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01. November 2017 18:26; Akt: 01.11.2017 18:46 Print
Der aus New York stammende US-Präsident Donald Trump wartete nicht lange, bevor er den Truck-Angriff des usbekischen Terroristen Sayfullo Saipov für seine politischen Zwecke nutzte. In Tweets am Abend der Tat sprach er den Angehörigen der Opfer sein Beileid aus und kündigte an, die Kontrollen von Ausländern vor der Einreise in die USA noch einmal zu verschärfen.
Am Mittwochmorgen jedoch ging Trump zum politischen Angriff über. Der Terrorist sei über ein Programm namens Diversity Visa Lottery ins Land gekommen, twitterte er, «ein Prachtstück von Chuck Schumer»:
The terrorist came into our country through what is called the "Diversity Visa Lottery Program," a Chuck Schumer beauty. I want merit based.
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) November 1, 2017
Er sei gegen die auf Lotterien basierenden Einwanderungssysteme der Demokraten, twitterte er weiter. Und dann zitierte er einen Obersten , der den Minderheitsführer der Demokraten im Senat indirekt für den Terroranschlag verantwortlich machte: «Senator Chuck Schumer hilft, Europas Probleme zu importieren.»
"Senator Chuck Schumer helping to import Europes problems" said Col.Tony Shaffer. We will stop this craziness! @foxandfriends
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) November 1, 2017
Der angeschuldigte New Yorker Senator, ein Demokrat, liess den trumpschen Vorwurf nicht lange auf sich sitzen. «Ich nehme an, man kann eine Tragödie nicht früh genug politisch ausschlachten», twitterte er hohntriefend:
I guess it's not too soon to politicize a tragedy.
— Chuck Schumer (@SenSchumer) November 1, 2017
In seinen folgenden Tweets verglich Schumer Trumps Reaktion auf den schlimmsten New Yorker Terrorangriff seit 2001 mit jener des republikanischen Präsidenten George W. Bush auf 9/11. «Präsident Trump», fragte er, «wo ist deine Führerschaft?»
President Trump, where is your leadership? The contrast btwn Pres Bush’s actions after 9-11 & Pres Trump’s this am couldn't be starker.
— Chuck Schumer (@SenSchumer) November 1, 2017
Wie die «Washington Post» berichtet, übernahm Trump mit seinen Tweets ein Thema, das in der Nacht von konservativen Einwanderungsgegnern verbreitet wurde. Ihnen ist die in der Umgangssprache Green-Card-Lotterie genannte Verlosung von jährlich 50'000 Niederlassungsbewilligungen ein Dorn im Auge.
Auch Schweizer machen mit
Die Electronic Diversity Visa Lottery will, wie der Name sagt, eine Diversität der Immigranten herstellen. Der grösste Teil der Immigranten in die USA stammt nämlich aus wenigen Ländern. Im Jahr 2015 kamen jeweils weit über 130'000 Einwanderer aus Indien, China und Mexiko. Bürgerinnen und Bürger aus diesen und anderen wichtigen Herkunftsländern sind von der Lotterie ausgeschlossen. Jedes Jahr nehmen auch viele Schweizerinnen und Schweizer an der Verlosung teil.
Eingeführt wurde die Lotterie 1990 auf der Grundlage eines Vorschlags von Chuck Schumer, der damals noch Mitglied des US-Repräsentantenhauses war. Interessanterweise sah Schumer zusammen mit sieben anderen Senatoren 2013 in einem Reformvorschlag für die Einwanderungsgesetze vor, die Lotterie abzuschaffen. Doch dieses Paket der sogenannten «Achterbande» fiel im Kongress durch.
Neues Projekt der Republikaner
Zurzeit ist ein von Republikanern eingebrachter Reformvorschlag auf dem Programm, der ebenfalls auf die Lotterie verzichten will. Im Kern geht es darum, das weitgehend auf Familiennachzug basierende System durch eines zu ersetzen, das auf Errungenschaften basiert. Die «Raise Act» getaufte Reform will den Familiennachzug einschränken und stattdessen auf Berufsbildung, Sprachkenntnisse und Uni-Abschlüsse setzen.
Als engagierter Einwanderungskritiker hat sich Trump selbstredend hinter die geplante Reform gestellt. Seine Tweets aus Anlass des Terroranschlags sollen das Gesetzesprojekt vorantreiben – und en passant auch den politischen Widersacher Schumer schwächen.
Passanten erleben den Terrorangriff:
Video: Martin Suter/20 Minuten
(sut)
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statt sich immer nur selbst zu präsentieren? Ober-Tweety hat den Sinn seines Amtes noch gar nicht verstanden. Er ist den Anforderungen schlicht weg nicht gewachsen und hoffnungslos überfordert. Wenn im realen Berufsleben jemand permanent am Handy rumhängen würde, statt seinen Aufgaben nachzugehen, wäre die Person schon längst entlassen.
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Bei Charlottesville und Las Vegas konnte Trump nicht so schnell twittern. War er da am Golf spielen oder diente es nicht seiner politischen Agenda?
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So weit zu dem Thema weiter oben wie böse die Presse doch ist. Da muss sich der Präsident nicht wundern bei solchen Tweets wenn er selber ungehslten postet. Er ist und bleibt ein Narziss der mit Kritik nicht umgehen kann.
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Alle 76 Kommentare
In der Lotterie
habe ich noch nie Glück gehabt und umso mehr bin ich froh, habe ich auch nie eine Green Card erhalten, ich würde die ungesehen weitergeben oder entsorgen.
Europas Probleme?
Wer hat die Probleme von Europa verursacht? Welche haben schon wieder gewisse Machthaber eliminiert Aufstände provoziert und auch noch europäische Länder in die Hetzpolitik gezwungen?
Trump im Recht
Trump hat völlig recht. Wozu ein Prozess? Gleich handeln! Und bitte lockert endlich die Waffengesetze in den USA, so dass sich jeder besser verteidigen kann, dann wird auch die Sicherheit besser.
Ja...das hat ja z.B.
Las Vegas gezeigt.
Ganz einfach
Das Tragen von Waffen sollte obligatorisch sein in den USA - Ausserdem muss jetzt endlich diese Mauer gebaut werden. Geht aber nicht wegen Fake-News und Anti-Trumpisten. Daher bitte auch ein neues Mediengesetz und Anti-Trumpisten nach Guantanamo.
@Roger
Las Vegas war ein Inside Job, wie Aurora und Sandy Hook...um genau das Waffengesetz zu verschärfen! Sie geben nicht auf!
Andere Sichtweise
Endlich einmal ein Präsident der die Missstände innerhalb von Stunden erkennt, die Schuldigen beim Namen nennt und Lösungen für die Missstände veröffentlicht. So stelle ich mir einen kompetenten Leader vor. Bravo! Nicht mehr und nicht weniger!
Täusche ich mich
oder ist das der gleiche Präsident, der nach dem Las Vegas Massaker nicht müde wurde zu beschwichtigen und zu erklären, dass man da zuerst genauer analysieren müsse, bevor man irgendwelche Massnahmen treffen könne???
Greencard Lotterie
Eigentlich zeigt die Aussage zur Greencard-Lotterie nur eines: Trump weiss noch nicht einmal wie die abläuft und was noch alles braucht bis man dann wirklich eine Greencard bekommt. BTW: Wer genügend Geld hat kauft sich das entsprechende Einwanderungsvisum für die USA... Die Greencard-Lotterie abzuschaffen würde 0.000000 Anschläge verhindern.. aber ist halt Trump-Logik.
Boomerang
Tja, Steinwerfer - zuerst denken, recherchieren und dann plaudern ... Die Investor-Visa sind zeitlich begrenzt und haben einige Auflagen ... 'nur' 'viel Geld' ist leider nicht genug ... Habe genügend 'Fälle' gesehen, wo das Visa von Deutschen und anderen Europäern nicht verlängert wurde .... aber erst mal plaudern und Steine werfen ....
@Kenner
Recherchieren wäre wohl eher Ihr Ding. Es ist wohl richtig, dass das E2 Investoren Visa ein non Immigrant Visa mit zeitlicher Limitierung ist. Es gibt da aber noch diverse weitere Visa Kategorien wie z.B. das EB-5 VISA welches nach bereits nach 18 Monaten die Möglichkeit zum Erhalt einer Greencard öffnet. Um ein EB-5 Visa zu erhalten muss eine Investition von USD 500000 in ein unter staatlicher Aufsicht stehendes US-Regional Center (Förderungscenter) getätigt werden. Das Geld ist für mindestens 5 Jahre blockiert. Genau auf diese Weise kommen gut Betuchte an eine Greencard und genau das meine ich mit Immigranten-Visa kaufen.
Steinwerfer
Mit diesem EB-5 Programm hat Trump seine Wohnüberbauung in New Jersey finanziert. Die Firma seines Schwieferohns Kutchner hat reichen Chinesen und Russen für eine Investition in dieses Projekt eine green card besorgt.