kinder in die USA einreisten. Bild: eine Gruppe dieser sogenannten «Dreamers» am 6. Dezember 2017 an einer Pressekonferenz in Washington. Noch im Januar will Trump ein Investitionspaket für die marode Infrastruktur Amerikas vorlegen. Doch ist unsicher, ob er die dafür nötige Mitarbeit von Demokraten im US-Kongress erhält. Bild: die zusammengestürzte Brücke der Interstate-Autobahn I-35W in Minneapolis am 2. August 2007. Im Moment geniesst Trump bequeme republikanische Mehrheiten im US-Kongress: Ihn stützen (von links) Senatsführer Mitch McConnell, Vizepräsident Mike Pence und Paul Ryan, der Speaker des Repräsentantenhauses. Bild: Siegesfeier für die Steuerreform am 20. Dezember 2017 vor dem Weissen Haus in Washington. Doch die Demokraten haben Rückenwind. Im Repräsentantenhaus könnten sie sehr wohl die Mehrheit übernehmen und Ryan aus dem Amt drängen. Auch der Senat steht zur Diskussion. Doch hier ist die von Senator Mitch McConnell geführte Mehrheit nicht so wacklig. Sollten die Republikaner in den Kongresswahlen vom November 2018 unterliegen, übernehmen die Demokraten das Zepter: im Senat (von links) Senator Chuck Schumer, im Repräsentantenhaus die frühere Sprecherin Nancy Pelosi. (13. Dezember 2017) Im Fall einer Mehrheitsübernahme im Repräsentantenhaus werden die Demokraten wahrscheinlich die Amtsenthebung Trumps anstrengen. Das erinnert an das Impeachment-Verfahren gegen Bill Clinton von 1998. (11. Dezember 1998) Damals sagte die von Clinton verführte Praktikantin Monica Lewinsky gegen den Präsidenten aus. (2. Februar 1999) Clinton wurde vom Repräsentantenhaus unter anderem des Meineids angeklagt. Doch im Senat fand die Absetzung Clintons keine ausreichende Mehrheit. Dasselbe könnte Trump widerfahren. Bild: Der oberste Bundesrichter William Rehnquist (ganz links, mit Goldstreifen auf dem Ärmel) leitet am 12. Februar 1999 die Impeachment-Verhandlungen im Senat. Eine der 16 Frauen, die Trump sexueller Übergriffe anklagen, hat eine Verleumdungsklage gegen den Präsidenten eingereicht. Bild: Die Klägerin Summer Zervos, eine frühere Teilnehmerin an Trumps TV-Show «The Apprentice», nach einem Gerichtstermin am 5. Dezember 2017 in New York. Zervos und andere Trump-Kritikerinnen fühlen sich von der «#MeToo»-Bewegung getragen, die vom «Time»-Magazin zur Person des Jahres 2017 ernannt wurde. Sollte Trump in einer allfälligen Aussage vor Gericht einen Meineid schwören, müsste er erst recht ein Impeachment erwarten. Die «#MeToo»-Bewegung würde sich als gefährlichste Bedrohung des Präsidenten erweisen. Bild: Smartphone mit Hashtag «#MeToo» am 20. Oktober 2017 in Berlin.

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Am Himmel über Donald Trump kämpfen Sonnenstrahlen mit dunklen Wolken um die Vorherrschaft. Kommentatoren urteilen mehrheitlich, dass der US-Präsident dank der vollzogenen Steuerreform das laufende Jahr mit einer – relativ gesehen – positiven Note abschliesse. Der politische Druck auf ihn und das Risiko eigener Fehltritte wird 2018 aber nicht nachlassen. Zu fürchten hat Trump vor allem folgende zehn Bedrohungen:

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1. Robert Muellers Untersuchung

Trumps Anwalt Jay Sekulow hat im Dezember seine Erwartung wiederholt, wonach der mit der Russenabsprache betraute Sonderanwalt Robert Mueller seine Untersuchung in naher Zukunft zu einem Ende bringen werde. Trump habe nichts zu befürchten, behauptete Sekulow. Doch andere Stimmen behaupten das Gegenteil. Rechtsprofessor Jonathan Turley geht davon aus, dass Mueller sehr bald zusätzliche Anklagepunkte gegen den bereits beschuldigten Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort erheben wird. Sie sollen finanzielle Verfehlungen betreffen – eine Schiene, auf der auch Trump verletzlich ist. Seit Wochen versuchen Trump und seine politischen Freunde, dem Mueller-Team und der Bundespolizei FBI politische Absichten zu unterstellen. Ihr Ziel: Sie wollen allfällige Resultate der Untersuchung entkräften können. Damit verraten sie, dass sie sich Sorgen machen.

2. Einbruch der Wirtschaft

Donald Trump wird nicht müde, den fabelhaften Wirtschaftsgang der USA anzupreisen. Am Stephanstag twitterte er, dass die eben verabschiedete Steuerreform der Konjunktur zusätzlich nachhelfen werde und dass sich ein Jahr des Erfolgs abzeichne:

Skeptische Ökonomen halten es jedoch nicht für ausgeschlossen, dass weitere Zinserhöhungen der Federal Reserve das Wachstum bremsen und die Aktienmärkte einbrechen lassen könnten. Mehrheitlich bezeichnen Beobachter die wirtschaftlichen Aussichten aber als solid.

3. Krise in der Aussenpolitik

Vorgänge in der Weltpolitik lassen sich schwer voraussagen. Eskalationspotenzial hat der Konflikt zwischen Saudiarabien und dem Iran um Jemen. Am grössten ist das Risiko im Zusammenhang mit der nuklearen Rüstung Nordkoreas. Südkorea erwartet, dass Diktator Kim Jong-un 2018 trotz Trumps Warnungen weitere Waffentests durchführen wird. Eine fehlgeleitete Rakete könnte einen Krieg auslösen, der Trumps Präsidentschaft fundamental erschüttern würde.

4. Debakel um Schuldengrenze

Bis Mitte Januar muss der US-Kongress die gesetzliche Obergrenze für die Staatsverschuldung erhöhen. Gelingt ihm das nicht, droht eine partielle Zahlungsunfähigkeit. Ein Zwangsurlaub für Beamte würde Trump angelastet und würde ihn politisch schwächen. Neben der Schuldengrenze droht ein Termin beim heiklen Thema der als Kinder und Jugendliche illegal Eingewanderten, der sogenannten «Dreamers».

5. Gesetzgeberische Flaute

Noch im Januar will Trump ein Investitionspaket in die Infrastruktur im Umfang von einer Billion Dollar vorlegen. Er wird dafür bei den Demokraten um Unterstützung werben, denn nur mit Stimmen der Republikaner kann er das Vorhaben nicht umsetzen. Es ist jedoch zweifelhaft, dass die Demokraten auf das Angebot einsteigen. Sie könnten sich von einer Totalopposition gegen Trump politisch mehr ausrechnen.

6. Mehrheitsverlust im Repräsentantenhaus

Die Oppositionspartei möchte im November 2018 in der grossen Kammer des US-Kongresses die Mehrheit erringen. In den letzten Monaten zeichnet sich für die Zwischenwahlen eine «blaue Welle» ab. Die Chancen der Demokraten, den Republikanern die nötigen 24 Sitze abzuringen, stehen sehr gut. Dann wären Trumps gesetzgeberische Vorhaben weitgehend blockiert und er müsste mit intensiver Überwachung durch Ausschüsse rechnen.

7. Mehrheitsverlust im Senat

Auch in der kleinen Kongresskammer wollen die Demokraten gegen Trump auftrumpfen. Doch hier müssen sie mehr verletzliche Sitze als die Republikaner verteidigen. Beobachter rechnen vorerst nicht damit, dass Trumps Partei ihre Senatsmehrheit verlieren wird.

8. Impeachment

Wenn sich die Demokraten jeglicher Kooperation mit Trump verweigern, deutet das auf eine Impeachment-Strategie für den Wahlkampf. Unter dem Druck der linken Basis werden Kongresskandidaten mit dem Argument antreten, nur mit einer Mehrheit lasse sich Trump des Amts entheben. Für den Vollzug des Impeachments braucht es neben der Anklage durch das Repräsentantenhaus aber eine Zweidrittelmehrheit im Senat. Diese ist aus heutiger Perspektive unwahrscheinlich.

9. Oberstes Gericht

Der oberste Bundesrichter Anthony Kennedy ist 81 Jahre alt, seine Kollegin Ruth Bader Ginsburg 84. Viele Beobachter erwarten, dass zumindest Kennedy im Verlauf des kommenden Jahres zurücktreten wird. Über seine Nachfolge wird im Senat ein explosiver Streit ausbrechen, weil Kennedy in der wichtigen Gerichtsinstanz oft die Rolle des Züngleins an der Waage spielt. Am Ende dürfte Trump jedoch nach Neil Gorsuch letzten April einen zweiten Richter durchsetzen. Das würde dem neunköpfigen Supreme Court auf Jahre hinaus eine konservative Schlagseite verleihen.

10. #MeToo-Bewegung

Die lange Reihe von Vorwürfen gegen machtvolle Männer wegen sexueller Missetaten wird womöglich auch Trump erreichen. Mindestens 16 Frauen beschuldigen den Präsidenten, er habe sie geküsst oder unsittlich angefasst. Präsidentensprecherin Sarah Sanders sagt dazu jeweils, die Vorwürfe seien gegenstandslos. Noch läuft aber die Verleumdungsklage von Summer Zervos, einer der Frauen. Wenn der Präsident unter Eid aussagen muss, könnte er in eine «Meineidsfalle» geraten, ähnlich wie Bill Clinton in der Monica-Lewinski-Affäre. Die machtvolle #MeToo-Bewegung stellt für Donald Trump die konkreteste von allen Bedrohungen dar.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • René B. am 30.12.2017 21:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wäre schön

    wenn man sich hier mehr über die Innenpolitischen Probleme unseres Landes Sorgen machen würde, als über solche Dinge die uns nichts oder nur wenig angehen. Will heissen, wischen wir zuerst vor unserer Tür, das wäre auch bitter nötig.

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  • vladimir am 30.12.2017 21:22 Report Diesen Beitrag melden

    Was Oma sich wünscht, das träumt sie

    Alles nur Träume des verwöhnten Establishments der demokratischen Klintoimperialisten.

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  • Georgios am 30.12.2017 21:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Lueg is Land

    Trump hält wenigstens was er versprochen hat,und nicht so wie unsere Bundesräte,

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Meier max am 31.12.2017 06:49 Report Diesen Beitrag melden

    Super Trump

    Auch hier zeigt sich wie enorm gross der Vertrauensverlust in die EU Politik ist, dass nur noch auf die USA gesetzt wird, ist auch nachzuvollziehen, in Europa stehen die Menschen auf gegen die Diktatoren in der Brüsseler Zentrale und gegen diese Königlichen Versager wie in Paris und Madrid, Zrump schaut für sein Land und setzt was um.

    • Nina am 31.12.2017 07:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Meier max

      Er setzt nicht was um; er versetzt die Leute in Rage, und zwar Millionen.

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  • Thomas M. am 31.12.2017 06:08 Report Diesen Beitrag melden

    Trump ist der Beste

    Mister Trump ist einfach der Beste! Finde es köstlich, wie sehr sich gewisse Leute über sein Äusseres und seinen Charakter ärgern. Dabei merken sie gar nicht, dass sie vom Ganzen überhaupt keine Ahnung haben und oft nur nachplappern, was andere plappern. So quasi Stammtisch-Gespräch :-D

  • Chris86 am 31.12.2017 05:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    trump

    Nur weil er zum Teil Sachen umsetzt was er gesagt hat, muss es noch lange nicht gut sein

  • Raffi Affi am 31.12.2017 03:45 Report Diesen Beitrag melden

    So geht es nicht weiter

    Wir Schweizer sollten uns echt mal Sorgen um unsere Zukunft machen! Ein Grossteil von uns wir kaum mehr was vom einbezahlten Geld mehr sehen im Alter. Eigentlich müsste eine Revolution her, aber leider geht es uns noch zu gut....wir werden um unser Erspartes betrogen, schaut mal die Pensionskassenauszüge an!!!!

  • Jack Meyer am 31.12.2017 03:40 Report Diesen Beitrag melden

    Uncle Sam

    Uns Normalos hier in den USA geht es so langsam besser! Trump, make America great again. Thank you!